Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Stadtrat Dr. Michael Luther (CDU) ist Mitglied im Finanzausschuss und meldet sich zu Wort: „Es ist nicht das erste Mal, dass ich hier stehe und sage, wir müssen etwas für unseren Ergebnishaushalt tun. Diese 13 Millionen oder mitunter auch 15 Millionen ist das, was jedes Jahr fehlt. Wir sind nicht kreditwürdig“. Luther erinnerte an das Jahr 2008, als in Zwickau darüber gesprochen wurde, die Straßenbeleuchtung und Ampeln abzuschalten, um mit dem Geld einigermaßen hinzukommen. „Diese Situation will ich nicht“, so sein eindringlicher Appell.
Stadtrat Sven Itzek (AfD/Foto oben) setzt noch einen drauf und fordert „lernen durch Schmerz“. Es sei unverständlich, dass an manchen Stellen das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird und die Stadt andererseits die Reparatur von Fußwegen vernachlässigt. Das könne man „den Leuten da draußen“ nicht mehr vermitteln. Es sei möglicherweise wieder mal an der Zeit, dass dem Rat die Hoheit des Handelns genommen werde, meint er mit Hinblick auf eine drohende Haushaltssperre.
Interessant ist diese Aussage deshalb, weil gerade Sven Itzek ziemlich genau weiß, wie man das hätte verhindern können. Denn er sitzt neben einigen anderen Stadträten und der Oberbürgermeisterin im Verwaltungsrat der Sparkasse Zwickau, die normalerweise in solchen Notsituationen einspringt. Allerdings hat das Kreditinstitut unter seiner Kontrolle im vergangenen Jahr rund 47 Millionen Euro durch Börsenspekulationen verloren. Das sind umgerechnet auf die Einwohnerzahl von Zwickau etwas mehr als 500 Euro pro Kopf. Warum er dies nicht verhindert hat, ist derzeit Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen (WSZ berichtete).
Da die Situation jetzt so ist, wie sie ist, muss die Stadt bei ihren Ausgaben für Energie und Personal, bei den Bädern und Sozialarbeitern sparen. Dagegen will man versuchen, mittels einem neuen Blitzer an der Olzmannstraße, die Einnahmen zu erhöhen. Unter dem Strich soll so der Haushalt um rund 2,7 Millionen Euro entlastet werden. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, meinen selbst die Stadträte.
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