Stadtratssitzung Zwickau: Bewaffnete Polizei hält Zuschauer in Schach

Westsachsen/Zwickau.- Im Vorfeld der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, die von der Stadtspitze wieder einmal in den Ballsaal „Neue Welt“ verlegt wurde, sorgte bereits im Vorfeld die abgesagte Einwohnerfragestunde für großen Verdruss bei zahlreichen politisch interessierten und engagierten Zwickauern (WSZ berichtete). Offensichtlich waren nicht zuletzt die brennenden Fragen rund um die Corona-Kahlschlagpolitik der sächsischen Landesregierung, die von Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) auf der kommunalen Ebene mit besonders großem Eifer durchgepeitscht wird, der Grund für diesen General-Maulkorb. Der angebliche Seuchenschutz diente der Oberbürgermeisterin einmal mehr als Vorwand, eventuelle kritische Stimmen bereits im Keim zu ersticken. Aufgrund der „Seuchengefahr“, so die Argumentation der Stadtchefin, müsse man die Stadtratssitzung so kurz wie möglich halten. Dies zeigt nur zu deutlich, dass man Wortmeldungen, Anregungen und Kritik von Bürgern nicht als wichtig, sondern stattdessen gar für lästig oder störend hält. Für wichtig befand Constance Arndt stattdessen das Verteilen von Origami-Schwänchen an die anwesenden Stadträte, die übliche Selbstbeweihräucherung der Stadtspitze und das gegenseitige Beschenken mit Blumen (Foto: Geburtstagsblumen an den SPD-Stadtrat und VW-Betriebsrat Henry Sippel, vormals SED). Hierbei schien die angebliche „Seuchengefahr" erstaunlicherweise keinerlei Zeitdruck zu erzeugen.
Für Verwunderung bei den Gästen, die eigens für ihre Anwesenheit auf der Zuschauertribüne zu einem tagesaktuellen Corona-Test genötigt wurden, sorgte auch die Tatsache, dass sie während der gesamten Veranstaltung argwöhnisch von zahlreichen Einsatzkräften der Polizeibehörde beäugt wurden. Diese traten in Kampfmontur gekleidet und mit Knüppel, Handschellen und Pfefferspray bewaffnet, äußerst autoritär auf.
Für ungläubiges Kopfschütteln sorgte zudem die aktuelle Neuerung, die sich die Zwickauer Stadtspitze offenbar ausgedacht hat, um kritische Öffentlichkeit noch wirksamer als bisher abzuschrecken. Ab jetzt sind nur noch ganze zehn Personen als Zuschauer bei den Stadtratssitzungen zugelassen. Die Plätze dafür sollen ausgelost werden. Wie bei jeder Tombola ist der Rechtsweg dabei natürlich ausgeschlossen. Es dürfte also niemanden verwundern, wenn diese Muppet-Show in Zukunft ganz unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Das ist umso bedenklicher, da auf Geheiß der Oberbürgermeisterin nur noch tendenziell unkritische Journalisten zugelassen werden und zudem ein striktes Foto-, Video- und Audio-Verbot während der Sitzungen herrscht. Der einzige dafür autorisierte Fernsehsender, Westsachsen TV, sendete gestern bezeichnenderweise erstmalig auch nur eine geschnittene Fassung der Stadtratssitzung.
Ein gestern „aus Platzgründen“ abgewiesener Zwickauer äußerte sich wie folgt: „Aus gutem Grund ist es gesetzlich festgelegt, dass Stadtratssitzungen öffentlich zu sein haben. Dies scheint der Oberbürgermeisterin offensichtlich ein Dorn im Auge zu sein. Stellt sich die Frage, ob das, was da hinter quasi verschlossenen Türen ausgeheckt wird, dann überhaupt noch legal ist. Ich habe da so meine Zweifel. In Zukunft wird man wohl andere Wege finden müssen, sich Gehör zu verschaffen“. Vermutlich hat dieser Mann recht.

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