Zu halbherzig: Zwickau und Werdau machen sich kriegstüchtig

Das Zwickauer Rathaus zu Friedenszeiten

Westsachsen/Werdau/Zwickau.- Nach Medienberichten über laufende Gespräche zwischen Vertretern der Bundeswehr, des Landratsamtes und der Zwickauer Stadtverwaltung sieht sich das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen. Deshalb hat der Zwickauer BSW-Kreisverband einen Fragenkataloge erstellt. Er will wissen, ob die Oberbürgermeister der beiden kreisfreien Städte Constance Arndt (Zwickau) und Sören Kristensen (Werdau) sowie der Landrat Carsten Michaelis (CDU) an etwaigen Gesprächen mit Bundeswehr-Offizieren teilgenommen haben und falls ja, was dort genau besprochen wurde. Vorher schon hatte das BSW im Sächsischen Landtag eine Große Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Das Zwickauer Rathaus zu Kriegszeiten

Es geht um den „Operationsplan Deutschland“. Dies ist ein gesamtstaatlicher Plan zur Landes- und Bündnisverteidigung, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Kriegt entwickelt wurde. Damit sollen Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und private Unternehmen vernetzt werden. Der Plan soll die militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands sicherstellen und die schnelle Verlegung und Versorgung von Nato-Streitkräften garantieren. Der Freistaat Sachsen nimmt dabei nach Angaben der Bundeswehr eine Schlüsselrolle ein.
Was dieser „Operationsplan“ der Bundeswehr genau vorsieht und wie die Bundesländer, Kommunen und Behörden daran mitwirken sollen, ist bisher kaum bekannt. Genau das sieht der Zwickauer BSW-Kreisverband kritisch: „Wir stehen klar an der Seite unserer Einsatz- und Hilfskräfte und befürworten einen wirksamen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Was wir aber ablehnen, ist intransparente Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen“, sagt der Werdauer Stadtrat Heiko Döhler. Es sei wichtig, die Bürger darüber zu informieren, ob im Landkreis Zwickau bereits Planungen laufen, welche Infrastruktur betroffen sein wird und ob Schutzbunker eine Rolle spielen.

Das Werdauer Rathaus zu Friedenszeiten

Döhler schickte am Wochenende eine längere Liste mit Fragen an den Werdauer Oberbürgermeister Sören Kristensen (Unabhängige Liste). Er erkundigte sich nach konkreten Treffen zwischen der Stadtverwaltung Werdau mit Vertretern der Bundeswehr oder anderer Sicherheitsbehörden sowie nach Inhalten, die während der Treffen besprochen wurden. Auch nach möglichen Konsequenzen etwaiger Maßnahmen für die Stadt Werdau, vor allem im Hinblick auf den Katastrophenschutz.

Das Werdauer Rathaus zu Kriegszeiten

Die Antwort Kristensens auf den Fragenkatalog kommt umgehend, fällt aber karg aus: Treffen zwischen der Stadtverwaltung Werdau und der Bundeswehr zum Operationsplan habe es bisher nicht gegeben. Auch zu möglichen finanziellen und personellen Auswirkungen der Planungen auf die Stadt Werdau könne er keine Aussage treffen. Sehr wahrscheinlich fällt die Antwort der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) auf den BSW-Fragenkatalog ähnlich aus. Für den Katastrophenschutz ist der Landkreis zuständig. Gegenüber der Presse teilt das Landratsamt mit, dass Landrat Carsten Michaelis (CDU) noch keine konkreten Gespräche mit Bundeswehrvertretern über Detailplanungen für den Kreis Zwickau geführt habe. Stattdessen gebe es einen regelmäßigen Austausch mit allen relevanten Behörden des Bevölkerungsschutzes, bei dem bisher auch allgemeine Informationen zum „Operationsplan Deutschland“ weitergegeben worden seien. „Ungeachtet dessen ist sich der Landkreis seiner Verantwortung im Bereich des Bevölkerungsschutzes bewusst“, sagt Sprecher Sebastian Brückner mit Verweis auf eine neue Stelle für Zivilschutz im Landratsamt. Sollten künftig konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, werde mit dieser Stelle abgestimmt, die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren. Dem BSW ist das zu halbherzig. „Ich wünsche mir einen regen und transparenten Austausch zwischen dem Kreistag und den Verantwortlichen im Landratsamt“, sagt Heiko Döhler dazu.

Quelle: FP

Fotos: KI