30 Januar 2023

Paracelsus Klinik setzt auf Qualitätsbefragung bei Patienten

Westsachsen/Adorf.-
Das zertifizierte EndoProthetikZentrum (EPZ) der Paracelsus Klinik Adorf hat eine Befragung von ehemaligen Patienten aus dem Jahr 2021, die eine Hüft- oder Knieendoprothese bzw. eine Wechseloperation erhalten haben, durchgeführt.
Im vergangenen Jahr gingen Chefarzt und Leiter des EPZ Dr. med. Frank Storl und sein Team einen anderen Weg, um das Qualitätsniveau des EPZ zu prüfen und Informationen über mögliche Verbesserungen zu erhalten. Insgesamt 466 Patientinnen und Patienten aus dem Jahr 2021 wurden angeschrieben und gebeten, einen Fragebogen zu beantworten. Mit einer Rücklaufquote von 57% war diese Befragung sehr erfolgreich. „Wir bedanken uns bei allen Patienten, die an unserer Befragung teilgenommen und die Fragen ehrlich beantwortet haben. Über einen so großen Rücklauf haben wir uns sehr gefreut.“
Inhaltlich wurde der Focus auf die Mobilität und den Schmerzzustand bei verschiedenen Alltagssituationen vor und nach der Operation gelegt. Während über 90% der Befragten vor der Operation Schmerzen in Alltagssituationen (wie beispielsweise beim Treppensteigen, Einkaufen) hatten, sind es zum Rücksendedatum nur noch 21%. Schmerzfrei durchschlafen konnten vor der OP 26% der befragten Patienten, aktuell erfahren über 86% eine erholsamere Nachtruhe. Ebenso sind 86% der Befragten nach der OP sowie dem Aufenthalt in der AHB-Einrichtung nicht mehr nur im häuslichen Umfeld, sondern auch wieder in ihrer weiteren Umgebung mobil. Die Befragungsergebnisse kann man auf der Webseite der Paracelsus Klinik Adorf unter Zentren/EndoProthetikZentrum einsehen.
„Besonders freut uns, dass uns ein Viertel der angeschriebenen Personen auch ein persönliches Feedback gegeben haben. Wichtig für uns sind vor allem die Anmerkungen zu Verbesserungshinweisen. Nur so können wir uns weiterentwickeln“, bedankt sich Dr. Storl. Einer dieser Hinweise bezieht sich auf den Aufnahmeprozess, der aktuell umgestaltet wird mit dem Ziel, die einzelnen Aufnahmeschritte besser aufeinander abzustimmen, zeitlich und räumlich zu optimieren und somit unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Der OrthoPilot, ein computergestütztes, optisches Navigationssystem wird seit Ende 2022 bei der Kniegelenkersatzchirurgie eingesetzt. Er ermöglicht einen noch präziseren Sitz der Knieendoprothese.
Terminvereinbarungen in einer der Sprechstunden unserer Hauptoperateure des EndoProthetikZentrums Adorf sind unter folgenden Nummern möglich. Paracelsus Klinik Adorf T 037423 79-2552, Orthopädisches Gelenkzentrum
Quelle und Foto: Paracelsus Kliniken

60 Jahre Jugend musiziert: Finale findet in Zwickau statt

Westsachsen/Zwickau.-
Für die 60. Ausgabe von Jugend musiziert haben sich rund 20.000 junge Musikerinnen und Musiker zwischen sechs und 27 Jahren angemeldet. Jugend musiziert startet in sein Jubiläumsjahr mit den Regionalwettbewerben in 135 Regionen in Deutschland und an rund 35 Deutschen Schulen im Ausland. Das Wettbewerbsjahr mündet im Bundeswettbewerb vom 25. Mai bis zum 2. Juni. Gastgeberstadt ist Zwickau mit Unterstützung von mehreren Städten in der Umgebung: Werdau, Meerane und Reichenbach im Vogtland.
Zur Feier des Jubiläums wurde in den Social media-Kanälen des Bundeswettbewerb Jugend musiziert ein Aufruf an ehemalige Teilnehmende gestartet, ihre Erlebnisse und Erinnerungen mit Jugend musiziert in Geschichten, Videos oder Fotos mitzuteilen. Außerdem gibt es die Social media-Serie „Throwback Thursday“, in der an jedem Donnerstag Fotos der Bundeswettbewerbe Jugend musiziert aus den vergangenen 60 Jahren veröffentlicht werden.
Seit 60 Jahren wird mit Jugend musiziert jedes Jahr der weltweit größte das ganze Spektrum der Instrumente und das gemeinsame Musizieren umfassende Nachwuchswettbewerb für die musikalische Jugend in Deutschland durchgeführt. Nur 2020 mussten einzelne Teile des Wettbewerbes Corona-bedingt abgesagt werden. Seit 1992 gibt es einen gesamtdeutschen Wettbewerb, in den wichtige Elemente der ambitionierten ostdeutschen Wettbewerbslandschaft integriert wurden.
Ausgeschrieben ist der Wettbewerb in diesem Jahr für die Solo-Kategorien: Klavier, Harfe, Gesang, Drum-Set (Pop) und Gitarre (Pop) sowie für die Ensemble-Kategorien Kammermusik für Streichinstrumente, Kammermusik für Blasinstrumente, Akkordeon-Kammermusik, Besondere Besetzungen: Neue Musik, sowie für die neue Kategorie Kammermusik für gemischte Ensembles und die Kategorie Jumu open.
Anlässlich des Jubiläums findet WESPE, das Wochenende der Sonderpreise, 2023 nicht wie sonst im Herbst statt, sondern im Rahmen des Bundeswettbewerbs Jugend musiziert. Der Wettbewerb WDR 3 Klassikpreis der Stadt Münster beendet am 23 und 24. September 2023 das musikalische Wettbewerbsjahr. Hier sind ausgewählte Ensembles dazu aufgerufen, sich untereinander bei der Interpretation von Werken der erweiterten deutsch-österreichischen klassischen Tradition zu messen.
Ende September findet in Hannover die Zentralkonferenz von Jugend musiziert statt, bei der Vertreter*innen aller Wettbewerbsebenen zusammenkommen und die strategische Weiterentwicklung von Jugend musiziert besprechen. Die Zentralkonferenz wird nur alle fünf Jahre veranstaltet.
Die Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum von Jugend musiziert münden im großen Jubiläumskonzert vom Deutschen Musikrat am 19. Oktober 2023 in der Philharmonie Berlin.
Die social-media-Kanäle des Bundeswettbewerbs Jugend musiziert:
https://www.facebook.com/BundeswettbewerbJumu/
https://www.instagram.com/jugend_musiziert/
Der Landeswettbewerb Sachsen findet bereits vom 17. bis 19. und 24. bis 26. März in Zwickau statt.
Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

27 Januar 2023

Mit Ente, Tod und Tulpe: Theatersonntag geht in zweite Runde

Westsachsen/Reichenbach.- Nach dem großen Erfolg und einer ausverkauften Vorstellung des Theatersonntags im Januar geht die neue Veranstaltungsreihe am 5. Februar 2023, 17 Uhr in die zweite Runde. Diesmal ist das Theater Couturier aus Berlin zu Gast in Reichenbach. Mit dem Stück „Ente, Tod und Tulpe“ wird dabei das gleichnamige Kinderbuch von Wolf Erlbruch auf die Bühne gebracht.
Die Ente hat ihr ruhiges und beschauliches Leben gelebt, als ein unerwarteter Gast am See auftaucht – der Tod. Nach dem ersten Schrecken entschließt sich die Ente zur Flucht nach vorn und lädt den Gevatter zum Gründeln ein. Langsam kommen sich die beiden näher, und am dennoch unausweichlichen Ende ist sogar der Tod ein wenig traurig – aber so ist nun mal das Leben.
Die Berliner Zeitung schreib zum Stück: „Martina Couturier und Heiki Ikkola nähern sich in der Umsetzung behutsam dem Thema Sterben und machen es im Stück für Kinder ab fünf Jahren verständlich. Die Ente kostet ihr Leben aus und zeigt dem Tod, wie das geht. Er muss mit ihr gründeln, und als er danach vor Kälte zittert, reibt ihn die Ente trocken und kuschelt sich an ihn, um ihn zu wärmen. … Und als sie dem Tod Urlaubsbilder zeigt – Ente auf Eiffelturm, Ente am Meer – ist auf jedem Foto auch der kleine karierte Kittel zu sehen. Der Tod war immer da. Musikalisch zart untermalt werden die vielen schönen Szenen dieses Stückes von Marie Elsa Drelon. – Am Ende wärmt der Tod die Ente, wiegt sie in seinen Armen. >>Jetzt ist die Ente gestorben<<, sagt ein kleines Mädchen. Es klingt nicht traurig, eher nach ’so ist das Leben’. Als letztes ist ein Diabild zu sehen: die Ente am Strand, den Schnabel im Wind. Das Leben nach dem Tod als ewiger Tag am Meer.“
Das Schauspiel und Figurentheater ist für Zuschauer von fünf bis 99 Jahren geeignet. Mit viel Liebe zum Detail und Live-Musik wird dabei ein unvergessliches Theatererlebnis geschaffen. Tickets sind im Ticketshop auf dem Reichenbacher Marktplatz und über die Website des Hauses verfügbar. Ebenfalls weiterhin verfügbar ist das flexible Theater-Abo. Bei diesem kann man mehre Vorstellungen der Reihe besuchen und spart pro Ticket. Das Abo-Ticket ist ausschließlich im Ticketshop verfügbar. Als nächstes folgt am 5. März dann das Dresdner Ensemble Spielbrett mit „Freilandhaltung“.
Weitere Pressestimmen:
„Eine der schönsten Inszenierungen der Saison.“ (Zitty)
„Ganz einfach sind die Mittel, mit denen Martina Couturier und Heiki Ikkola schon Fünfjährigen die Endlichkeit allen Lebens vermitteln: Zwei Handpuppen, ein paar Seile, ein Halbdutzend Requisiten, mehr brauchen die beiden Darsteller nicht, um die behutsame Annäherung zwischen der lebenslustigen Ente und dem gar nicht so furchtbaren Tod zu schildern.“ (Website des Goethe Instituts)
Quelle und Foto: Neuberinhaus Reichenbach

26 Januar 2023

Vorstandswechsel bei der Sparkasse Zwickau: Vom Regen in die Traufe?

Westsachsen/Zwickau.- Nachdem der Verwaltungsrat der Sparkasse Zwickau unter Leitung von Oberbürgermeisterin Constance Arndt Anfang Januar den Vorstandsvorsitzenden Felix Angermann wegen misslungener Börsenspekulationsgeschäfte in den Urlaub schickte, versuchen sich nun drei neue Vorstände am Geld der Sparkassenkunden zu bereichern. Wie ein Brief aus dem Kreditinstitut beweist, ändert sich die Strategie de facto nicht.
Eine Kundin hatte versucht, mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden, Andreas Fohrmann, ins Gespräch zu kommen, um die von seinem Vorgänger unberechtigt einbehaltene Ablösesumme von rund 11.000 Euro zurück zu erhalten. Doch anstelle eines Termins bekam sie lediglich ein lapidares Absageschreiben von einer Sachbearbeiterin. Darin die unmissverständliche Ansage, dass weitere Schreiben der Geschädigten nicht mehr beantwortet würden. Eine Ausrede dafür hat die Vorzimmerdame auch gleich parat: die Sache sei durch alle Instanzen gegangen und bis zum Bundesgerichtshof ausdiskutiert.
Der Verdacht drängt sich auf, dass Andreas Fohrmann das Friedensangebot der Kundin gar nicht erreicht hat, denn die Verfasserin des Antwortschreibens, Ute Ackermann, hat allen Grund, dieses Gespräch zu verhindern. Schließlich war sie es, die all die Jahre von den Machenschaften in der Chefetage wusste und diese deckte. Warum sollte sich das also unter der neuen Führung ändern?
Der Marsch durch die Instanzen begann am Landgericht Zwickau. Hier erreichte der Haus- und Hofanwalt der Sparkasse Zwickau, Jörg Dietsch, durch Vortäuschung falscher Tatsachen, dass der Vorsitzende Richter, Dirk-Eberhard Kirst, die Klage der Geschädigten abwies. Obwohl er wusste, dass es gar keine Ablösung des Darlehens gab und die von der Sparkasse einbehaltene Ablösesumme deshalb illegal war. Später kam heraus, dass die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Zwickauer Stadtspitze und der Justiz regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt (WSZ berichtete).
Kunden, die der Meinung sind, dass die Sparkasse Zwickau auch in ihrem Fall nicht korrekt handelt, sollten sich bei der Verbraucherzentrale melden.

24 Januar 2023

Europas wilder Westen: Reisevortrag entführt nach Schottland

Westsachsen/Reichenbach.-
Am Sonntag, 29. Januar um 17.00 Uhr bietet das Neuberinhaus wieder einen spannenden Reisevortrag im Kleinen Saal des Hauses an. Über die malerischen Küsten- und Fischerorte Portree und Gardenstown vorbei an den berühmtesten Destillen der Welt geht es für die Besucher immer weiter hinauf in das nördlichste Schottland. Hier trifft der mehrfach aus- gezeichnete Fotograf Olaf Schubert auf „Natururgewalt“ in einsamsten Sandbuchten und felsigen Riffen der Küstenszenerie. Die frühzeitlichen Siedlungen und eines der schönsten Musikfestivals runden das besondere Erlebnis „Orkney Islands“ ab. Weiter geht es hinein in die Wanderparadiese der westlichen Highlands. Sowohl die bekannten, wie die Isle of Skye, als auch die Geheimtipps laden die Aktivreisenden zu besonderen Begegnungen mit der Natur und Tierwelt der schottischen Highlands ein. In allen Jahreszeiten ist Olaf Schubert fotografisch unterwegs. Trekking in Schottland im Herbst und Winter bieten dem Fotografen reizvolle Licht- und Bildmomente. In der mückenfreien Zeit macht er sich auf in die wilde Re- gion Torridons. Mit typisch schottischen Wetterverhältnissen geht es hinauf in die Highlands mit Blick auf die umgebenden Berge wie Liathach, Beinn Alligin, Sgorr Ruadh, Maol Chean- deargare und später auf die Insel Skye. Überall in Schottland bieten sich mit den wunder- baren Castles Möglichkeiten ins alte Schottland zurückzuschauen. Heute ist das Land ein Traum für alle Wanderer und Kulturinteressierte. Und sollte es einmal zu viel Natur sein, dann helfen Glasgow und Edinburgh mit interessanten Stadterlebnissen und toller Szene. Tickets sind im Ticket-Shop auf dem Markt in Reichenbach und online über neuberinhaus. de erhältlich. Der nächste Reisevortrag entführt die Besucher am 12. Februar nach Vietnam und Kambodscha.
Quelle und Foto: Neuberinhaus Reichenbach

20 Januar 2023

Verschwundene Menschen: Wo sind Rechtsanwalt Magerl und Xenia?

Westsachsen/Zwickau/Ostsachsen/Königsbrück/Dresden.-
 Wo ist Xenia Trautmann? Die Tochter des Königsbrücker Handelsassistenten Sven Trautmann (Foto) scheint spurlos verschwunden. Zwar beteuern die Behörden, es würde ihr gut gehen, einen Beweis dafür gibt es jedoch nicht.
An ihrem 6. Geburtstag vergangener Woche wollte er seine Tochter gemeinsam mit der Großmutter bei seiner Ex-Frau besuchen. Doch die Tür blieb verschlossen - keiner da. Im Kindergarten war sie auch nicht. Eine Vermisstenanzeige bei der Polizei ergab, dass das Mädchen angeblich wohl auf sei. Aber warum darf der Vater sein Kind nicht sehen?
Sven Trautmann hat eine Theorie: Im Raum Dresden, wo er bis vor kurzem noch lebte, wimmelt es nur so von ehemaligen DDR-Staatssicherheitsoffizieren und deren Erfüllungsgehilfen. Er vermutet einen Zusammenhang mit der Entführung seiner Tochter. Seit April 2019 haben er und seine Mutter kein Lebenszeichen von ihr. „Es ist zum Verzweifeln“, so der Familienvater. „Meine damalige Rechtsanwältin schilderte mir bereits vor Jahren, dass ich an ehemalige DDR-Stasi-Seilschaften geraten bin, und dass ich dringlichst auf meine Sicherheit und Gesundheit achten solle. Jetzt ist meine Tochter entführt und ich weiß nicht weiter...“
Ähnlich mysteriös mutet ein Fall in Potsdam an, bei dem ein Rechtsanwalt spurlos verschwunden ist. Dirk-Ulrich Magerl war an der Überklebungsaffäre am Zwickauer Amtsgericht dran, wollte zwei involvierte Justizsekretärinnen als Zeugen laden lassen. Kurz vor der Verhandlung wurde der Termin vom Richter abgesagt. Das Landgericht Zwickau hat die bereits im Voraus bezahlten Gerichtskosten in Höhe von mehreren Hundert Euro einbehalten und bis heute nicht zurück gezahlt. So wurde die Aufklärung der Überklebungsaffäre verhindert und die davon Betroffene zusätzlich geschädigt. Der damit beauftragte Rechtsanwalt ist unauffindbar. Eine Vermisstenanzeige bei der Polizei in Potsdam im vorigen Jahr bleibt bisher unbearbeitet.
Es ist bekannt, dass auch in Zwickau ehemalige Stasi-Kader nach wie vor ihr Unwesen treiben (WSZ berichtete). Die Politik tut sich schwer, will von dem Thema nichts wissen. Unter der Überschrift „Alle wissen Bescheid: Diese Ignoranz ist unerträglich!“ berichteten mehrere Zeitungen darüber. Auch die WSZ. Alle im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien haben umfangreiches Beweismaterial vorliegen. Bisher will kein Politiker dieses Thema aufgreifen. Sven Trautmann ist sich sicher: „Die Machenschaften der heute noch aktiven Stasi-Seilschaften richten verheerende Schäden an unschuldigen Bürgern an!“
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen reicht es offenbar nicht, allgemein darüber zu berichten. Es wird Zeit, die bei Insidern bereits bekannten Drahtzieher zu enttarnen.
Fortsetzung folgt...

Oberbürgermeisterwahl 2023: Wahlforum fühlt Kandidaten auf den Zahn

Westsachsen/Reichenbach.- Am 5. März 2023 wählt Reichenbach ein neues Stadtoberhaupt. Dies hat das Neuberinhaus und die Bürgerinitiative BITex zum Anlass genommen eine Podiumsdiskussion mit den Kan- didaten ins Leben zu rufen. Alle drei Kandidaten haben sich bereit erklärt am 26. Januar 2023 ab 19 Uhr im Neuberinhaus zahlreiche Fragen zu beantworten. „Als politische Ver- einigung ohne Parteibuch sahen wir uns als den perfekten Ausrichter für ein solches Forum. Umso mehr freute uns, dass sich unsere Idee mit den Ideen des Neuberinhauses deckte und so diese Veranstaltung in dem Haus stattfinden kann, welches mehr denn je die Unterstüt- zung des zukünftigen Oberbürgermeisters bedarf.“, beschreibt Peter Tillack von der BITex die Initiative der gemeinsamen Veranstaltung. De nächsten sieben Jahre wird der Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt maßgeb- lich gestalten. Aus diesem Grund sollen die Menschen die Chance bekommen sich von den Kandidaten ein Bild zu machen. Zur Wahl haben sich neben dem amtierenden Oberbürger- meister Raphael Kürzinger zwei weitere Kandidaten aufgestellt. Henry Ruß ist Fraktions- vorsitzender der Stadtrats- und Kreistagspartei Die Linke. Als zweiter Herausforderer hat Michael Dewath seinen Hut in den Ring geworfen. Während der Podiumsdiskussion haben die Kandidaten die Möglichkeit ihre Vorstellungen und Ziele für die Stadt einem breiten Pub- likum vorzustellen. Die Initiatoren bereiten Fragen vor, die auch das Ergebnis der Online-Be- fragung der Bevölkerung zusammenfasst und berücksichtigt. Im Fragebogen werden neben einem allgemeinen Stimmungsbild zur Entwicklung der Stadt in den letzten zehn Jahren und Themenschwerpunkten auch direkte Fragen an die Kandidaten abgefragt. Moderiert wird die Veranstaltung durch das Stadtratsmitglied der Bürgerinitiative BITex Pe- ter Tillack und dem Leiter des Neuberinhauses Severin Zähringer. „Wir freuen uns schon sehr auf das Wahlforum. Als Kulturhaus liegt uns der politische Diskurs sehr am Herzen. Wir sind froh gemeinsam mit der Bürgerintitiative BITex zusammen diese Veranstaltung durch- zuführen.“, so Zähringer.
Quelle und Foto: Neuberinhaus Reichenbach

15 Januar 2023

Tiervergleich: Amtsgerichtsdirektorin fällt erneut aus der Rolle

Westsachsen/Zwickau.-
„Krimineller, asozialer, strafvereitelnder, unverschämter Lumpenhund“. Damit war vor Jahren Richter Adolf Lindenberger gemeint, der am Amtsgericht Zwickau die Aufklärung der sogenannten Überklebungsaffäre verweigerte. Für diesen Titel wurde die Urheberin zunächst vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft beharrte jedoch auf einer Verurteilung und so kassierte die Betroffene von Richter Ruppert Geußer am Landgericht später eine Verwarnung, da es sich um einen Vergleich aus dem Tierreich handeln würde. Wer daran zweifelt, möge den „Lumpenhund“ im Duden nachschlagen.
Tiervergleiche gelten für gewöhnlich als strafbare Beleidigungen. Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen solche Äußerungen mit großer Sorgfalt, vor allem dann, wenn sie von kritischen Zeitgenossen kommen. Oft werden diese zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Weitaus weniger hohe Anforderungen stellt die Sächsische Justiz an ihr eigenes Führungspersonal. Insbesondere an die umstrittene Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto mit Maske), die für ihre Rechtsbrüche und ihr unverschämtes Verhalten, auch im Zusammenhang mit den sogenannten „Corona-Verfahren“, bekannt ist.
Ein weiterer Tiefpunkt ihrer Entgleisungen ereignete sich Anfang dieser Woche. Mitten in der laufenden Verhandlung sprach sie die Besucher im Zuschauerbereich mit den Worten an: „Sie wissen ja, wie das ist mit den drei Affen. Also Mund halten und so. Das haben Sie zu tun!“ Hierzu schnitt sie eine entsprechende Grimasse, die offenbar das Gesicht eines Affen nachbilden sollte, und presste sich die Hand vor den Mund. Danach folgte Ihre obligatorische Drohung mit Zwangsgeldern. Nicht nur bei den Prozessbeobachtern sorgte dieser erneute Ausfall für Empörung, auch die anwesenden Justizmitarbeiterinnen, die bereits einiges von ihrer Chefin gewohnt sein dürften, zeigten sich sichtlich irritiert. Die Öffentlichkeit eine Horde von Affen?
Es wäre eine Beleidigung jeglicher Kreatur, diese Person mit ihr zu vergleichen. Deshalb bleiben wir bei dem Begriff „Krimineller, asozialer, strafvereitelnder, unverschämter Lumpenhund“ und hoffen auf baldige Erlösung davon.

14 Januar 2023

Jubiläumsfeierlichkeiten: Ehemalige Chorsänger gesucht

Westsachsen/Zwickau.-
Der Schwanenschloß Chor des Robert Schumann Konservatoriums feiert am 17. Juni 2023 im Konzert- und Ballhaus „Neue Welt“ mit einem großen Festkonzert ab 15 Uhr seinen 60. Geburtstag. Neben den über 100 Sängerinnen und Sängern des Kinder- und Jugendchores und dem Vokalensemble Schwanenschloß (das 25 wird!) wird auch ein Chor der Ehemaligen zum Konzert auftreten.
Dafür und natürlich für die Feierlichkeiten danach können sich ehemalige Chorsängerinnen und Sänger, die bisher noch keinen Kontakt zu „ihrem“ Chor hatten, gerne noch im Konservatorium unter inforsk-zwickaude melden und ihre Kontaktdaten durchgeben. Die Probentermine des Ehemaligenchores sind unter www.schwanenschloss.de zu finden.
Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

12 Januar 2023

Justizministerin Meier: „Enorm wichtiger Beitrag für die Gesellschaft“

Freistaat Sachsen/ Westsachsen/Zwickau.-
In diesem Jahr werden bundesweit und damit auch im Freistaat Sachsen die Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028 gewählt. Im Frühjahr rufen Städte und Gemeinden daher interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Bewerbungen für das Schöffenamt auf. So auch in Zwickau.
Justizministerin Katja Meier: »Im ersten Halbjahr 2023 werden in den Gemeinden des Freistaates Sachsen die Vorschlagslisten für die Schöffinnen und Schöffen der Amtszeit 2024 bis 2028 aufgestellt. Auf deren Grundlage werden in der zweiten Jahreshälfte die Schöffinnen und Schöffen gewählt. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes entscheiden sie am Ende eines Strafprozesses gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über Schuld oder Unschuld einer angeklagten Person. Schöffinnen und Schöffen sind somit der Garant dafür, dass die Justiz im Bereich der Strafrechtspflege das Urteil nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk spricht. Ich möchte jede und jeden, die oder der Interesse hat, an dieser verantwortungsvollen und spannenden Tätigkeit, ermutigen, sich für das Amt zu bewerben. Eine gesunde Demokratie braucht Menschen, die vor Ort in ihren Gemeinden Verantwortung in der und für die Gesellschaft übernehmen.«
Jede Gemeinde ist zur Aufstellung einer Vorschlagsliste aufgerufen. Hierbei können sie auf Selbstbewerbungen, aber auch auf Vorschläge von Vereinigungen oder Einzelpersonen zurückgreifen.
Justizministerin Katja Meier: »Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger, die sich der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen, herzlich auf, sich an der Wahl der Schöffinnen und Schöffen zu beteiligen. Erklären Sie gegenüber Ihrer Gemeinde Ihr Interesse an der Aufnahme auf die Schöffenliste oder schlagen Sie geeignete Personen vor.«
Die Vorschlagsliste wird in der Gemeinde bis spätestens zum 31. Juli 2023 eine Woche zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt, damit die Bevölkerung prüfen kann, ob in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen wurden, die nicht zum Amt der Schöffin berufen werden dürfen oder sollen. Solche Einwendungen können als Einspruch binnen einer Woche nach Ende der Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder schriftlich oder zu Protokoll beim Amtsgericht erhoben werden.
In der Folge entscheidet der Wahlausschuss beim Amtsgericht bis spätestens zum 30. Oktober 2023 über die zu wählenden Schöffinnen und Schöffen, welche schließlich bis zum 30. November 2023 im Wege der Auslosung auf die Sitzungstage der Gerichte zu verteilen sind.
Hintergrund
Schöffinnen und Schöffen sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter erfüllen in der Rechtspflege eine wichtige öffentliche Aufgabe. Ihre Mitwirkung an der Rechtsprechung ist Ausdruck des Demokratieprinzips und eine wesentliche Säule des deutschen Rechtsstaats. Schöffinnen und Schöffen üben das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus und entscheiden somit mit, ob Angeklagte verurteilt werden und wie hoch das Strafmaß ausfällt. Indem sie ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen der Gerichte einbringen, tragen sie wesentlich dazu bei, dass die Rechtsprechung stets lebensnah bleibt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Strafjustiz gestärkt wird.
In der aktuell noch andauernden Amtsperiode von 2019 bis 2023 konnte der Bedarf der Justiz an Schöffinnen und Schöffen im Freistaat Sachsen durch freiwilliges Engagement vollständig abgedeckt werden. Jährlich amtierten dabei etwa 3.400 Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen.
Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Sportliche Angebote: Fit ins neue Jahr mit der Volkshochschule

Westsachsen/Zwickau.-
Die Volkshochschule Zwickau startet am 25. Januar 2023 mit zwei Fitness-Kursen am Berufliches Schulzentrum für Bau- und Oberflächentechnik des Landkreises Zwickau, Werdauer Straße 72 in Zwickau (Foto).
Der erste Kurs, der 17:45 Uhr beginnt und 20 Uhr endet, ist mit „Fit Mix“ überschrieben. An sieben Abenden erwartet die Kursteilnehmer Bewegung nach moderner Musik mit gelenkschonenden Übungselementen. Durch moderates Training wird die Muskulatur gefestigt, die Körperhaltung verbessert und der Stoffwechsel angeregt. Mit der Kombination von Step-Aerobic und Aerobic wird eine effektives Gymnastikprogramm zur Verbesserung der Fitness angeboten. Den Abschluss des Kurses bilden Dehnungs- und Entspannungsübungen.
Der nächste Kurs mit dem Titel „Step-Aerobic - Fitte Figur - Anfänger und Geübte“ startet 18:30 Uhr. Siebenmal eine Stunde heißt es dann Treppentraining nach flotter Musik, das gelenkschonend Herz und Kreislauf anregt. Durch Auf- und Absteigen am Steppbrett werden Beine, Po, Hüften und der ganze Körper gekräftigt. Das intensive Ausdauertraining wird durch tänzerische Bewegungen und Übungen, die einem gezielten Muskelaufbau und einer besseren Körperhaltung dienen, ergänzt.
Für beide Angebote beträgt das Entgelt 34,50 Euro. Weitere Informationen zu den Veranstaltungen sind bei der Volkshochschule Zwickau unter www.vhs-zwickau.de oder 0375 4402-23801 erhältlich.
Quelle und Foto: Landkreis Zwickau

11 Januar 2023

Mut zur Lücke: Matze Knop bringt Comedy ins Neuberinhaus

Westsachsen/Reichenbach.-
Am kommenden Samstag, den 14. Januar 2023, ist Matze Knop ab 19.30 Uhr in Reichenbach im Neuberinhaus zu Gast. Im deutschen Comedy-Business hat er den wahrscheinlich größten Abstand zwischen seinen Schneidezähnen. Und ausgerechnet diese Zahnlücke hat ihn jetzt zum Titel seines neuen Live-Programms inspiriert: „Mut zur Lücke“.
Auf Regenwetter, Pandemie-Generve, Fake News, schlecht gelaunte Menschen und überteuerte Teesorten à la Instagram kann Matze Knop gut verzichten. Mut zur eigenen Lücke, Humor ohne Ende und eine positive Grundeinstellung, so funktioniert’s eigentlich am besten, denn niemand ist perfekt! Und das ist auch gut so.
Seit Herbst 2022 tourt der Kult-Comedian daher mit seinem neuen Programm „Mut zur Lücke“ auf den Live-Bühnen der Republik. In seinem Programm nimmt Matze Knop die Absurditäten des Alltags, die Tücken der Technik und die Peinlichkeiten von Promis und Politikern scharfsinnig auf die Schippe. Das Ergebnis: ein erneut großartiges Live-Entertainment-Programm à la Matze Knop. Natürlich dürfen auch seine genialen Parodien nicht fehlen. Fußballstar Cristiano Ronaldo, der Kult-Kloppo, Dieter Bohlen und viele weitere prominente Persönlichkeiten werden im neuen Programm mit dabei sein. Außerdem gilt der Grundsatz „Mut zur Lücke“ auch mit Blick auf Form und Inhalt der Live-Show selbst. Denn wer einen minutiös durchgeplanten Abend erwartet, liegt hier völlig falsch. Die Zuschauerinnen und Zuschauer bekommen es mit jeder Menge jeweils aktueller Überraschungen zu tun. Hier wird nach Lust und Laune improvisiert, was das Zeug hält – und keine Show gleicht der anderen.
Tickets sind in der Kultur-Information auf dem Markt 5 in Reichenbach und Online über www.neuberinhaus.de erhältlich.
Quelle und Foto: Neuberinhaus Reichenbach

10 Januar 2023

Verstoß gegen Menschenrecht: Richterin verbietet Wasseraufnahme

Westsachsen/Zwickau.-
In einem ihrer berüchtigten Corona-Prozesse wurde heute gegen die umstrittene Zwickauer Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto mit Maske) ein Befangenheitsantrag gestellt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:
Ablehnungsgesuch gegen Eva-Maria Ast - nach eigenen Angaben Richterin am Amtsgericht / Amtsgerichtsdirektorin
„Am 20.Dezember 2022 nahm ich im Anschluss an die gegen mich gerichtete Verhandlung (Ordnungswidrigkeit nach Infektionsschutzgesetz) im (durch die Richterin bereits stark eingeschränkten) Zuschauerbereich Platz, um als Teil der Öffentlichkeit der Verhandlung gegen Frau ***** (Ordnungswidrigkeit nach Infektionsschutzgesetz) beizuwohnen. Durch die vorangegangene mündlich geführte Verhandlung verspürte ich zu diesem Zeitpunkt Durst und wollte daher Mineralwasser aus einer von mir mitgeführten Flasche trinken. Diesen eigentlich völlig alltäglichen und vermeintlich selbstverständlichen Vorgang musste ich jedoch abbrechen. Die Richterin Eva-Maria Ast untersagte mir die Wasseraufnahme, erteilte mir ein Ordnungsgeld von 50 € und drohte mir, dieses weiter progressiv zu erhöhen, wenn ich ihrer Aufforderung nicht nachkäme.
Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Am 28. Juli 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 das Recht auf Wasser als Menschenrecht anerkannt. Die Resolution ist mit 122 Mitgliederstimmen angenommen worden. 41 Staaten haben sich ihrer Stimme enthalten.
Die Richterin Eva-Maria Ast hat demzufolge entweder keine Kenntnis elementarer Menschenrechte oder sie handelt diesen bewusst zuwider. Im ersteren Fall wäre Ast für das Richteramt aus Gründen ihrer Inkompetenz untauglich, im zweiteren Fall wäre Ast eine mutmaßlich kriminelle Verletzerin grundlegender Menschenrechte. Ihr am 20.12.2022 an den Tag gelegtes Verhalten reiht sich nahtlos ein in eine mittlerweile nur noch schwer zu überschauende Abfolge von Ungeheuerlichkeiten, die sie sich in "ihren" Verhandlungen anmaßt. So bezeichnete sie es beispielsweise mehrfach als "normal", dass Zuschauer ihrer Verhandlungen auch bei Außentemperaturen teils unter dem Gefrierpunkt im Zugluftkanal zwischen Tür und weit geöffnetem Fenster sitzen müssen; ein Zustand, der nach wie vor mit angeblicher "Seuchenbekämpfung" begründet wird und aus meiner Sicht offensichtlich dazu dient, anwesende Vertreter der Öffentlichkeit einzuschüchtern und von weiteren Aufenthalten und Beobachtungen der "Arbeitsweise" der Richterin Ast abzuschrecken. Betroffene Besucher und Prozessteilnehmer bewerten das Verhalten Asts während der Ausübung ihrer Funktion als asozial, respektlos, diskriminierend und als Zumutung. Dies wird durch zahlreiche Berichte unterschiedlicher Medien erhärtet.
Gerichtsverhandlungen sind nicht ohne Grund öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch Bürger möglich ist. Besucher von Gerichtsverhandlungen erfüllen somit eine wichtige und für einen Rechtsstaat unerlässliche Aufgabe, wofür ihnen auch und ins besondere durch den Richter selbst Respekt gebührt. Offensichtlich ist Ast dieser Grundsatz jedoch ebenso wenig bekannt wie die Menschenrechte. Andernfalls verstößt sie wissentlich dagegen.
Von genannter Richterin ist daher kein faires und den Grundsätzen eines Rechtsstaates würdiges Verfahren zu erwarten. Eva-Maria Ast ist daher als Richterin abzulehnen.“
Torsten Graßlaub

09 Januar 2023

Ohne Kommentar: Urteilsbegründung im Fall Richter Jens Maier


Landgericht Leipzig
Dienstgericht für Richter
Az.: 66 DG 2/22

Urteil
In dem Dienstgerichtsverfahren
Freistaat Sachsen
- Antragsteller -
gegen
Jens Maier
- Antragsgegner-
wegen Versetzung in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege
hat das Landgericht Leipzig - Dienstgericht für Richter -
am 1. Dezember 2022 für Recht erkannt:

1. Die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand wird für zulässig erklärt.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand
Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 Nr. 3 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) in den Ruhestand zu versetzen.
Der Antragsgegner wurde am geboren. Am 1. April 1992 trat der Antragsgegner in den Justizdienst des Freistaates Sachsen ein und wurde unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Richter ernannt. Mit Wirkung vom 1. April 1995 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt ernannt. Ihm wurde das Amt eines Staatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Dresden übertragen. Zum 1. Januar 1997 wurde der Antragsgegner unter Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit zum Richter am Landgericht ernannt; ihm wurde das Amt eines Richters am Landgericht bei dem Landgericht Dresden übertragen. Dieses Amt hat der Antragsgegner bis zum Beginn seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als gewählter Abgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 24. Oktober 2017 innegehabt. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2021, beim Antragsteller eingegangen am 20. Dezember 2021, beantragte der Antragsgegner nach Beendigung der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gemäß § 8 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 Abgeordnetengesetz (AbgG) die Zurückführung in das frühere Dienstverhältnis. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner zur Erfüllung dieses Rechtsanspruchs mit Verfügung vom 10. Februar 2022 und mit Wirkung vom 14. März 2022 das Amt eines Richters am Amtsgericht bei dem Amtsgericht Dippoldiswalde übertragen.

Der Antragsteller hat, vertreten durch die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, am 11. Februar 2022 bei dem Landgericht Leipzig - Dienstgericht für Richter - beantragt, die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand für zulässig zu er-klären.
Der Antragsteller ist der Auffassung, der Antragsgegner habe seine Glaubwürdigkeit als Organ der Rechtspflege und das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in seine Unvoreingenommenheit bei der Ausübung des ihm anvertrauten Richteramtes endgültig verloren. Zur Begründung trägt er vor, dass der Antragsgegner im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 bis ca. April 2020 als "Obmann" des sogenannten "Flügels" in Sachsen geführt werde, einer formal aufgelösten Gruppierung innerhalb der Partei AfD. Der "Flügel" werde in dem Bericht als ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss bezeichnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe den "Flügel" am 12. März 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das Politikkonzept des "Flügels" verfolge als Ziele insbesondere die permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, die Abschaffung des Parlamentarismus, die Etablierung einer völkischen Gesellschaftsordnung mit einem ethno-kulturell homogenen Staatsvolk, die pauschale Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden und die strukturelle Verbindungen zur und systematische Zusammenarbeit mit der klassischen rechtsextremistischen und der neurechten Szene. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Flügel" am 12. März 2020 als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft habe, sei der Beschluss des Bundesvorstands der AfD zur Auflösung der Strukturen des "Flügels" bis Ende April 2020 zwar formal umgesetzt worden, jedoch habe das der Gruppierung zuzurechnende Personenpotenzial keine Abkehr von rechtsextremistischen Positionen erkennen lassen und sei vielmehr weiterhin aktiv. Zum Nachweis dafür bezieht sich der Antragsteller auf die Ausführungen im o. g. Verfassungsschutzbericht (S. 46 ff.) sowie auf dort (S. 48 ff.) wiedergegebene Äußerungen und dokumentierte Aktivitäten (S. 118, 128 f., 134) des Antragsgegners und auf den Bundesverfassungsschutzbericht 2021 (dort insbesondere auf S. 89). Das Verwaltungsgericht Köln habe in einem - nicht rechtskräftigen - Urteil vom 8. März 2022 (Az. 13 K 326/21) bestätigt, dass sich in Bezug auf den "Flügel" der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zur Gewissheit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdich-tet habe und dessen Hochstufung zur gesichert extremistischen Bestrebung daher rechtmäßig sei.
Im Verfassungsschutzbericht 2020 des Bundes (dort S. 94) werde der Antragsgegner erwähnt, indem er ohne Nennung seines Namens als ehemaliger Landesobmann des "Flügels" für Sachsen mit den Worten zitiert werde, dass die Grundhaltung des "Flügels" schon vor der formalen Auflösung in die Gesamtpartei "eingesickert" sei.

Die Erkenntnis der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und des Freistaates Sachsen, wonach der Antragsgegner Rechtsextremist und Rassist sei, decke sich mit der Wahrnehmung - ehemals - führender AfD-Funktionäre. Der am 27. Januar 2022 zurückgetretene damalige AfD-Bundesvorsitzende Meuthen habe den Antragsgegner im Januar 2018 als "rassistisch" bezeichnet und sich auf eine Aussage bezogen, die der Antragsgegner über den Sohn des ehemaligen Profi-Tennisspielers Becker getätigt habe.
Weitere Erwähnung habe der Antragsgegner gefunden im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2021 (dort Anlage 13, Seite 78 ff.) in Zusammenhang mit dem seit Mai 2021 als Beobachtungsobjekt eingestuften "PEGIDA Förderverein e.V.“ und dessen Beitrag zur Vernetzung der rechten Szene. Der Antragsgegner sei insbesondere auf einer Veranstaltung von "Pegida“ am 31. Mai 2021 in Dresden gemeinsam mit Andreas Kalbitz als Redner aufgetreten.
Bei einem weiteren Wahlkampfauftritt habe der Antragsgegner den Anschlag auf die Dresdner Fatih-Camii-Moschee im Jahr 2016, wegen dem der Täter rechtskräftig u. a. wegen versuchten Mordes in 4 tateinheitlichen Fällen verurteilt worden sei, als Zünden eines "Polenböllers" verharmlost und bei einer Veranstaltung am 19. April 2017 des "Compact“-Magazins Verständnis für den rechtsextremistischen Massenmörder Anders Breivik zum Ausdruck gebracht.
In den öffentlichen und sozialen Medien sowie auf öffentlichen Veranstaltungen habe der Antragsgegner wiederholt Äußerungen getätigt, die erhebliche Zweifel daran begründeten, dass er bereit sei, Menschen ohne Berücksichtigung ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe unvoreingenommen zu begegnen und sich von Gruppen zu distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen. Er habe sich wiederholt rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und geschichtsrevisionistisch geäußert und in Bezug auf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) behauptet, dass diese bis zum Aufkommen der AfD die einzige Partei gewesen sei, die geschlossen zu Deutschland gestanden habe. Wiederholt habe er Begrifflichkeiten aus dem rechten Milieu aufgegriffen und verwendet.
Nachdem der Antragsgegner bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag kein Mandat erlangt habe, sei sowohl im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung als auch in der Öffentlichkeit vielfach die Sorge geäußert worden, dass bei einer Rückkehr des - ausweislich des Sächsischen Verfassungsschutzberichts 2020 rechtsextremistischen - Antragsgegners in das Richteramt das Ansehen der Justiz gravierend beschädigt und eine erhebliche Störung der Rechtspflege im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie bundesweit eintreten werde. Der fundamentale Konflikt zwischen den Anforderungen an die

Ausübung des Richteramtes in Bezug auf Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Integrität und Verfassungstreue einerseits und der rechtextremen Haltung des Antragsgegners andererseits könne nicht aufgelöst werden.
Nachdem der Antrag des Antragsgegners auf Wiederverwendung eingegangen und dies An-fang Januar 2022 publik geworden sei, sei darüber in der regionalen und überregionalen Presse sowie im Fernsehen vielfach berichtet worden. Die Berichterstattung lasse sich dahin zusammenfassen und würdigen, dass in der Öffentlichkeit ein tiefes Unverständnis und ein erhebliches Störgefühl darüber herrsche, dass der vom Verfassungsschutz als rechtextrem eingestufte Antragsgegner in ein Richteramt zurückkehren könne. Öffentlich werde u. a. be-fürchtet, eine Rückkehr in ein Richteramt sei ein "Dammbruch"; wenn es nicht gelinge, die Rückkehr des Antragsgegners in die sächsische Justiz zu verhindern, dann sei "der Rechts-staat in Sachsen am Ende". Auch werde die Frage gestellt, ob "man einen notorisch befangenen Richter dann nicht gleich ganz aus dem Spiel nehmen" müsse. In nahezu jedem Presseartikel werde auf die Einstufung des Antragsgegners als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz Bezug genommen und in dem Zusammenhang darauf verwiesen, dass seine Rückkehr in den Staatsdienst unvorstellbar und zu verhindern sei. Auch in sozialen Medien werde eine Rückkehr des Antragsgegners in den Richterdienst sehr kritisch gesehen und Angst um Demokratie und Rechtsstaat in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Vergleichbare Äußerungen gebe es auch durch Staatsrechtslehrer, durch berufs-ständische Vereinigungen, aus der Zivilgesellschaft - dokumentiert durch Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern an das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung -, vom Zentralrat der Juden in Deutschland und vom Internationalen Auschwitzkomitee. Der Schaden, der entstünde, sei nicht auszudenken, wenn der als Rechtsextremist beschriebene Antragsgegner seine politische Gesinnung und die Ausübung seiner Richtertätigkeit vermenge, wie er es in der Vergangenheit vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag am Landgericht Dresden bereits getan habe. Ein seinerzeit - im August 2017 - vom Präsidenten des Landgerichts Dresden gegen den Antragsgegner ausgesprochener Verweis habe jedenfalls nicht bewirkt, dass der Antragsgegner fortan auf eine Trennung von Politik und Richteramt geachtet habe.
So habe der Antragsgegner nach einem Bericht des "Spiegel" vom 18. März 2019 über eine Verteidigerin eines des Totschlags angeklagten Syrers, die nach einer möglichen AfD- oder PEGIDA-Nähe der beteiligten Richter gefragt habe, dies öffentlich - auf "Twitter" - mit dem Satz kommentiert: "Wenn Angeklagte ´AfD-Richter` fürchten, haben wir alles richtig gemacht. #AfD". Eine Justiz, die ausdrücklichen Warnungen zum Trotz einen Rechtsextremisten Recht sprechen lasse, müsse sich zutreffend vorwerfen lassen, nicht wehrhaft zu sein und die Lehren

aus dem Versagen der Justiz während des Nationalsozialismus in Deutschland nicht gezogen zu haben.
Der Antragsteller sei nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Sächsisches Richtergesetz (SächsRiG) für den Antrag zur Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand gemäß § 31 Nr. 3 Deutsches Richtergesetz (DRiG) zuständig; darüber habe nach § 34 Nr. 2 SächsRiG das Dienstgericht für Richter zu befinden. Der durch das Verhalten des Richters zu befürchtende Reputationsverlust für die sächsische Justiz und die Rechtspflege bundesweit geböten zwingend die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden. Auf ein persönliches Verschulden eines Betroffenen komme es nicht an. Die Vorschrift sei aufgrund des Eingriffes in die Unversetzbarkeit der Richterinnen und Richter eng auszulegen. Es müsse objektiv feststehen, dass die festgestellten Tatsachen die Rechtspflege in schwerwiegender Weise beeinträchtigen. Davon müsse u. a. dann ausgegangen werden, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Richters oder in seine Amtsführung in so hohem Maße Schaden genommen habe, dass seine Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheine und durch sein Verbleiben in dem ihm anvertrauten Amt zugleich das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechtspflege beseitigt oder gemindert sei. Das sei etwa dann der Fall, wenn der Richter ständig von der Wahrnehmung seines Richteramts nach den Verfahrensvorschriften ausgeschlossen wäre oder ständig wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könne. Dies sei hier gegeben, weil die Einstufung des Antragsgegners als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht sowie die dortigen Feststellungen zum Antragsgegner zur Folge habe, dass weite Teile der Öffentlichkeit bereits jetzt kein Vertrauen mehr in den Antragsgegner und seine richterliche Tätigkeit hätten. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Richteramt sei im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat von der Erwartung geprägt, dass sich die jeweiligen Amtsträgerinnen und Amtsträger mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifizieren und für de-ren Erhalt aktiv eintreten. Dementsprechend dürfe nach § 9 Nr. 2 DRiG nur in das Richterverhältnis berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Die Einstufung des Antragsgegners als Rechtsextremist sei mit dieser berechtigten Erwartungshaltung der Öffentlichkeit nicht vereinbar. Der Antragsgegner biete keine Gewähr mehr dafür, sich jederzeit aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen; vielmehr bestehe der Eindruck, dass er diese ablehne und sie als herausgehobenes Mitglied einer verfassungsfeindlichen Bestrebung aktiv bekämpfe. Der Antragsgegner könne nicht mehr als glaubwürdiger Repräsentant der rechtsprechenden Gewalt, der "im Namen des Volkes" Recht spreche, erscheinen.
Die Versetzung in den Ruhestand sei zwingend geboten. Die weniger gravierende Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt (§ 31 Nr. 1 DRiG) komme nicht in

Betracht. Die Einstufung als Rechtsextremist in dem Verfassungsschutzbericht führe dazu, dass die Allgemeinheit kein Vertrauen mehr in jegliche richterliche Tätigkeit des Antragsgegners habe. Sachlichkeit, Unparteilichkeit und Distanz seien unabdingbare Voraussetzung für jedes Richteramt. Auch eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (§ 31 Nr. 2 DRiG) erweise sich zur Abwehr der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege nicht als ausreichend. Nach den konkreten Umständen erscheine eine spätere Wiederverwendung des Antragsgegners im aktiven Richterdienst ausgeschlossen. Dies folge aus dem überschaubaren Zeitraum bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze des Antragsgegners am 1. November 2028 und erst recht bei einer möglichen Antragstellung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsRiG bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres, die der Antragsgegner in einem Personalgespräch nicht ausgeschlossen habe. Es erscheine ausgeschlossen, dass sich die Umstände, die die Versetzung in den Ruhestand rechtfertigten, in dieser Zeit maßgeblich dahingehend änderten, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung des Antragsgegners wiedererlangt werden könne. Eine Versetzung in den Ruhestand sei auch verhältnismäßig. Dem Antragsgegner verblieben aus-reichende Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Der Antragsteller beantragt,
die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege für zulässig zu erklären.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Der Antragsgegner ist der Auffassung, für eine Versetzung in den Ruhestand fehle es schon an einer Rechtsgrundlage, weil § 31 DRiG vorliegend nicht anwendbar sei. Der Antragsteller beziehe sich auf Umstände und Äußerungen aus einem Zeitraum, in dem der Antragsgegner Abgeordneter des Deutschen Bundestags war und sein Richteramt daher nach § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) geruht habe. § 31 DRiG setze aber schon nach seinem Wortlaut eine Richtertätigkeit im funktionalen Sinne voraus und sei daher in dieser Konstellation nicht anwendbar. § 5 Abs. 1 AbgG verdränge als Spezialregelung den § 31 DRiG und entfalte eine Sperrwirkung. Der Gesetzgeber habe sich in § 5 Abs. 1 AbgG bewusst gegen eine bloße Beurlaubung des Beamten oder Richters und stattdessen für das Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis im Sinne einer echten Diskontinuität entschieden. Der Richter sei während der Dauer des Mandates "außer Dienst". Auch aus dem Blickwinkel des freien Mandates und des Gleichheitsgrundsatzes seien nachträgliche Sanktionen von Äuße-rungen des Abgeordneten durch den Dienstherrn ausgeschlossen. Betroffen seien auch das Oppositionsrecht und der Gewaltenteilungsgrundsatz.

Selbst wenn man § 31 DRiG für anwendbar halte, lägen dessen tatsächlichen Voraussetzungen nicht vor. Der Antragsteller trage keine Tatsachen vor, sondern berufe sich auf subjektive Wertungen. Dies gelte insbesondere für den Vorwurf des Rechtsextremismus, zumal die Einstufung des "Flügel" der AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz jüngst mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (v. 8. März 2022 - 13 K 207/20 -, juris) für unzulässig erklärt worden sei. Die Bezeichnung als "Rechtsextremist" enthalte ohnehin keinen juristisch bestimmbaren Tatbestand und sei nur ein politischer Kampf-begriff. Der Antragsgegner sehe sich selbst nicht als Rechtsextremist und gehe dagegen vor, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ihn als einen solchen bezeichne. Er habe mit Schriftsatz vom 23. März 2022 vor dem Verwaltungsgericht Dresden Klage gegen den Frei-staat Sachsen erhoben um u. a. zu erreichen, nicht mehr im Sächsischen Verfassungsschutz-bericht 2020 unter der Rubrik Rechtsextremismus erwähnt zu werden. Dieses Verfahren sei vorgreiflich; das vorliegende Verfahren sei deshalb nach § 94 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auszusetzen. Im Verfassungsschutzbericht wiedergegebene und durch den Antragsteller vorgetragene Äußerungen des Antragsgegners seien darüber hinaus sinnentstellt und aus dem jeweiligen Kontext gerissen worden.
Der Antrag beruhe auf Unterstellungen, Stigmatisierungen und krassen Falschbehauptungen. Die durch den Antragsteller zitierten Tweets und Posts seien nicht durch den Antragsgegner abgesetzt worden, sondern durch einen Mitarbeiter. Teilweise sei auch nicht auszuschließen, dass es sich um Fälschungen handele. Einige der Äußerungen seien bereits Gegenstand von Disziplinar- und Ermittlungsverfahren gewesen, so dass sie hier nicht mehr verwertet werden könnten. Der teilweise satirische oder ironische Impetus der Äußerungen sei nicht beachtet worden. Es sei absurd anzunehmen, der Antragsgegner sei ein Verfassungsfeind und wolle die Gesellschaftsordnung umstürzen.
Es bestehe darüber hinaus ein Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot, weil der Vortrag des Antragstellers auf einer Beobachtung des Antragsgegners als Abgeordneten und einer entsprechenden Materialsammlung beruhe, was selbst dem Verfassungsschutz nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt sei. Die seit dem 14. März 2022 kurzzeitig wieder ausgeübte Tätigkeit als Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde habe im Übrigen zu keinen Vorkommnissen geführt, die eine Gefährdung des Justizbetriebs besorgen lassen.
Der zur Entscheidung berufene ständige Beisitzer, DirAG A., hat am 16. Februar 2022 gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 48 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 45, 46 SächsRiG Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung die Besorgnis seiner Befangenheit begründen können. Das Dienstgericht hat nach Anhörung der Beteiligten diese Anzeige mit Beschluss vom 28. Februar 2022 für begründet erklärt.

Der Präsidialrat wurde zu dem Antrag auf Versetzung in den Ruhestand angehört. In seiner Sitzung vom 16. Juni 2022 beschloss er, dem Antrag des Antragstellers nicht entgegen zu treten. Der Inhalt der dem Präsidialrat vorgelegten Unterlagen erwecke erhebliche Zweifel, dass der Antragsgegner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Sollte sich dies im Verfahren bestätigen, bedeute dies eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege, welche die beantragte Maßnahme rechtfertigen könne.
Mit Beschluss vom 24. März 2022 trennte das Dienstgericht für Richter die ursprünglich gemeinsam erhobenen Anträge auf Zulässigerklärung der Versetzung in den Ruhestand und auf vorläufige Untersagung der Dienstgeschäfte und entschied unter dem Ursprungsaktenzeichen 66 DG 1/22, dass dem Antragsgegner die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig und bis zur Rechtskraft einer Entscheidung über den Hauptsacheantrag untersagt wird. Auf den genannten Beschluss wird Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte samt Anlagenhefter, auf die beigezogene Personalakte des Antragsgegners (1 Band Grundakte nebst Unterheften I, II, VI, VII) und auf die beigezogenen Akte des Verfahrens 66 DG 1/22 Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Zum Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 1. Dezember 2022 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Der Antrag, die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand im Interesse der Rechts-pflege für zulässig zu erklären, ist zulässig und begründet. Eine Aussetzung des Verfahrens hatte nicht zu erfolgen.
I. Der Antrag ist zulässig.
1. Das angerufene Dienstgericht bei dem Landgericht Leipzig ist für den Hauptsacheantrag zuständig (§ 34 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 33 Satz 1 SächsRiG)
2. Das Versetzungsverfahren ist in formell ordnungsgemäßer Weise gemäß § 47 Sächs-RiG durch einen Antrag des durch die Staatsministerin vertretenen Staatsministeriums der Justiz eingeleitet worden. Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 SächsRiG findet ein Vorverfahren nicht statt.

Die gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 SächsRiG vorgeschriebene Beteiligung des Präsidialrates ist erfolgt. Dieser ist mit Beschluss vom 16. Juni 2022 dem Antrag des Antragstellers nicht ent-gegengetreten.
II. Das hiesige Verfahren war nicht im Hinblick auf das vom Antragsgegner vor dem Verwaltungsgericht Dresden geführten Verfahren auszusetzen.
Gemäß § 94 VwGO (hier in Verbindung mit § 45 Abs. 1 SächsRiG) kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Entscheidung in dem vor dem Verwaltungsgericht Dresden geführten Rechtsstreit für das vorliegende Verfahren nicht vorgreiflich ist. Der Antragsgegner greift dort als Kläger seine Erwähnung u. a. als "Rechtsextremist" im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 an. Im vorliegenden Ver-fahren wehrt er sich demgegenüber gegen seine vom Antragsteller betriebene Versetzung in den Ruhestand. Zwar liegen beiden Verfahren Äußerungen und Verhaltensweisen des Antragsgegners zugrunde, die es nach Auffassung des Antragstellers rechtfertigen, den Antragsgegner als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Allerdings unterscheiden sich die Streitgegen-stände beider Verfahren. Während in dem vor dem Verwaltungsgericht geführten Verfahren die Erwähnung des Antragsgegners als Rechtsextremist im Verfassungsschutzbericht streit-gegenständlich ist, mit anderen Worten, ob die Qualifizierung oder Zuschreibung zutrifft, geht es hier um die Frage, ob der Antragsgegner aus dem Dienst entfernt und in den Ruhestand versetzt werden darf. Dabei kommt es hier nicht in erster Linie darauf an, ob der Antragsgegner ein Rechtsextremist ist oder zu Recht als solcher bezeichnet worden ist, sondern ob die zu dieser Qualifizierung vom Antragsteller angeführten Anknüpfungstatsachen die Einschätzung tragen, die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand sei nach § 31 Nr. 3 DRiG zwingend geboten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.
III. Der Antrag ist begründet. Die Voraussetzungen des § 31 Nr. 3 DRiG, unter denen ein Richter auf Lebenszeit in den Ruhestand versetzt werden kann, liegen vor.
1. Gemäß § 31 Nr. 3 DRiG kann ein Richter auf Lebenszeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden. Wegen der in Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten Unabhängigkeit des Richters sind hieran strenge Maßstäbe anzulegen. Das Erfordernis restriktiver Gesetzesauslegung hat zur Folge, dass eine Versetzungsmaßnahme durch richterliches Urteil nur dann für zulässig erklärt wer-den darf, wenn objektiv feststeht, dass die festgestellten Tatsachen die Rechtspflege in

schwerwiegender Weise beeinträchtigen. Davon muss u. a. dann ausgegangen werden, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Richters oder in seine Amtsführung in so hohem Maße Schaden genommen hat, dass seine Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheint und durch sein Verbleiben in dem ihm anvertrauten Amt zugleich das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechtspflege beseitigt oder gemindert würde (BGH, Urt. v. 19. Mai 1995 - RiZ [R] 1/95 -, Rn. 28, juris m. w. N.; Silberkuhl, in: GKÖD, Stand 11/20, § 31 DRiG Rn. 2; DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 19). Jeder Rechtssuchende soll darauf vertrauen können, dass der für ihn zuständige Richter allein dem Recht verpflichtet ist, weder von staatlichen noch von anderen Kräften ge-lenkt oder beeinflusst wird, sondern als unbeteiligter Dritter frei von Vorurteil und Parteinahme die Sachlichkeit und Objektivität der Entscheidung gewährleistet und unbedingte Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet und einhält (Silberkuhl a. a. O. Rn. 3, m. w. N.). Für das Vorliegen des Tatbestands des § 31 DRiG ist unerheblich, ob der Richter die Beeinträchtigung der Rechtspflege verschuldet hat. Anders als im Disziplinarverfahren geht es nicht um eine Verantwortlichkeit des Richters, sondern al-lein um das von § 31 DRiG geschützte Ansehen der Justiz als dritte Staatsgewalt in der Öffentlichkeit (Silberkuhl a. a. O., Rn. 13).
Ist die Beeinträchtigung der Rechtspflege aufgrund von außerhalb der richterlichen Tätigkeit liegenden Tatsachen eine Folge der privaten Lebensgestaltung des Richters, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass für ihn das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit streitet, welches bei jedem anderen Bürger nicht beanstandet werden könnte. Denn für den Richter findet dieses Grundrecht dort seine Grenze, wo es mit dem ihm für die Erhaltung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege obliegenden unerlässlichen Pflichtenkreis unvereinbar ist. Der Richter muss sich - wie in § 39 DRiG ausdrücklich hervorgehoben - nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so verhalten, dass das Vertrauen in seine Integrität und Unabhängigkeit nicht gefährdet wird (vgl. für Beamte DGH Stuttgart, Urt. v. 18. März 2021 - DGH 2/19 -, juris Rn. 103; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand November 2019, § 40 Rn. 9; ferner Huber, in: Woydera/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Sachsen, § 34 BeamtStG, Rn. 157 ff.). Wann diese Grenze überschritten ist, hängt von den Um-ständen des Einzelfalls ab (vgl. DGH Koblenz, Beschl. v. 25. Mai 1993 - DGH 2/93 -, NJW-RR 1994, 315, m. w. N.; vgl. zur politischen Betätigung von Richtern auch Schmidt-Räntsch, DRiG, Kommentar, 6. Aufl. 2009, § 39 Rn. 17 ff.).
2. An dem hier anzulegenden Maßstab gemessen liegen im Ergebnis der Verhandlung zur Überzeugung des Dienstgerichts Tatsachen vor, auf Grund derer der Antragsgegner in seiner künftigen Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheint und das Vertrauen in seine Unvoreingenommenheit nicht mehr besteht, so dass eine Versetzung des Antragsgegners in

den Ruhestand zwingend geboten ist, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.
a) Der Antragsteller hat zur Begründung seines Antrages unter anderem die im Tatbestand genannten Äußerungen des Antragsgegners in öffentlichen Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken sowie dessen exponierte Mitwirkung in dem im April 2020 aufgelösten "Flügel" der AfD, deren "Obmann" er in Sachsen gewesen ist, vorgetragen. Diese Umstände sind an Hand der hierzu vorgelegten Anlagen und im Ergebnis der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Dienstgerichts bewiesen und sind auch im hiesigen Verfahren verwertbar.
aa) Der Verwertung dieser Tatsachen steht nicht entgegen, dass sich diese Äußerungen und Tatsachen jedenfalls teilweise auf eine Zeit beziehen, in der der Antragsgegner als Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestags war und seine Rechte und Pflichten aus dem Richterdienstverhältnis daher gemäß § 5 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 AbgG, § 36 Abs. 2 DRiG geruht haben.
aaa) Der Antragsgegner kann sich insoweit nicht auf seine Indemnität als Abgeordneter gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, wonach ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse getätigt hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestags zur Verantwortung gezogen werden darf. Von dieser Vorschrift ist das innerparlamentarische Verhalten des Abgeordneten erfasst, der allerdings nicht selbst privilegiert werden soll. Schutzgegenstand ist vielmehr die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments (BVerfG, Urt. v. 17. Januar 2021 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 568 = BVerfGE 144, 20; DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, Rn. 21, juris). Dieser Schutzgegenstand ist indes nicht berührt, wenn - wie hier - ausschließlich außerparlamentarische Äußerungen und Verhaltensweisen eines ehemaligen Abgeordneten herangezogen werden, um das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 DRiG zu untermauern, die nicht in Zusammenhang mit einer Abgeordnetentätigkeit stehen (vgl. DG Berlin a. a. O., Rn. 21 und 29).
bbb) Dass § 5 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 AbgG, § 36 Abs. 2 DRiG das Recht und die Pflicht zur Wahrnehmung des Richteramtes ruhend stellen, führt ebenfalls nicht zur Unverwertbarkeit der vorgetragenen Tatsachen oder zur Unanwendbarkeit des § 31 DRiG.
a.1) § 31 DRiG knüpft an Tatsachen "außerhalb der richterlichen Tätigkeit" an. Dies können auch Tatsachen aus der Zeit als Abgeordneter sein, weil der Antragsgegner während seiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag "außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit" agierte. Dem steht der Wortlaut des § 36 Abs. 2 DRiG nicht entgegen. Dieser bestimmt zwar, dass das Recht und die Pflicht zur Wahrnehmung des Richteramtes mit Annahme der Wahl eines Richters in den Deutschen Bundestag "endet". Dies erfolgt aber nur "nach näherer Bestimmung der Gesetze". Für die Wahl in den Deutschen Bundestag greifen damit § 8 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 AbgG, wonach das Richteramt lediglich "ruht" (hierzu auch Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 36 Rn. 2). Es handelt sich um eine Inkompatibilitätsregelung, die dem Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung trägt, wonach das gleichzeitige Ausüben von Ämtern in verschiedenen Gewalten nicht zulässig ist. Mit dieser Regelung hat der Bundesgesetzgeber im Anschluss an das sog. "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 (BVerfGE 40, 296) die Rechtsstellung der in eine gesetzgebende Versammlung Gewählten abschließend und umfassend geregelt (so zuletzt DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 24, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 23. April 1985 - 2 WD 42/84 -, juris Rn. 64; außerdem zur Gesetzgebungsgeschichte Leppek in: Austermann/Schmahl/Berger/Kopp, Kommentar zum Abgeordnetengesetz, 2016, § 5 Rn. 1 ff.). Damit geht zwar einher, dass für den Antragsgegner seine einfachgesetzlich normierte richterrechtliche Pflicht aus § 39 DRiG suspendiert war, wonach sich der Richter innerhalb und außerhalb seines Amtes so zu verhalten hat, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Eine weitergehende Freistellung von rechtlicher Verantwortlichkeit war damit jedoch nicht verbunden (DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 25). Der Gesetzgeber hat sich vielmehr gegen eine echte Beendigung des Dienstverhältnisses entschieden, weshalb gerade nicht alle mit dem Status als Richter verbundenen Rechtsfolgen erlöschen. Daher kann auch während der Ruhenszeit eine aus sonstigen, nicht mit dem Mandatsverhältnis im Zusammenhang stehenden Gründen eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis oder der Übertritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze erfolgen (hie-rauf hinweisend v. Roetteken, ZBR 2022, S. 109 [110]). Der Grundstatus aus dem Dienstverhältnis bleibt folglich aufrechterhalten und besteht ungeachtet der Ruhensanordnung fort (v. Roetteken, a. a. O.; Gärditz, Verfassungsblog vom 4. Februar 2022, https://verfassungs-blog.de/zum-ruckkehrrecht-extremistischer-abgeordneter-in-den-offentlichen-dienst/, Abruf zuletzt am 6. Dezember 2022). Aus dem Fortbestand des Grundstatus und der darauf bezogenen Antragsberechtigung zur Rückkehr in das zu aktivierende (Richter-)Dienstverhältnis folgt, dass sich Abgeordnete mit Rückführungswunsch auch während ihrer Mandatszeit so verhalten müssen, dass sie im Zeitpunkt der Rückführung in das Dienstverhältnis die persönliche Gewähr dafür bieten, die im neu zu übertragenden Amt der Allgemeinheit gegenüber bestehenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllen können (v. Roetteken, a. a. O., S. 111). Jedenfalls die basalen politischen Treuepflichten geltend damit fort (Gärditz, Verfassungsblog a. a. O.), deren Einhaltung für eine erneute Verwendung im aktiven Richterverhältnis auch im Hinblick auf den eigentlich suspendierten § 39 DRiG vorausgesetzt wird (vgl. v. Roetteken, a. a. O.). Abgesehen von der vorübergehenden Suspendierung konkreter Dienstpflichten

bleibt der Inhalt des Statusamts unverändert (Gärditz, LTO v. 13. Februar 2022, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jens-maier-rechtsextremismus-grditz-richtergesetz-versetzen-ruhestand-grditz/, Abruf zuletzt am 6. Dezember 2022). Besteht aber der Grundstatus fort, so bleibt auch § 31 DRiG anwendbar (im Ergebnis ebenso DG Berlin, a. a. O.; Gärditz, a. a. O.).
a.2) Die Bestimmung des § 31 Nr. 3 DRiG zielt auch nicht auf die disziplinarische Ahndung eines (richter-)dienstpflichtwidrigen Verhaltens ab, sondern enthält eine eigenständige Regelung mit unterschiedlicher Zielsetzung als das Disziplinarverfahren (hierzu HessDGH, Urt. v. 30. März 2009 - DGH 3/08 -, juris Rn. 32). § 31 DRiG bezweckt nach seiner auch in der amtlichen Überschrift zum Ausdruck kommenden Zielsetzung die Wahrung der persönlichen Unabhängigkeit des Richters (dazu Schmidt-Räntsch a. a. O., § 39 Rn. 6). Damit ist eine Verwertung von Tatsachen aus der Zeit der Ruhensperiode für die hier aus Sicht des § 31 DRiG anzustellende Prognose zulässig und geboten, und zwar auch ohne dass es im Richterdienst-recht eine dem § 17 Abs. 3 Soldatengesetz (SG) vergleichbare Regelung gibt, die Offizieren und Unteroffizieren nach ihrem Ausscheiden aus dem Wehrdienst im Hinblick auf eine Wiederverwendung ausdrücklich ein achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten auferlegt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 23. April 1985 - 2 WD 42.84 -, juris Rn. 61, 64 = BVerwGE 83, 1). Ange-knüpft wird gerade an Tatsachen "außerhalb der richterlichen Tätigkeit". Damit können solche Tatsachen auch während eines Abgeordnetenmandats gesetzt worden sein, soweit sie fort-wirken und nicht dem Schutzbereich von Art. 46 Abs. 1 GG unterfallen (DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 25). Dies zeigt auch die Bestimmung des § 9 Nr. 2 DRiG. Danach darf in das Richterverhältnis nur berufen werden, wer (durch sein bisheriges Verhalten außerhalb der Stellung als Richterin oder Richter) die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Dieser Anspruch an die Integrität des Richters muss kontinuierlich bereits während der Zugehörigkeit zu einer gesetz-gebenden Körperschaft und auch dann erfüllt werden, wenn er nach Beendigung seines Abgeordnetenmandats in den Richterdienst zurückkehrt (vgl. auch DG Berlin, a. a. O.).
a.3) Es besteht damit auch kein Widerspruch zwischen der Suspendierung von § 39 DRiG einerseits und der Anwendung von § 31 Nr. 3 DRiG andererseits. Denn beide Normen haben unterschiedliche Anknüpfungspunkte und unterschiedliche Ziele. Die einfachgesetzliche Pflicht aus § 39 DRiG knüpft an ein aktuell übertragenes konkret-funktionelles Amt an, mithin an den Dienstposten mit entsprechenden amtsbezogenen Pflichten (Gärditz, Verfassungsblog v. 4. Februar 2022, a. a. O.). Diese Pflicht ruhte hier für den Antragsgegner während seiner Zeit als Abgeordneter als Folge des § 5 Abs. 1, § 8 Abs.1 AbgG (s. o.). Nicht zum Ruhen gebracht werden hingegen die aus dem Fortbestand des abstrakten Grundstatus folgenden basalen Treuepflichten des Beamten oder Richters (s. o., v. Roetteken, a. a. O.; Gärditz,

a. a. O.). Insoweit knüpft auch vorliegend die Versetzung in den Ruhestand nicht wie eine Disziplinarmaßnahme an einen Verstoß gegen § 39 DRiG an, sondern vielmehr an den Umstand, dass der Antragsgegner in der Vergangenheit gegen die fortwirkenden basalen Treuepflichten verstoßen hat und dies zur Prognose führt, er werde auch in Gegenwart und Zukunft keine Gewähr für die Einhaltung dieser grundlegenden Pflichten bieten. § 31 Nr. 3 DRiG zielt auch nicht auf die disziplinarische Ahndung eines dienstpflichtwidrigen Verhaltens ab, sondern auf die Wahrung der persönlichen Unabhängigkeit des Richters (dazu Schmidt-Räntsch a. a. O., § 39 Rn. 6) und hat die Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege im Blick (DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 25). Entscheidend für die Bewertung ist vorliegend nicht das einzelne in der Vergangenheit (und damit im zeitlichen Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 AbgG) liegende Verhalten oder die einzelne in der Vergangenheit liegende Äußerung selbst. Entscheidend sind vielmehr die hieraus für Gegenwart und Zukunft zu ziehenden Schlüsse auf die Persönlichkeit und die das dienstliche Verhalten beeinflussenden inneren Einstellungen des Richters, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Person erschüttern und damit zu einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege führen können. Das Abgeordnetenmandat bietet insoweit - anders als Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG - keinen nachgelagerten und über das Mandatsverhältnis fortwirkenden Schutz. § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 8 AbgG enthalten gerade kein generelles und allumfassendes Rekursverbot (so ausdrücklich Gärditz, Verfassungsblog, a. a. O.). Der Inhalt der grundlegenden Treuepflichten einerseits und der Pflichten aus § 39 DRiG andererseits mögen sich zwar überschneiden. Sie stellen aber eigenständige und voneinander unabhängige Tat-bestände dar, so dass die Suspendierung des § 39 DRiG nicht auf den Fortbestand der Basalpflichten ausstrahlt und damit die Möglichkeit unberührt bleibt, hieran für die Versetzung des Richters in den Ruhestand anzuknüpfen.
ccc) Da die Versetzung in den Ruhestand wie soeben gezeigt keine Sanktion für Äußerun-gen oder Verhaltensweisen aus der parlamentarischen Vergangenheit darstellt, sondern die Wahrung der persönlichen Unabhängigkeit des Richters in Gegenwart und Zukunft sowie das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen bezweckt, liegt entgegen der Auffas-sung des Antragsgegners auch kein Verstoß gegen das freie Mandat, den Gleichheitsgrund-satz, das Oppositionsrecht oder den Gewaltenteilungsgrundsatz vor. Damit liegen die durch den Antragsgegner befürchtete Schlechterstellung gegenüber anderen Abgeordneten und eine Einschränkung seiner politischen und parlamentarischen Betätigungsmöglichkeiten auch in der Opposition nicht vor.
bb) Die vorgetragenen Tatsachen stellen auch keine unzulässige Tatsachensammlung als Folge einer unzulässigen und verfassungswidrigen Beobachtung des Antragsgegners in sei-

ner Zeit als Abgeordneter dar. Vielmehr greift der Antragsteller und damit auch das Dienstgericht auf Tatsachen zurück, über die öffentlich berichtet wurde und die sich in der Öffentlichkeit abgespielt haben. Sie sind durch die vorliegenden Verfassungsschutzberichte, Presseveröffentlichungen und Wiedergaben in den sozialen Netzwerken sowie durch die aktenkundig gemachten Videoaufzeichnungen auf "YouTube" nachträglich rekonstruierbar, einfach recherchierbar und frei zugänglich. Der Antragsteller hat auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung hierzu nachvollziehbar und unwidersprochen vorgetragen, den zur Antragsbegründung vorgetragenen Lebenssachverhalt und die hierzu überreichten Anlagen nachträglich an Hand der oben bereits dargestellten Rekonstruktionsmöglichkeiten eruiert und dokumentiert und hiermit erst begonnen zu haben, als der Antragsgegner seinen Antrag auf Rückführung in das Dienstverhältnis gestellt hatte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, warum die vom Antragsteller vorgetragenen und den Antragsgegner betreffenden Tatsachen dennoch die Früchte einer unzulässigen Beobachtung des Antragsgegners in seiner Eigenschaft und seiner Zeit als Abgeordneter sein sollten, liegen hingegen nicht vor und werden durch den Antragsgegner auch nicht vorgetragen. Die Frage eines etwaigen Verwertungsverbots dieser Tatsachen stellt sich daher nicht
cc) Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf Verfassungsschutzberichte auf die ex-ponierte Betätigung des Antragsgegners im sog. "Flügel" der AfD abstellt, gilt das Folgende:
aaa) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in seinem Bericht für das Jahr 2020 (hier zuletzt vorgelegt mit Stand 18. Oktober 2022 als Anlage 22, dort S. 43 ff.) den "Flügel" unter Bezugnahme auf eine Fachinformation des Bundesamts für Verfassungsschutz als extremis-tischen Personenzusammenschluss innerhalb der AfD bezeichnet (vgl. dazu nunmehr VG Köln Urt. v. 8. März 2022 - 13 K 207/20 -, juris). Es hat zusammenfassend angegeben, dass das Politikkonzept des "Flügels" insbesondere auf eine permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, die Abschaffung des Parlamentarismus, die Etablierung einer völkischen Gesellschaftsordnung mit einem ethnokulturell homogenen Staatsvolk und die pau-schale Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden abziele und strukturelle Verbindungen zur und systematische Zusammenarbeit mit der klassischen rechtsextremistischen und der neurechten Szene unter-halte. Zwar habe sich der "Flügel" im April 2020 formell aufgelöst, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Gruppierung am 12. März 2020 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft habe (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2020, S. 93; vgl. hierzu sowie zur Unterscheidung zwischen Verdachtsfall und Hochstufung des "Flügels" zu einer "gesichert extremistischen Bestrebung" VG Köln a. a. O., Rn. 615 ff., 624 ff., Rn. 633). Allerdings habe das dem "Flügel" zuzurechnende Personenpotenzial keine Abkehr von rechts-

extremistischen Positionen erkennen lassen; es sei vielmehr weiterhin aktiv. Aufgrund der Einstufung des "Flügels" als rechtsextremistische Bestrebung geht das Landesamt für Verfassungsschutz offenbar davon aus, dass jedenfalls die in seinem Bericht namentlich genannten und nach seiner Auffassung dem "Flügel" zuzurechnenden Personen - und damit auch der als "Obmann in Sachsen" bezeichnete Antragsgegner (Anlage 22, Seite 43) - ebenfalls Rechtsextremisten sind.
Die Einstufung des "Flügels" als rechtsextremistische Bestrebung wird in dem Bericht, auf den in seiner Fassung mit Stand vom 18. Oktober 2022 (vorgelegt als Anlage 22) wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, unter Bezugnahme auf Äußerungen des Generalsekretärs Zwerg sowie des Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen der AfD Urban und des Sprechers des Landesverbandes Thüringen der AfD, Höcke, begründet, die dem "Flügel" zuzurechnen seien. Der Antragsgegner wird in dem Bericht (Anlage 22, dort S. 47) zu einem öffentlichen Brief der damaligen AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Höcke, und Brandenburg, Kalbitz, vom 24. März 2020 zur Auflösung des "Flügels" mit der Bemerkung zitiert: "Naja, als Haltungsgemeinschaft sind wir natürlich da […] wir werden einen Weg finden, wie wir als Haltungsgemeinschaft noch weiterhin aktiv sind". Führende sächsische AfD-Funktionäre und "Flügel"-Anhänger, nämlich der sächsische AfD-Landesvorsitzende und der sächsische AfD-Generalsekretär hätten einen später veröffentlichten Brief an die AfD-Mitglieder in Sachsen verfasst, der als uneingeschränkte Solidarisierung mit Höcke und Kalbitz verstanden werden müsse, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor - am 12. März 2020 (s. o.) - öffentlich als Rechtsextremisten ausgewiesen hatte. Darin hieße es: "Zu unserer AfD gehört jeder, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt und der sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Björn Höcke und Andreas Kalbitz gehören selbstverständlich dazu." (Anlage 22, dort Seite 48).
Im Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2020 wird der Antragsgegner unter Bezugnahme auf ein YouTube-Video - ohne Namensnennung unter Bezeichnung als "ehemaliger Landesobmann des ´Flügels` für Sachsen" - dahin zitiert, er habe gesagt, die Grundhaltung des "Flügels" sei schon vor dessen formaler Auflösung in die Gesamtpartei "ein-gesickert" (siehe Anlage 2, dort Seite 94). Aus den vorstehenden Feststellungen ergebe sich somit, dass der "Flügel" ungeachtet seiner formalen Auflösung als "Haltungsgemeinschaft" innerhalb der AfD weiter existiere und nunmehr, namentlich auch im Landesverband Sachsen der AfD, unter dem Namen der AfD und mit Beteiligung von Führungspersonal des Landes-verbands aktiv sei. An diesen Aktivitäten habe sich auch der Antragsgegner beteiligt, der sich zu den Zielen des "Flügels" bekannt habe.

bbb) Vor diesem Hintergrund ist die Besorgnis des Antragstellers zutreffend, der Antragsgegner werde auch in der Öffentlichkeit wegen seiner Betätigung für den formal aufgelösten "Flügel" der AfD als Rechtsextremist wahrgenommen. Damit einher geht die Prognose, bei einer Dienstaufnahme durch den Antragsgegner werde es zu einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege kommen, weil das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Richters oder in seine Amtsführung in einem Maße Schaden genommen hat, dass seine Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheint und durch sein Verbleiben in dem ihm anvertrauten Amt zugleich das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechts-pflege beseitigt oder gemindert würde (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 1995 - RiZ (R) 1/95 -, juris Rn. 28 = NJW 1995, 2495). Auf die Frage, ob der Antragsgegner tatsächlich als Rechtsextremist einzustufen ist, kommt es hierbei ebenso wenig an wie auf die Frage, ob den Antragsgegner ein Verschulden am Entstehen dieses Eindrucks trifft (vgl. DGH Koblenz, Beschl. v. 25. Mai 1993 a. a. O.; Silberkuhl a. a. O., Rn. 15; Schmidt-Räntsch a. a. O., § 31 Rn. 7). Entscheidend ist vielmehr der durch die hinreichend belegten Anknüpfungstatsachen begrün-dete Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit.
ccc) Insofern ist es auch unerheblich, dass der Antragsgegner nach seinem Vortrag gegen eine entsprechende Bezeichnung seiner selbst im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremist vorgeht und in einer Neufassung des Berichtes (hier vorgelegt als Anlage 22 mit Stand vom 18. Oktober 2022) diese Bezeichnung so nicht mehr enthalten ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die betroffene Person nicht anlasslos und ohne nachvollziehbare Gründe in den entsprechenden Berichten als "Rechtsextremist" eingestuft wurde bzw. weiter unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt wird, sondern dies an Hand konkreter Um-stände und Tatsachen belegt wird. In diesem Fall ist hinreichend abgesichert, dass der betroffene Richter nicht aufgrund haltloser Berichterstattung in den Ruhestand versetzt und damit Opfer einer künstlich herbeigeführten Empörung der Öffentlichkeit wird, sondern dies eine Folge tatsächlich getätigter Äußerungen und tatsächlicher Verhaltensweisen ist. Ohnehin wird auch vorliegend nicht an die (vormalige) Bezeichnung des Antragsgegners im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 als "Rechtsextremist" und seine fortdauernde Aufführung unter der Rubrik "Rechtsextremismus" angeknüpft, sondern vielmehr an die sowohl im Verfassungsschutzbericht genannten als auch hier in das Verfahren eingeführten konkreten Äußerungen und Verhaltensweisen des Antragsgegners. Damit bleibt der von Art. 97 GG bezweckte Schutz der Unabhängigkeit des Richters und seiner Unversetzbarkeit im Interesse der Verteidigung einer unabhängigen Judikative vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung und Einflussnahme durch die Exekutive gewahrt. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass der Antragsgegner seiner Zuordnung zum und seiner Tätigkeit im nunmehr formal aufgelösten und zuvor als Personenzusammenschluss mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingestuften "Flügel" selbst nicht entgegentritt und auch nicht in Abrede stellt, die im oben genannten Verfassungsschutzbericht wiedergegebenen Äußerungen zum "Einsickern" der Grundhaltung des "Flügels" und zum Fortbestehen desselben als "Haltungsgemeinschaft" innerhalb der AfD getätigt zu haben.
ddd) Soweit der Antragsgegner in Bezug auf den "Flügel" auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2022 (13 K 207/20 -, juris Rn. 200 ff.) zur Frage der Einordnung des "Flügels" als gesichert (rechts)extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz abstellt, ergibt sich nichts Anderes. In dem genannten - soweit bekannt nicht rechtskräftigen - Urteil führt das Verwaltungsgericht Köln vielmehr explizit aus, dass die entsprechende Einordnung zunächst rechtmäßig und der "Flügel" ein Personenzusammenschluss mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen war (VG Köln a. a. O.). Es nimmt in seiner Entscheidung im Übrigen auch auf den Antragsgegner als Mitglied des "Flügels" Bezug, attestiert ihm aufgrund konkreter Äußerungen ein "völkisches Verständnis" (VG Köln, a. a. O., juris Rn. 307) und zitiert seine Unterstützung für den von einem Parteiausschlussverfahren betroffenen Andreas Kalbitz mit den Worten: "Andreas Kalbitz gehört für mich immer noch zur Partei [...] Wer in diesen Zeiten nicht als Rechtsextremist diffamiert wird, der macht irgendetwas ver-kehrt" (VG Köln, a. a. O., juris Rn. 585). Soweit das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz in der genannten Entscheidung u. a. untersagte, den "Flügel" als "ge-sichert (rechts)extremistische Bestrebung" einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen, liegt hierin kein Widerspruch. Denn der entsprechende Ausspruch bezog sich nur auf den Zeitpunkt der dortigen mündlichen Verhandlung und die Zukunft und gründete auf dem Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt der "Flügel" nach seiner formalen Auflösung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr sei (VG Köln a. a. O., juris Rn. 629). Für die Vergangenheit indes blieb es bei der oben wiedergegebenen Einschätzung, was zur Klageabweisung im Übrigen führte. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners stützen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln damit gerade die auch vom Antragsteller vorgenommene und in der Öffentlichkeit vorherrschende Einschätzung des "Flügels" als rechtsextremistischer Personenzusammenschluss und die Betätigung des Antragsgegners in diesem Rahmen.
dd) Hinsichtlich der in der Antragsschrift vorgetragenen und durch entsprechende Anlagen belegten Äußerungen des Antragsgegners und deren Rezeption in der Öffentlichkeit ist Folgendes zu berücksichtigen:
aaa) Der Antragsgegner ist durch Aussagen im Bundestagswahlkampf des Jahres 2017 einer breiten Öffentlichkeit bundesweit bekannt geworden. Er hat bei einer öffentlichen und als Videomitschnitt dokumentierten (DVD Anlage 16 Video 1) Parteiveranstaltung der AfD am

17. Januar 2017 in Dresden über die "Herstellung von Mischvölkern" geredet, durch die die "nationalen Identitäten" ausgelöscht werden sollten, was "einfach nicht zu ertragen" sei. Ferner hat er die Aufarbeitung der NS-Verbrechen als "gegen uns gerichtete Propaganda und Umerziehung, die uns einreden wollte, dass Auschwitz praktisch die Folge der deutschen Ge-schichte wäre" bezeichnet und "diesen Schuldkult" für "endgültig beendet" erklärt (DVD Anlage 16 Video 1, hierüber Presseberichterstattung etwa bei https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-redner-von-bjoern-hoecke-der-richter-von-der-afd-ein-demagoge-in-robe/19295504.html, Ab-ruf zuletzt am 6. Dezember 2022). Über die rechtsextremistische (vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020, S. 35 ff., Verfassungsschutzbericht des Bundes 2020, S. 86 ff.) und dem Nationalsozialismus wesensverwandte (vgl. BVerfG, Urt. v. 17. Januar 2017 - 2 BvB 2/13 -, juris Rn. 805 = BVerfGE 144, 20 ff.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) äußerte der Antragsgegner in derselben Rede, dass diese bis zum Aufkommen der AfD die einzige Partei gewesen sei, die "immer geschlossen zu Deutschland gestanden" habe (DVD Anlage 16, Video 1, Pressebericht hierüber etwa https://www.welt.de/politik/deutschland/ar-ticle161318995/Dresdner-Richter-preist-oeffentlich-die-NPD-und-Hoecke.html, Abruf zuletzt am 6. Dezember 2022). In der Berichterstattung über die am 17. Januar 2017 gehaltene Rede des Antragsgegners, die u. a. zu einem später nicht mehr weiter verfolgten Parteiausschluss-verfahren gegen den Antragsgegner geführt hat (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-jens-maier-parteiausschluss-npd-frauke-petry?utm_referrer=https%3A%2F%2Fde.wi-kipedia.org%2F, Abruf zuletzt am 6. Dezember 2022), ist auch sein damaliges Amt eines Richters am Landgericht Dresden erwähnt worden ("Die Welt" und "Der Tagesspiegel" a. a. O.; https://www.saechsische.de/die-wuerde-des-amtes-3592924.html?utm_source=szonline, Ab-ruf zuletzt am 6. Dezember 2022).
bbb) Die Bekanntheit des Antragsgegners wird auch durch die Berichterstattung über seinen gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag anlässlich der Bundestagswahl im Jahr 2021 sowie über seine geplante Rückkehr in den sächsischen Justizdienst unterstrichen (siehe etwa https://www.rnd.de/politik/afd-politiker-als-richter-in-sachsen-verfassungsschutz-stuft-mann-als-rechtsextremisten-ein-D2MNNJFCGVGE5NZLPEWT6MV66A.html; https://www.deutsch-landfunk.de/jens-maier-afd-rechtsextrem-richter-rueckkehr-100.html, Abruf zuletzt jeweils am 6. Dezember 2022). Diese Berichterstattung hat die oben wiedergegebenen Äußerungen so-wie weitere Äußerungen des Antragsgegners aufgegriffen, die von ihm getätigt oder ihm zu-geschrieben worden sind, so dass sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, der Antragsgegner sei ein Rechtsextremist, verfestigt haben dürfte (vgl. DGH Koblenz a. a. O.).
ccc) Als weiterer wesentlicher Umstand, der eine schwere Beeinträchtigung der Rechts-pflege besorgen lässt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Amtsführung und die Unvoreingenommenheit des Antragsgegners beseitigt hat, tritt ein vom Twitter-Account des Antrags-gegners abgesetzter "Tweet" hinzu, der als Reaktion auf einen Bericht des "Spiegel" vom 18. März 2019 (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-prozess-richter-sollen-politi-sche-haltung-offenlegen-a-1258400.html, Abruf zuletzt am 6. Dezember 2022) erfolgte. Der Tweet lautet: "Wenn Angeklagte ´AfD-Richter` fürchten, haben wir alles richtig gemacht. #AfD". Diese vom offiziellen Twitter-Account des Antragsgegners und damit jedenfalls in seinem Na-men abgesetzte Äußerung erweckt für den objektiven Empfänger den Eindruck, dass der An-tragsgegner als Richter gegebenenfalls, nämlich dann, wenn Prozessbeteiligte einer als un-liebsam wahrgenommenen Personengruppe zugehören, nicht bereit sein dürfte, gemäß sei-nem Richtereid (§ 4 Abs. 1 SächsRiG) ohne Ansehen der Person zu urteilen, sondern vielmehr als "AfD-Richter" geneigt sein wird, in seiner Rechtsprechung Interessen der AfD wahrzuneh-men und ihre Programmatik zu verfolgen. Für einen "AfD-Richter" liegt es nicht fern, sondern ausgesprochen nahe, dass er zumindest den Eindruck erweckt, er werde sein dienstliches Verhalten an seiner persönlichen Einschätzung und nicht mehr allein an den Gesichtspunkten der Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Allgemeinwohl ausrich-ten (vgl. DG Karlsruhe, Urt. v. 13. August 2018 - RDG 1/17 -, juris Rn. 101); ein "AfD-Richter" würde nicht mehr im Namen des Volkes (§ 1 Satz 3 SächsRiG) Recht sprechen.
Dies wiegt hier umso schwerer, als in diesem Tweet die Bezeichnung "AfD-Richter" selbst aufgegriffen, positiv kommentiert, mit dem Personalpronomen "wir" und dem Hashtag "AfD" in Verbindung gesetzt und damit eigenständig das streng neutrale und unabhängige Richteramt mit parteipolitischen Zielen und Motiven verknüpft wird. Es kann dabei offenbleiben, ob dieser Tweet andere Deutungsmöglichkeiten als eine derartige Verknüpfung von Richteramt und Parteipolitik zulässt. Denn vorliegend geht es nicht um die Meinungsäußerungsfreiheit des Antragsgegners, sondern um die im Lichte des Art. 97 GG zu bewertende Frage, ob auf Grundlage dieses Tweets in der Öffentlichkeit nachvollziehbar der Eindruck entsteht, der Antragsgegner werde in Zukunft nicht unvoreingenommen und unabhängig Recht sprechen, sondern in seiner selbst empfundenen Eigenschaft als "AfD-Richter" von parteipolitischen Motiven oder Einstellungen geleitet werden. Dieser Eindruck drängt sich an Hand der im Tweet gewählten Formulierung auf.
Der Tweet wurde durch den Antragsteller als Anlage 10 in Form eines "Retweets" eines anderen Twitter-Nutzers vorgelegt. Dabei ist der Original-Tweet in den "Retweet" eingebettet und abgebildet. Ausweislich seines äußeren Erscheinungsbildes wurde der Ausgangstweet vom Account "J. M., MdB" mit einem Profilbild des Antragsgegners abgesetzt. Da der Tweet auf einen Pressebericht vom 18. März 2019 Bezug nimmt, muss er zeitlich jedenfalls nach Erscheinen dieses Berichts abgesetzt worden sein. Einleitend heißt es dort: "Angst vor einem zweiten M. - Angst vor der Gerechtigkeit?" Dann folgt im nächsten Absatz der oben zitierte

Satz "Wenn Angeklagte ´AfD-Richter` fürchten, haben wir alles richtig gemacht. #AfD". Der Antragsgegner stellt die Authentizität des Original-Tweets nicht in Frage, sondern trägt hierzu vor, der Tweet sei nicht von ihm selbst verfasst worden, sondern von einem Mitarbeiter. Hie-rauf kommt es indes für den vorliegenden Verfahrensgegenstand nicht an. Entscheidend ist hier nicht die persönliche Zurechnung und persönliche Verantwortlichkeit des Antragsgegners. Entscheidend ist vielmehr, dass derartige Äußerungen jedenfalls im Namen des Antragsgegners von seinem offiziellen Account erfolgt sind, mit dem er sich in der Öffentlichkeit dargestellt und präsentiert hat. Die Öffentlichkeit setzt den Inhalt der von diesem Account stammenden Tweets mit der Person des Antragsgegners gleich, was diesem aufgrund der Ausgestaltung als persönlichem Account auch bewusst ist und keine willkürliche Reaktion darstellt, sondern eine naheliegende Interpretation. Für die Adressaten des Tweets und damit auch für die Öffentlichkeit ist es unerheblich, wer den Tweet konkret erstellt und abgesetzt hat. Erheblich ist allein, dass die Adressaten und die Öffentlichkeit den Tweet und seinen Inhalt dem Antragsgegner zuschreiben, weil es sich um den offiziellen Account des Antragsgegners handelt. Eine weitere Beweisaufnahme zur Frage der Urheberschaft des Tweets hatte daher nicht zu erfolgen.
ddd) Entsprechendes gilt, soweit in einem Tweet vom Account des Antragsgegners der Sohn des ehemaligen Tennisprofis Boris Becker als "kleiner Halbneger" (hierzu LG Berlin, Urt. v. 15. Januar 2019 - 27 O 265/18 [nicht rechtskräftig und anschließend durch Vergleich beendet] -, juris Rn. 24) oder auf einem Post vom Facebook-Account des Antragsgegners aus dem Jahr 2014 eine offenbar muslimische Fußgängerin als "Schleiereule" und "Gesinde" bezeichnet wurde (zitiert mit: “Gestern lief mir an der Ampel so eine Schleiereule am Wagen vorbei. lch war kurz davor, die Hupe zu betätigen. Ich kann nur noch Wut und Zorn für dieses Gesinde empfinden" in einem Artikel des "Tagesspiegel", vorgelegt als Anlage 14 - 2) oder in einem weiteren Facebook-Post vom Account des Antragsgegners vom September 2017 in dem in Bezug auf die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka dazu aufgefordert wurde: "GEZ AB-SCHAFFEN, SLOMKA ENTSORGEN!" (wiedergegeben in LTO v. 9. Februar 2022, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/richter-jens-maier-sachsen-afd-justiz-rueckkehr-aus-sagen-2017-dresden-slomka-zdf-bundestag-mandat/, zuletzt aufgerufen am 6. Dezember 2022, sowie Anlage 15). Auch bei diesen Beiträgen ist unerheblich, ob sie vom Antragsgegner persönlich oder durch einen Mitarbeiter ohne näheres Zutun des Antragsgegners abgesetzt worden sind, weil sie vom Adressatenkreis und der Öffentlichkeit aufgrund der Einbettung in offizielle Accounts des Antragsgegners allein diesem zugerechnet werden und dies auch in-tendiert ist. Die hier verwendeten Begriffe sind abwertend, menschenverachtend und rassistisch. Sie verfestigen für die Öffentlichkeit den durch seine Betätigung und sein Bekenntnis für den "Flügel" vom Antragsgegner gewonnen Eindruck als rechtsextremistische Person. Hinzu kommen die oben bereits wiedergegebenen Äußerungen des Antragsgegners in seiner Rede

vom 17. Januar 2017 im Ballhaus W. . Bei einem Wahlkampfauftritt vom 21. August 2017 vor der Dresdner Frauenkirche (dokumentiert auf dem Videomitschnitt Anlage 16, DVD Video 4) erklärte der Antragsgegner, er wolle, "dass Deutschland wieder aufersteht (…), zu alter Stärke zurückfindet und nicht gebückt geht" und fragt die Zuhörer suggestiv, wie man "denn Politiker (nennt), die andere Interessen, aber nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung" vertreten, woraufhin die Zuhörer von ihm unwidersprochen wiederholt skandieren "Volksverräter". Bei einer Kranzniederlegung am 13. Februar 2021 zum Gedenken an den alliierten Bombenangriff auf Dresden vom 13. Februar 1945 legte der Antragsgegner einen Kranz mit der Aufschrift "Den Opfern des Alliierten Bombenterror" nieder (siehe Lichtbild Anlage 15 - 7). Mit all diesen Verhaltensweisen und dem verwendeten Vokabular sucht der Antragsgegner zur Überzeugung des Dienstgerichts bewusst die Nähe zu Kreisen, die in der Öffentlichkeit als rechtsextrem wahrgenommen werden. Dies verfestigt in der Öffentlichkeit nachvollziehbar und nachhaltig den oben bereits dargestellten Eindruck vom Antragsgegner.
eee) Zutreffend zieht der Antragsteller aus den vorgenannten Äußerungen den Schluss, dass eine rechtsprechende Tätigkeit des Antragsgegners den Eintritt eines Schadens für das Ansehen der Rechtspflege besorgen lässt. Der Antragsgegner würde angesichts seiner Äußerungen nicht mehr glaubhaft die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (§ 9 Nr. 2 DRiG). Zu dieser Ordnung gehört die Achtung u. a. der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Rechtsprechung (vgl. Schmidt-Räntsch a. a. O., § 9 Rn. 13 m. w. N.; Silberkuhl a. a. O., § 9 DRiG Rn. 16). Ein Richter muss erwarten lassen, dass er jederzeit bereit ist, für diese Grundordnung einzutreten, was auch beinhaltet, mit den ihm zu Gebote stehenden Mit-teln für diese Grundordnung zu streiten und sich aller Versuche zu erwehren, die die Beseitigung dieser Grundordnung zum Ziel haben. Diese auch für Richter geltende Pflicht zur Ver-fassungstreue ("politische Treuepflicht") gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungs-ordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal und inhaltlich distanziert, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Richter die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die Pflicht zur Verfassungstreue fordert vom Richter insbesondere auch, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschl. v. 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris LS 2 = BVerfGE 39, 334; vgl. auch DGH Stuttgart, Urt. v. 18. März 2021 - DGH 2/19 -, juris Rn. 205 m. w. N.).
Hierfür bietet der Antragsgegner keine Gewähr, weil er als Protagonist der Gruppierung des "Flügels" innerhalb der AfD bekannt geworden ist, die ausgehend von den vorgelegten und

nachvollziehbar begründeten Verfassungsschutzberichten u. a. darauf ausgerichtet war, demokratische Institutionen permanent verächtlich zu machen, eine völkische Gesellschaftsordnung mit einem ethnokulturell homogenen Staatsvolk zu etablieren, den Parlamentarismus abzuschaffen und Migranten, Muslime und politisch Andersdenkende auszugrenzen, verächtlich zu machen und rechtlos zu stellen. Diese Gefahr besteht auch weiterhin, weil der "Flügel" nach den Worten des Antragsgegners ungeachtet seiner formellen Auflösung als "Haltungsgemeinschaft" fortbesteht und - insoweit maßgeblich - sich der Antragsteller dem vom "Flügel" verbreiteten Gedankengut verbunden fühlt. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsgegner von den oben genannten Bestrebungen glaubhaft distanziert haben könnte, sind auch nach seinem Vorbringen im vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich. Das gegen den Antragsgegner geführte und mit einem Verweis des Präsidenten des Landgerichts Dresden im Jahr 2017 ab-geschlossene Disziplinarverfahren, auf das der Antragsteller hingewiesen hat, hat ebenfalls nicht bewirkt, dass sich der Antragsgegner in seinen politischen und sonstigen Äußerungen auch im Hinblick auf eine mögliche Zurückführung in ein Richteramt gemäßigt und auf eine Trennung von Politik und Richteramt geachtet hätte. Dies belegen die oben bereits genannten Äußerungen und Tätigkeiten. Insbesondere hat der Antragsgegner - wie oben ausgeführt - wiederholt in Wortwahl und Duktus die sprachliche und inhaltliche Nähe zu rechtsextremen Kreisen gesucht und in öffentlichen Äußerungen den Eindruck erweckt, er sehe sich selbst als "AfD-Richter" und heiße eine von der politischen Gesinnung des Richters geprägte Ausübung des Richteramtes gut.
fff) Es kann dabei auch an dieser Stelle offenbleiben, ob die jedenfalls teilweise vor einem Wahlkampfhintergrund erfolgten oben genannten Äußerungen aufgrund ihres Kontextes andere Deutungsmöglichkeiten eröffnen, wie dies vom Antragsgegner unter Rückgriff unter anderem auf die Stilmittel der Ironie und Satire geltend gemacht wird. Denn erneut geht es hier nicht um die Meinungsäußerungsfreiheit des Antragsgegners, sondern um die im Lichte des Art. 97 Abs. 1 GG und - einfachgesetzlich - des § 9 Nr. 2 DRiG zu bewertende Frage, ob auf Grundlage der Äußerungen des Antragsgegners in der Öffentlichkeit nachvollziehbar der Ein-druck entsteht, der Antragsgegner werde in Zukunft seiner Pflicht zur Verfassungstreue und zur unvoreingenommenen Rechtsprechung nicht gerecht werden. Dies ist aus den genannten Gründen der Fall.
Da bereits die oben wiedergegebenen Äußerungen im Zusammenhang mit der Betätigung des Antragsgegners für den "Flügel" den hinreichenden Schluss zulassen, dass eine rechtsprechende Tätigkeit des Antragsgegners den Eintritt eines Schadens für das Ansehen der Rechts-pflege besorgen lässt, kommt es auf die anderen vom Antragsteller angeführten Äußerungen des Antragsgegners nicht mehr ausschlaggebend an. Dies gilt namentlich für die vom Antragsteller angeführte Verwendung des Begriffes "Polenböller" auf einer Wahlkampfveranstaltung

im Jahr 2021 im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Dresdner Fatih-Camii-Moschee sowie Äußerungen des Antragsgegners zu Anders Breivik bei einer Veranstaltung im Jahr 2017 des "Compact“-Magazins, auch wenn diese Äußerungen ebenfalls das oben wiedergegebene Bild des Antragsgegners in der Öffentlichkeit abrunden.
ggg) Dass einzelne der oben wiedergegebenen Äußerungen Gegenstand von Disziplinarmaßnahmen oder -verfahren waren oder sind, führt nicht zu ihrer Unverwertbarkeit im vorliegenden Verfahren. Das Verfahren auf Versetzung in den Ruhestand und das Disziplinarverfahren sind nicht inhaltsgleich. Sie beruhen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen und verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen und schließen sich damit nicht aus. Geht es in dem einen Verfahren um die Versetzung des Richters in den Ruhestand (unter Beibehaltung erdienter Bezüge), gewährt das Disziplinarverfahren die Möglichkeit, zu Lasten des Richters die Entfernung aus dem Amt anzuordnen, welche mit einem Verlust der erworbenen beamtenrechtlichen Versorgung verbunden ist und damit für den Betroffenen schwerwiegendere Folgen enthält (HessDGH, Urt. v. 30. März 2009 - DGH 3/08 -, juris Rn. 32).
ee) Ausgehend vom oben Genannten ist es zwingend geboten, den Antragsgegner zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen. Er ist aus den genannten Gründen als Richter nicht mehr tragbar im oben genannten Sinne, nachdem zumindest in einem weiten Kreis der gerade auch von seiner Amtsführung Betroffenen der Eindruck entstanden ist, der Antragsgegner werde sein Amt nicht verfassungs-treu, unparteiisch, uneigennützig und ohne Ansehen der Person führen. Nur durch eine Versetzung in den Ruhestand kann das - schwer beeinträchtigte - allgemeine Vertrauen in eine gerechte und unabhängige Rechtspflege gewahrt werden. Überwiegende persönliche Belange des Antragsgegners gebieten nicht, von dieser Maßnahme abzusehen. Solche Belange, die über die reine Dauer der bisherigen Tätigkeit des Antragsgegners und die ihm während dieser Zeit bescheinigten beanstandungsfreien Leistungen hinausgehen müssten, sind nicht darge-tan. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass seine Versetzung in den Ruhestand gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnte. Nach dem zu befürchtenden Schaden für das Vertrauen in die unabhängige Rechtspflege in Sachsen ist die Versetzung in den Ruhestand unumgänglich.
Mildere Mittel sind nicht gegeben, weil der oben beschriebene Vertrauensverlust sämtliche denkbaren Tätigkeiten des Antragsgegners in seinem Richteramt betrifft. Angesichts seines Dienstalters und der damit überschaubaren restlichen Dienstzeit auf der einen und des schwerwiegenden und nachhaltigen Vertrauensverlustes auf der anderen Seite ist eine Versetzung (nur) in den einstweiligen Ruhestand kein taugliches Mittel, um die zu befürchtende Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden. Der Antragsgegner könnte vom Antragsteller

auch nicht verlangen, auf ein entsprechendes Begehren gewissermaßen als milderes Mittel in den allgemeinen Justiz- oder Verwaltungsdienst übernommen zu werden. Soweit sich der Antragsgegner darauf beriefe, dass eine solche Vorgehensweise aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten sei, kann dem schon deshalb nicht ge-folgt werden, weil eine solche Maßnahme weder in den Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes noch in denjenigen des Sächsischen Richtergesetzes vorgesehen ist (vgl. DGH Frankfurt/M., Urt. v. 30. März 2009 - DGH 3/08 -, juris Rn. 34). Dass der Antragsgegner seine erdienten Ruhestandsbezüge - wenngleich ohne die Vergünstigung von § 14 Abs. 6 BeamtVG - behält, führt ebenfalls zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
ff) Dass der Antragsgegner wegen vorangegangener politischer Betätigungen und Äußerungen als Richter zwingend in den Ruhestand zu versetzen ist, stellt auch keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der etwaigen Befangenheit von vormaligen und nunmehr als Richter am Bundesverfassungsgericht tätigen Politikern dar.
aaa) Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die Kundgabe politischer Meinungen durch Richterinnen oder Richter des Gerichts, die sie vor einer Mitgliedschaft im Bundesverfassungsgerichts geäußert haben, grundsätzlich ihre Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht rechtfertige. Denn den Bestimmungen über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 1 GG, §§ 3 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) liege als selbstverständlich, sogar als erwünscht, zugrunde, dass auch Personen zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gewählt und ernannt werden könnten, die zuvor als Repräsentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausgeübt oder politische Ämter in den Regierungen bekleidet hätten. Der Verfassungs- und Gesetzgeber erwarte somit, dass diese Personen über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügten, die sie befähigten, in Unvoreingenommenheit und Objektivität auch über solche Verfahrensgegenstände zu entscheiden, zu denen sie sich bereits früher bei parteipolitischen Auseinandersetzungen geäußert hätten. Dies schließe allerdings nicht aus, dass im Einzelfall Zweifel an der Objektivität eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts berechtigt seien, wenn sich aufdränge, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner oder ihrer Rechtsauffassung bestehe. Entscheidend sei, dass das jeweilige Verhalten den Schluss zulasse, der Richter oder die Richterin werde einer der eigenen Ansicht widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenüberstehen. Dabei komme es insbesondere auch auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer politischen Äußerung und einem konkreten Verfahren an (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2021 - 2 BvB 1/19 -, juris Rn. 17 f. m. w. N. = BVerfGE 158, 262).

bbb) Auch wenn sowohl die Befangenheitsregelungen für Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf eine vormalige politische Tätigkeit als auch diejenige des § 31 Nr. 3 DRiG übereinstimmend dem Ziel dienen, die Glaubwürdigkeit, die Akzeptanz und die Integrität der Rechtsprechung zu gewährleisten, unterscheiden sich diese Konstellationen in ihrem Anknüpfungspunkt. Denn im Fall der Anwendung von Befangenheitsregelungen in Be-zug auf Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - oder sonstige Richter im Bundes- oder Landesdienst - geht es regelmäßig um die konkrete und allein verfahrensbezogene Besorgnis ihrer etwaigen Befangenheit. Liegt ein solcher Anknüpfungspunkt vor, führt dies zur Anwendung der Befangenheitsregelungen der jeweiligen Verfahrensordnungen, somit also des § 19 BVerfGG bzw. der sonst anzuwendenden Regelungen, etwa der §§ 42 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) oder §§ 24 ff. Strafprozessordnung (StPO). Demgegenüber geht es im Fall des Antragsgegners um seine persönliche und grundsätzliche Glaubwürdigkeit als Repräsentant einer rechtsstaatlichen Grundsätzen und Verfahren verpflichteten Judikative, die zwar im konkreten Einzelfall auch zur Anwendung von Befangenheitsregelungen führen könnte, hier aber wegen des nicht verfahrensbezogenen Anknüpfungspunkts die grundsätzliche Frage der Tragbarkeit der Person und ihres Verbleibs im Amt berührt, die nach dem Maßstab von § 31 DRiG zu beantworten ist. Läge dieser Anknüpfungspunkt bei einem Mitglied des Bundesverfassungsgerichts vor, könnte dies in gleicher Weise neben der Anwendung der Befangenheitsregelung nach § 19 BVerfGG im Einzelfall auch seine Entlassung auf der Grundlage von § 105 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG zur Folge haben, wenn die dort geregelten Voraussetzungen vorliegen. Denn diese Regelung tritt für Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts an die Stelle der für Richter im Bundes- und Landesdienst geltende Bestimmung des § 31 DRiG, weil diese nicht auf Mit-glieder des Bundesverfassungsgerichts anzuwenden ist (vgl. Schmidt-Räntsch a. a. O., § 69 Rn. 4).
Darüber hinaus ist der Antragsgegner nicht - wie ggf. Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts - im Bewusstsein einer vorherigen politischen Tätigkeit zum Richter gewählt worden. Vielmehr wurde er zunächst zum Richter ernannt, und er ist erst anschließend öffentlichkeits-wirksam politisch tätig geworden. Es wird vorliegend auch nicht an den alleinigen Umstand angeknüpft, dass er überhaupt (partei-)politisch tätig war und sich für bestimmte politische Positionen eingesetzt hat. Denn politische Äußerungen und Tätigkeiten sind Richtern nach den Vorstellungen des Gesetzgebers, der sich für den "politischen Richter" entschieden hat (vgl. Schmidt-Räntsch a. a. O., § 39 Rn. 18), nicht grundsätzlich verboten. Die Äußerungen und Tätigkeiten müssen sich allerdings an den Anforderungen des Richteramts messen lassen, welche keine schrankenlose politische Tätigkeit eröffnen (ausführlich: Schmidt-Räntsch a. a. O., Rn. 19 ff.). Ein politisch tätiger Richter muss grundsätzlich und daher auch in dem hier in Rede stehenden Fall einer Rückführung in ein Richteramt die von § 9 Abs. 2 DRiG geforderte Gewähr des jederzeitigen Eintritts für die freiheitliche und demokratische Grundordnung

bieten und die dadurch gezogenen Grenzen einhalten, auf die oben (2. a) aa) bbb)) bereits hingewiesen worden ist.
gg) Unbeachtlich ist, dass die Dienstausübung des Antragsgegners in der kurzen Periode seines Dienstantritts am Amtsgericht Dippoldiswalde bis zu der durch das Dienstgericht aus-gesprochenen vorläufigen Untersagung der Amtsgeschäfte inhaltlich beanstandungsfrei er-folgte. Denn zum einen war der Antragsgegner hier nur in einem kurzen Zeitraum vom 14. März 2022 bis zum 24. März 2022 wieder als Richter tätig, so dass er kaum Gelegenheit gehabt haben dürfte, etwa in mündlichen Verhandlungen öffentlichkeitswirksam tätig zu wer-den. Zum anderen war bekannt, dass eine Entscheidung des Dienstgerichts über die vorläufige Amtsuntersagung noch aus- und kurz bevorstand. Die kurze Tätigkeitsperiode am Amtsgericht Dippoldiswalde lässt damit keinen Rückschluss auf die zu besorgende schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege zu, zumal auch der tatsächlich erfolgte Dienstantritt des Antragsgegners ein erhebliches (negatives) Medienecho auslöste (vgl. etwa Süddeutsche Zeitung v. 14. März 2022, https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-dippoldiswalde-ex-afd-abgeordneter-maier-zurueck-in-der-saechsischen-justiz-dpa.urn-newsml-dpa-com-2009 0101 -220314-99-513215; ZEIT Online v. 14. März 2022, https://www.zeit.de/news/2022-03/14/rechtsextremer-richter-maier-tritt-job-in-dippoldiswalde-an; BILD v. 14. März 2022, https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/jens-maier-60-hier-tritt-der-afd-richter-seine-arbeit-an-79448430.bild.html, alle zuletzt abgerufen am 6. Dezember 2022).
3. Die Versetzung in den Ruhestand ist auch mit Art. 97 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 5, 12 GG vereinbar.
Die sachliche Unabhängigkeit des Richters im Sinne des Art. 97 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, weil die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand auf Tatsachen gestützt ist, die außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit liegen. Auch eine Verletzung der persönlichen Unabhängigkeit im Sinne des Art. 97 Abs. 2 GG ist nicht gegeben. Diese Vorschrift überlässt es dem Ermessen des Gesetzgebers, u. a. die Einzelheiten der Versetzung und ihrer Voraussetzungen zu regeln. Das ist durch die Bestimmung des § 31 DRiG geschehen. Zwar steht auch die in Art. 97 Abs. 2 GG getroffene Regelung unter dem Vorbehalt der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit im Sinne des Art. 97 Abs. 1 GG. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass § 31 DRiG das Prinzip der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Da die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand den Voraussetzungen der eng aus-zulegenden Vorschrift des § 31 DRiG entspricht, ist die Entscheidung auch verfassungskonform. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums i. S. v. Art. 33 Abs. 5 GG gehören auch die hergebrachten Grundsätze des richterlichen Amtsrechts und hier insbesondere die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter. Diese Grundsätze schließen

jedoch eine Versetzung mit den sich daraus ergebenden besoldungsrechtlichen Konsequenzen nicht aus. Auch ein Verstoß gegen das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht der freien Berufsausübung liegt nicht vor. Die richterliche Tätigkeit unterliegt den durch Art. 97 Abs. 2 GG gezogenen, durch das Deutsche Richtergesetz im einzelnen ausgestalteten Gren-zen. Da die Versetzung des Antragsgegners in den Ruhestand auf einer Anwendung des § 31 DRiG beruht, ist das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG wirksam eingeschränkt worden (zum Vorgenannten BGH, Urt. v. 19. Mai 1995 - RiZ (R) 1/95 -, juris Rn. 42 - 46 m. w. N.).
4. Soweit der Antragsgegner die Unvollständigkeit der Akten rügt ist nicht erkennbar, welche Sachaufklärung mit der Beiziehung weiterer Akten(teile) verbunden sein sollte (zur Beurteilungskompetenz des Gerichtes vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. August 2003 - 20 F 3.03 -, juris Rn. 5 = BVerwGE 118, 352). Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass die vom Antrags-gegner als fehlend gerügten Unterhefte zur Personalakte gemäß Ziff. IV Nr. 3 VwV Personal-akten Justiz v. 11. September 2017 (SächsJMBl. S. 468, zuletzt enthalten in der VwV v. 9. Dezember 2021, SächsABl. SDr. S. S 199) nicht angelegt worden sind.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 45 Abs. 1 Satz 1, § 34 Nr. 2 SächsRiG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2006 - RiZ [R] 1/05 -, juris Rn. 6). Es sind im Übrigen keine Gründe ersichtlich, warum die Kosten nach billigem Ermessen der Staatskasse auferlegt werden sollten (§ 52 Alt. 2 SächsRiG).
V. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, der sich auf die Verfahrenskosten be-zieht, folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.
VI. Die Revision war nach § 45 Abs. 2 SächsRiG i. V. m. § 80 Abs. 2 DRiG zuzulassen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision an das Dienstgericht des Bundes gegeben. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig, Harkortstraße 9, 04107 Leipzig, schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist beim Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, Herrenstraße 45a, 76125 Karlsruhe, eingelegt wird.
Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Sie ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Dienst-gericht des Bundes schriftlich einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss ei-nen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Die Schriftform ist auch bei Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I 3803), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4611) zuletzt geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gewahrt. Verpflichtet zur Übermittlung als elektronisches Dokument in diesem Sinne sind ab 1. Januar 2022 nach Maßgabe des § 55d der Verwaltungsgerichtsordnung Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse; ebenso die nach der Verwaltungsgerichtsordnung vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zu-lässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich da-nach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Quelle: Dienstgericht für Richter