Nichtsnutziger Parasit: AfD-MdL Martin Braukmann in der Kritik

Peter Lames

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Die AfD im Sächsischen Landtag stellte in 2025 bisher mehr als ein Dutzend kleine Anfragen. Dabei ging es unter anderem um ein Denkmal am Dresdner Ostra-Ufer, um Verwaltungsausgaben im Bereich Kultur, Bildung, Bürgerbeteiligung und die Kriminalität von Ausländern. Zum Thema Kriminalität innerhalb der Sächsischen Justiz hört man bislang nichts. Zumindest nicht im Landtag. Dabei behauptet zum Beispiel der AfD-Abgeordnete Martin Braukmann, der in Pirna eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, dass in Dresden und in Zwickau gültige Rechtskraft ignoriert wird. Braukmann wörtlich: „Der Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden unter Leitung des Herrn Dr. Lames hat ebenfalls jämmerlich versagt. Der Senat verhandelte mündlich über ein nicht zulässig eingelegtes Rechtsmittel und verursachte damit einen erheblichen finanziellen Nachteil für die Klägerin“ . Hintergrund ist der mit zwei weißen Papierschnipsel überklebte Rechtskraftvermerk in der Akte 8 F 1059/07 des Amtsgerichts Zwickau.

Martin Braukmann

Diese und weitere unangenehme Wahrheiten teilte der Rechtsanwalt Martin Braukmann unter anderem dem Amtsgericht Pirna mit. Eine kleine Anfrage zu dieser Sache als Abgeordneter im Landtag verweigert er jedoch. Warum ist das so? Hat er Angst vor drohenden Konsequenzen, Angst um seinen Posten, Angst davor, von den anderen Parteien - hauptsächlich der CDU, die allen Grund dazu hätte - niedergebrüllt zu werden? Wie auch immer. Das ist keine Entschuldigung. Schließlich geht es hier um nichts geringeres als die Glaubwürdigkeit des „Demokratischen Rechtsstaates“, den Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer immer wieder in den Himmel zu heben versucht.

Bei einem Wortgefecht zwischen Martin Braukmann und Olaf Thalwitzer, der seit seiner Kenntnis über die Überklebungsaffäre im Jahre 2018 unermüdlich für das Recht der Betroffenen kämpft, fielen harte Worte der Kritik. Braukmann schnauzte Thalwitzer an: „Sie haben jetzt bewiesen, dass ich auch bei Ihnen nur meine Zeit verschwende. Die Kommunikation ist hiermit beendet!“. Worauf sein Gegenüber antwortete: „Also sind Sie auch so ein nichtsnutziger Parasit, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen fetten Posten im Parlament gesichert hat und seinem vom Wähler übertragenen Auftrag nicht nachkommt. Das hat Konsequenzen. Darauf können Sie sich verlassen! Und noch etwas: Wann die Kommunikation beendet ist, bestimmen nicht Sie.“.

Olaf Thalwitzer

Bereits im vergangenen Jahr übte Thalwitzer harsche Kritik an einem Richter am Amtsgericht Zwickau. Damals fielen Worte wie „schlecht erzogener Rotzlöffel“ und „Flasche“. Erstes ist laut Urteil eine vom Grundgesetz gedeckte Meinungsäußerung. Über das Wort „Flasche“ müsste die nächste Instanz entscheiden.

Heute wurde bekannt, dass der von Braukmann zitierte Richter Peter Lames zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden ernannt wurde. Durch sein politisches Schweigen fungiert der nichtsnutzige Parasit nun als Steigbügelhalter für den jämmerlichen Versager. Hoch lebe unser „Demokratischer Rechtsstaat“!

Unterstützen Sie unser RechercheTeam mit einer Spende