Spenden an die AfD: Welche Ziele verfolgt Richter Nielen?

MdL Heiko Gumprecht

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Es begann mit einem Besuch kurz vor Weihnachten 2024. Der Landtagsabgeordnete der Sachsen-AfD, Heiko Gumprecht (Foto), kam zur Geschädigten der Zwickauer Überklebungsaffäre auf einen Kaffee nach Hause. Er wollte ihr bei der Aufklärung helfen. „Wir haben in unserer Partei sehr fähige Juristen, die sich hier einbringen können“, so seine Hoffnung.

MdL Martin Braukmann

Einer dieser Juristen ist Martin Braukmann (Foto), Rechtsanwalt aus Pirna. Er sagt: „Hier zeigt das Landgericht Zwickau wieder einmal, dass man den Fehler von damals vertuschen will. Der eigentliche Skandal ist aber das Verhalten des damaligen Kammervorsitzenden am Oberlandesgericht Dresden, Peter Lames (SPD). Er hat das Verfahren trotz gültiger Rechtskraft weiter betrieben. Schlimmer noch sind die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sparkasse. Darüber haben Sie ja schon berichtet.“ (Sparkasse Zwickau)

Richter Andreas Nielen ist einer, der sich seit Jahren an der Vertuschung beteiligt. Mit seinen Amtskollegen Bernd Gremm und Peter Zschoch sorgt er dafür, dass es keine Aufklärung darüber gibt, wer den gültigen Rechtskraftvermerk in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau überklebt hat. Im Gegenteil. Im Lumpenhundprozess forderte Richter Andreas Nielen von Richter Heiko Eisenreich einen Strafbefehl gegen die Geschädigte, obwohl dieser sie am Amtsgericht Zwickau bereits vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hatte. Damit erzwang Nielen einen weiteren, das Opfer demütigenden Prozess vor dem Landgericht Zwickau (WSZ berichtete). Jetzt wurde bekannt, dass Richter Andreas Nielen privat „große Summen“ als Parteispende an die AfD gezahlt hat.

All diese Vorgänge sind der AfD bekannt. Ein Aktenordner mit umfangreichem Beweismaterial wurde an die Bundesvorsitzende Alice Weidel übergeben (WSZ berichtete). Die Fraktion im Sächsischen Landtag wurde damit beauftragt, sich um die Aufklärung der Sachsensumpf-Affäre zu kümmern. Der Landesvorsitzende Jörg Urban (Foto unten links) behauptet dagegen, davon nichts zu wissen (WSZ berichtete). Man lässt sich also lieber von einem Richter, der offensichtlich bis zum Hals in diesem Sumpf mit drin steckt, bestechen. Das Ziel der Sächsischen Justiz scheint also klar. Soll nach all den Rechtsbrüchen bisher jetzt zusätzlich mit großzügigen Parteispenden erreicht werden, dass auch die Sachsen-AfD von der Aufklärung der Zwickauer Überklebungsaffäre die Finger lässt?

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Die Sachsen-AfD im Petitionsausschuss: Der verlängerte Arm der CDU?

Westsachsen/Rodewisch/Dresden.- 

Die AfD weiß, was Sachsen braucht. So jedenfalls lautete der Slogan für eine Veranstaltung, die Ende April in Rodewisch stattfand. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban (Foto oben links), hatte zu einem „Bürgerdialog“ eingeladen. Gekommen waren viele, der Saal im Rathaus gut gefüllt.

Zunächst erklärte Urban, was Sachsen aus seiner Sicht nicht braucht: „Das sind eingestürzte Brücken, Gender-Gaga, illegale Masseneinwanderung, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung für ideologische Vereine. Stattdessen braucht Sachsen mehr Kinder. Sachsen braucht günstige Energie! Sachsen braucht eine Abschiebeoffensive! Sachsen braucht eine schlanke Verwaltung! Sachsen braucht mehr Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land und Sachsen braucht auch überall ausreichend Krankenhäuser“. In Bezug auf finanzielle Förderungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und deren Verwendung meinte Urban: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sehr viele NGOs nicht politisch neutral sind, sondern faktische ,Regierungsorganisationen‘ darstellen, die aus staatlichen Mitteln gefördert die Agenda der Regierung mit außerstaatlichen Mitteln vorantreiben. Bei vielen handelt es sich keineswegs um wohltätige Vereine der Zivilgesellschaft, sondern um politische Aktivisten, die zum Teil auch mit kriminellen Methoden, missliebige Meinungen in diesem Land zu unterdrücken versuchen. Derartige Aktivisten beschützen nicht die Demokratie, sondern stellen selbst die Bedrohung dar, vor der sie warnen“. Hier müssten bei den Verantwortlichen die Handschellen klicken.

Weniger engagiert zeigte sich der AfD-Mann bei Rechtsbrüchen in der Sächsischen Justiz. Hier nimmt er die Akteure eher noch in Schutz. Verweist, genau wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), auf den Rechtsweg. „Die Justiz ist unabhängig“. Man solle den Rechtsweg beschreiten und sich dann mit dem Ergebnis abfinden (WSZ berichtete). Eine schallende Ohrfeige für die von Justizwillkür und Machtmissbrauch geschädigten Opfer im Saal. Über den Verbleib des Sachsensumpf-Ordners, der an die Bundesvorsitzende Alice Weidel und von dort an die Sächsische Fraktion der AfD übergeben wurde (WSZ berichtete), wisse er nichts, so Urban. Auch die eingereichte Petition zur Zwickauer Überklebungsaffäre sei ihm völlig unbekannt. Dabei gingen ihm persönlich mehrere Schreiben zum Thema zu. Angeblich habe er nichts dergleichen bekommen.

Ein anderer AfD-Abgeordneter meldet sich aus dem Publikum zu Wort. Ulrich Lupart (Foto unten), bis vor kurzem Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags. Er sagt: „Petitionen bewirken überhaupt nichts. Das ist Beschäftigungstherapie für's Volk. Damit raubt man nur den Bürgern die Lebenszeit und blockiert andere Wege, Ungerechtigkeiten klären zu lassen. Dieser Petitionsausschuss ist reinweg für die Katz'!“.

Paradox: Am Eingang liegen Broschüren aus, die massiv für diesen Petitionsausschuss werben. Die Bürger sollen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen. So manch behördliche Ungerechtigkeit könne auf diesem Weg korrigiert werden. In der Broschüre ist Lupart selbst als Mitglied dieses Ausschusses abgedruckt. Dies spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit dieser Partei.

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