18 August 2022

Förderbescheide zur Bürgerbeteiligung übergeben: Zwickau geht leer aus

Westsachsen/Dresden/Zwickau.-
Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat in den vergangenen Wochen insgesamt zwölf Vorhaben positiv beschieden, die im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung beantragt wurden. Zwei Prüfverfahren sind noch anhängig. Mit rund 240.000 Euro fördert das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) jeweils sechs kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte in den Städten Leipzig, Dresden, Brandis, Niesky, Thalheim, Großpösna und Görlitz, die in den kommenden fünf Monaten umgesetzt werden.
Justizministerin Katja Meier (Foto): „Ich freue mich sehr über die zwölf bewilligten Projekte und bin voller Vorfreude auf deren Umsetzung. Jedes einzelne Vorhaben trägt dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen besser in politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden und in der Folge die fachliche Qualität politischer Entscheidungen steigt. Unser Ministerium wird die Umsetzung der Projekte mit großem Interesse verfolgen und auf www.beteiligen.sachsen.de fortlaufend über den aktuellen Stand berichten.“
Das Projekt „Netzwerk zur Integration von Amtspersonen in die Zivilgesellschaft“, das vom Verein „Heimat Region Zwickau e.V.“ ins Leben gerufen wurde, bekommt keine Förderung. Oberbürgermeisterin Constance Arndt hatte die Unterstützung des Projekts verweigert. Ein kommunales Unterstützerschreiben ist jedoch Bedingung für die Ausreichung von Fördermitteln seitens des Justizministeriums über die SAB.
Unabhängig davon wird das Projekt weiter geführt. Noch in diesem Monat gibt es eine Veranstaltung zum Thema „Wir haben eine Staatskrise“. Im September kommt Professor Ralf Jasny aus Frankfurt am Main nach Zwickau. Er wird einen Vortrag über die Zwickauer Sparkassen-Affäre halten.

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