16 Dezember 2021

Den Bogen überspannt: AfD-Vorstand protestiert gegen Polizeiwillkür

Westsachsen/Zwickau.- Die Demonstrationen von 1989 sind tief im kollektiven Gedächtnis der sächsischen Bürger verankert. Mutige Bürger sind damals für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Heute, über 30 Jahre später, gehen sachsenweit wieder zehntausende Sachsen regelmäßig auf die Straße, um ihre Freiheit und ihre Grundrechte zurückzubekommen und setzen damit ein bundesweites Signal gegen willkürliche Corona-Maßnahmen.
In Sachsen werden derzeit rund 40 Prozent der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und Demonstrationen sind auf zehn Personen begrenzt, was de facto einem Demonstrationsverbot gleichkommt. Wer sich nicht an diese Grundrechtseinschränkungen hält, wird medial geächtet und muss mit drakonischen finanziellen Strafen rechnen, die für einige Bürger existenzbedrohend sind. Trotz dieser Bedrohungslage sind gestern erneut rund 150 Bürger friedlich durch Zwickau spaziert, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Nach wenigen Metern wurden die Spaziergänger auseinandergetrieben, verfolgt und eingekesselt. Selbst kleinste Gruppen, unter zehn Personen, wurden festgesetzt, geschubst und im Anschluss abkassiert. Darunter waren auch zwei Mitglieder unseres Kreisverbands, die sich als politisch aktive Zwickauer selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen wollten. 250 Euro Strafe pro Person. Danach rief ein Polizist hinterher: „Seht zu, dass ihr Land gewinnt, macht euch nach Hause!“
Frohe Weihnachten… So geht man im „besten Deutschland aller Zeiten“ mit Bürgern um, die einfach wieder normal leben wollen. Erinnern möchten wir in diesem Zusammenhang an einen Aufmarsch von 100 Linksextremisten in Leipzig, die am 13. Dezember durch die Stadt zogen, Mülltonen anzündeten, Autos beschädigten und eine Moschee angegriffen haben. Schaden: rund 30.000 Euro. Die Polizei kam zu spät (waren wohl mit dem Einkesseln der Bürger in Plauen beschäftigt) und konnte lediglich zwölf Personen kontrollieren. Während bei Spaziergängen mehrere Hundertschaften der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet anrücken, fehlt es dann an anderer Stelle, wo die innere Sicherheit wirklich in Gefahr ist, an Personal. So setzt die sächsische Regierung, bestehend aus CDU, Grüne und SPD scheinbar ihre Prioritäten.
Fazit: Statt Spaziergänger, die für ihre im Grundgesetz verankerten Grundrechte friedlich auf die Straße gehen, zu drangsalieren, sollte sich die sächsische Landesregierung lieber um solche Extremisten und Gewalttäter kümmern, die regelmäßig ganze Städte terrorisieren, Autos abfackeln und politisch Andersdenkende zusammenschlagen.
Quelle: Kreisvorstand der AfD Zwickau
Foto des Jahres: Jörg Reichenbach