Staatsanwaltliche Ermittlungen: Wird Kretschmer von der AfD gedeckt?

Westsachsen/Dresden/Zwickau/

Berlin.- Ende Januar titelte die Westsächsische Zeitung: „Kretschmers Verschwörungstheorie: Drei Staatsanwaltschaften ermitteln“. Im Kern ging es um den Wahlkampfauftritt des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im August 2024 in Zwickau. Damals behauptete Kretschmer, die berechtigte Kritik einer Passantin an der Arbeitsweise der Zwickauer Justiz sei eine „Verschwörungstheorie“. Dagegen erstattete der Verein für saubere Justizarbeit Strafanzeige wegen Verleumdung. Die Staatsanwaltschaften Leipzig, Dresden und Görlitz nahmen daraufhin Ermittlungen auf (WSZ berichtete).

Einige Mitglieder der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag waren zunächst empört und kündigten an, einen Untersuchungsausschuss einzufordern. Die Landtagsabgeordneten Heiko Gumprecht (Zwickau) und Martin Brauckmann (Pirna) äußerten sich mehrfach und versprachen, sich darum zu kümmern. Jetzt sieht es so aus, als ob das gegebene Wort von gestern nicht mehr gilt.

Bis zur Bundestagswahl ist noch eine Woche Zeit, das Thema öffentlich im Parlament anzusprechen. Das betrifft auch die Bundestagsfraktion der AfD, die ebenfalls darüber in Kenntnis ist (Foto unten mit Alice Weidel). Die Tatsache, dass inzwischen sogar 4 (in Worten: VIER) Staatsanwaltschaften gegen den sächsischen Ministerpräsidenten ermitteln, ist offenbar kein Thema für die AfD. Weder in Sachsen, noch in Berlin. Es wird der Mantel des Schweigens darüber gelegt. Gerade so, als hätte man mit Kretschmer eine Absprache dazu getroffen. Dabei wäre es ein Leichtes, die Sachsen-CDU damit zu konfrontieren und so die Rechtsbrüche durch die sächsische Justiz, auch im Land- und Bundestag, öffentlich zu machen. Dass dies nicht geschieht, ist sehr bedenklich.

Wer sich für das Thema interessiert, kann sich ganz leicht über die Zusammenhänge informieren. Es ist alles hier dokumentiert:

Alice Weidel in Zwickau: Beweismaterial zum Sachsensumpf überreicht

Kretschmers Verschwörungstheorie: Drei Staatsanwaltschaften ermitteln

Aus aktuellem Anlass: Realitätsverweigerung oder Mittäterschaft?

Mafiöse Strukturen in Zwickau: Kretschmer weiß das und wiegelt ab

Sachsens Ministerpräsident: Unhaltbare Zustände lassen ihn kalt

Dies sind die Aktenzeichen, unter denen gegen Kretschmer derzeit ermittelt wird:
Staatsanwaltschaft Görlitz (280 AR 567/24)
Staatsanwaltschaft Leipzig (600 AR 24/25)
Staatsanwaltschaft Dresden (Az. noch nicht öffentlich)
Staatsanwaltschaft Zwickau (100 AR 7/25)

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