23 März 2021

Kommentar zu Anti-Corona Demos: Fallen bald alle Hemmungen?

Westsachsen/Aue/Dresden.-
Am Wochenende kam es in vielen Städten Sachsens zu spontanen Protesten gegen die immer weiter um sich greifenden Freiheitsbeschneidungen, die die Landesregierung unter Michael Kretschner (CDU) mit dem angeblichen Seuchenschutz begründet. So zogen am Samstag in Aue rund eintausend Menschen durch die Straßen ihrer Stadt, um ein deutliches Zeichen für ihre unveräußerlichen Freiheitrechte zu setzen.
Das Verhalten der Polizei ist in diesen Tagen vor allem von sichtlicher Ratlosigkeit geprägt. Während die allermeisten Beamten kein Interesse daran haben, gewaltsam gegen friedliche Menschen - unter ihnen Alte und Kinder - vorzugehen, sind es vor allem Polit-Akteure der Grünen, SPD und Linken, die eben dieses gewaltsame Einschreiten gegen das eigene Volk einfordern.
Während sich in ganz Deutschland und in vielen anderen Ländern immer größerer Unmut über die desaströsen Folgen der angeblichen Seuchenbekämpfung Bahn bricht, ist aus der sächsischen Landeshauptstadt kein Signal des Einlenkens zu erkennen. War es zu Beginn der Corona-Panik noch Ministerpräsident Kretschmer selbst, der dazu mahnte, man müsse bei der Corona-Bekämpfung „Maß und Mittel wahren“, scheint seine Landesregierung mittlerweile vollständig auf den eingeforderten Kurs der Bundesregierung eingeschwenkt zu sein.
Viele Demonstranten sind besorgt, dass von staatlicher Seite aus bald alle Hemmungen fallen könnten. Die Möglichkeiten der Repression, die man mit dem Seuchenschutz nun immer begründen kann, könnten sich als zu verlockend für am Machterhalt interessierte Regierungen erweisen. Zu verlockend, um sie wieder zurückzunehmen. Die Landesregierung unter Michael Kretschmer scheint diesen Prozess im Gehorsam gegenüber ihrer Bundesregierung aussitzen zu wollen, auch um jetzt nicht ihr Gesicht zu verlieren. Da die immer wieder verlängerten und verschärften Lockdown-Maßnahmen die soziale Spannungslage weiter verschärfen, wird man früher oder später auch in der Landeshauptstadt nicht um eine Entscheidung herumkommen, ob man auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden will oder ihn vollends verlassen wird.

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