Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Auf den WSZ-Artikel von gestern mit dem Titel „
Staatsanwaltliche Ermittlungen: Wird Kretschmer von der AfD gedeckt?“ gab es erste Reaktionen. So bestätigt die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Dresden im Zusammenhang mit der Zwickauer Überklebungsaffäre wörtlich: „Rechtsbruch durch Gerichte und Staatsanwaltschaften sind keine Seltenheit mehr.“ Der Pirnaer Abgeordnete Martin Braukmann (Foto) sagt: „Erst wenn wir den Justizminister stellen, können wir handeln. Ich wüßte auch schon wie, aber bis dahin fließt noch eine Menge Wasser die Elbe hinunter. Wir schweigen nicht, weil wir dieses System mittragen, sondern weil uns sinnvolle Handlungsoptionen fehlen“.
Was die größte Oppositionspartei im Sächsischen Landtag damit sagen will, bedeutet im Klartext: Rechtsbankrott. Weder die Regierung, noch die Opposition und schon gar nicht die Gerichte selbst sind noch dazu in der Lage, für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Glaubwürdigkeit der meisten Institutionen im CDU-regierten Sachsenland geht gegen NULL. Das haben die Bürger nicht nur dem Komplettversagen der Altparteien, sondern gerade auch dem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer selbst zu verdanken, der sich gegenüber besorgten Bürgern unflätig und abwertend verhält, sie gar als „Reichsbürger“ beschimpft.
Unterstützen Sie unser RechercheTeam mit einer
Spende
