Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Die Planung eines sogenannten NSU-Dokumentationszentrums in Zwickau war bereits Thema der Zwickauer Stadtratssitzung in der vergangenen Woche. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) hatte zu diesem Zeitpunkt angekündigt, die Errichtung eines solchen Zentrums würde ihre Unterstützung finden, der Stadtrat müsste aber noch in die Entscheidung eingebunden werden. Dessen ungeachtet war die Sache zu diesem Zeitpunkt bereits in trockenen Tüchern, denn nur eine Woche später, am gestrigen Donnerstag, übergab die Sächsische Justizministerin Katja Meier (Foto oben/Grüne) der Stadtchefin zu Mittag den üppigen Scheck für dieses umstrittene Vorhaben. „Ein lebendiger Ort, an dem Bildungsarbeit stattfinden soll“ solle es werden, schwärmt die in der linksextremen Szene sozialisierte Ministerin, die noch vor wenigen Jahren Mordanschläge auf Polizisten propagierte.
Die Art und Weise dieser „Bildungsarbeit“ dürfte schon jetzt kein großes Geheimnis sein. Darunter versteht man in solchen Kreisen erfahrungsgemäß die politische Indoktrination für Kinder und Jugendliche. Die Summe, die dem sächsischen Steuerzahler diesmal zu diesem Zweck abgeknöpft wird, bewegt sich im oberen fünfstelligen Bereich. 95.000 Euro werden an den Verein „Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“ (RAA Sachsen) gezahlt, der damit erstmal nur ein Konzept erarbeiten will. Besonders in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession ist dies eine äußerst großzügige Zuwendung für eine sehr fragwürdige Beschäftigung mit Geschichte. Oder anders ausgedrückt: viel Geld für wenig Arbeit.
Das „Dokumentationszentrum“ wird aus heutiger Sicht die These vom sogenannten NSU politisch einseitig instrumentalisieren und weitere Planstellen für linksideologische Demagogen schaffen. In Insiderkreisen wird vermutet, dass für den Chefposten dieses neuen Linksaußen-Betriebs ein grüner Parteifreund der Justizministerin vorgesehen ist. Es soll sich um den ehemaligen Schulsozialarbeiter Jörg Banitz handeln, der von der Pestalozzischule weggelobt, und danach vorübergehend im Soziokulturellen Zentrum „Alter Gasometer“ untergekommen ist.
In den nächsten Wochen wird es sicher notwendig sein, den geplanten Aufbau samt des teuren Konzeptes dieser umstrittenen Einrichtung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Einen Vorgeschmack darauf lässt das Foto unten erahnen.
