09 August 2022

Journalist gegen Staatsanwalt: Wem droht die Inhaftierung?

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Der unter dem Verdacht der Rechtsbeugung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stehende Zwickauer Staatsanwalt Jörg Rzehak (im Bild oben rechts) versucht derzeit, einen unliebsamen Kritiker seiner kriminellen Machenschaften von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Der freie Journalist Olaf Thalwitzer, der unter anderem auch für die Westsächsische Zeitung schreibt, hatte im Oktober 2020 die Polizei zur Sparkasse Zwickau gerufen, weil sich die Verantwortlichen dort geweigert hatten, wichtige Vertrags-Unterlagen an eine Kundin heraus zu geben (WSZ berichtete). Daraus konstruierte Staatsanwalt Rzehak den Straftatbestand „Missbrauch von Notrufen“. Thalwitzer wurde zu rund 1.800 Euro Geldstrafe, ersatzweise 50 Tage Haft, verurteilt. Jetzt soll die Freiheitsstrafe vollstreckt werden.
Dagegen protestieren zahlreiche aufgebrachte Bürger aus Zwickau und ganz Westsachsen. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie erreichen, dass das Sächsische Justizministerium den Fall überprüft. Schließlich laufen gegen den umstrittenen Staatsanwalt mehrere Ermittlungsverfahren seitens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, des Landeskriminalamtes Sachsen (Abteilung INES) und der Kriminalpolizei Zwickau.
Der erste Protestbrief mit rund 100 Unterschriften ist bereits auf dem Postweg nach Dresden ins Ministerium unterwegs. Ein weiterer liegt zur Unterzeichnung bereit. Wer sich daran beteiligen möchte, kann einen Termin per Mail vereinbaren (wszrechercheteam@gmail.com) oder am kommenden Montag, 15. August, zur Demonstration in die Zwickauer Innenstadt kommen. Dort wird die Unterschriftenliste nochmals ausgelegt.
So lautet der Inhalt des Protestbriefes:
Wir, die Unterzeichner, protestieren aufs Schärfste gegen die von der Zwickauer Staatsanwaltschaft beabsichtigte Inhaftierung des Journalisten Olaf Thalwitzer.
Staatsanwalt Jörg Rzehak versucht mit dieser Aktion einen kritischen Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen, der hinter seine kriminellen Machenschaften gekommen ist. Deshalb fordern wir, dass dieser Staatsanwalt seines Amtes enthoben wird. Außerdem ist das Verfahren im Aktenzeichen R001 VRs 120 Js 1213/21 für nichtig zu erklären und neu zu verhandeln.

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