22 November 2022

Kretschmer in Zwickau: Schreiben an Behörden werden weiter ignoriert

Westsachsen/Zwickau.- Beim Bürgergespräch mit dem Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Foto von 2008 mit WSZ) gestern Abend im Rathaus konnten - entgegen bisheriger Erfahrungen zu solchen Veranstaltungen - einige kritische Punkte angesprochen werden. So kamen neben den üblichen Aufregerthemen wie Energiekrise, Ukrainekrieg und Gefängnisneubau in Marienthal auch Argumente von Bürgern zur Sprache, die sich um die Gesundheit ihrer Kinder sorgen. Labortestungen hätten ergeben, dass die eingesetzten Teststäbchen in den Einrichtungen mit Ethylenoxid belastet sind, so eine Bürgerin. Ethylenoxid ist giftig und krebserregend (siehe Wikipedia). Es schädige außerdem die Schleimhäute der Kinder. Dazu wollte sich der Ministerpräsident nicht klar äußern, sprach zunächst nur von Expertenmeinungen, von Pro und Contra, und übergab das Thema dann an Oberbürgermeisterin Constance Arndt. Diese hatte bereits bei anderer Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie sich damit nicht beschäftigen will, so auch gestern Abend.
Der ebenfalls anwesende Landrat Carsten Michaelis (Foto links im Bürgergespräch während seines Wahlkampfes) wurde mit der Frage zur Finanzierung von Schulsozialarbeitern konfrontiert. Hier gab es in der Vergangenheit massive Probleme (WSZ berichtete). Seine Aussage dazu, es sei schwierig, die Situation zu verbessern: „Wir haben im neuen Doppelhaushalt zwischen 20 und 25 Millionen Defizit“. Dem gegenüber stehen 47 Millionen Euro, die unter seiner Verantwortung von der Sparkasse Zwickau an der Börse verspekuliert wurden (WSZ berichtete mehrmals). Damit wäre der Sozialarbeiter-Notstand und einiges andere locker zu bezahlen gewesen.
Heike Pührer von der Bürgerinitiative „Bewegung Zwickau“ bemängelt, dass seitens der Behörden berechtigte Bürgeranliegen nicht beantwortet werden. Das betrifft mehrere offene Briefe zum Thema „Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben“, die mit zahlreichen Unterstützerunterschriften an die Oberbürgermeisterin und mehrere Bürgermeister im Landkreis übergeben wurden (WSZ berichtete). Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde über das Verhalten der Zwickauer Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast blieb vom Sächsischen Justizministerium ebenfalls unbeantwortet (WSZ berichtete). Es habe trotz wiederholter Nachfrage keinerlei Reaktion gegeben, so Pührer. „Wie können Sie, Herr Ministerpräsident, auf die Bediensteten in öffentlichen Ämtern und Behörden einwirken, damit die Bürger wieder Antworten erhalten und damit auch wieder eine Debatte über schwierige Themen stattfinden kann?“ Eine direkte Antwort darauf gab es nicht. Kretschmer sprach sich lediglich allgemein für mehr direkte Bürgerbeteiligung aus. Wie das ohne Kommunikation seitens der Behörden funktionieren soll, ließ er offen.
Vor dem Rathaus sorgten rund 100 Polizisten dafür, dass die Veranstaltung nicht gestört wird. Bereits im Vorfeld wurde darauf geachtet, dass nicht jeder rein kommt. Eine Voranmeldung war zwingend erforderlich, auf die einige Bürger ebenfalls keine Antwort bekamen.

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