Dazu meint Geiert: „Die Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister hat auf ihrer Herbsttagung in Leipzig umfassenden Beschlüsse gefasst, um den Rechtsstaat in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken sowie die Justiz zukunftsfest aufzustellen. Anlässlich des 75. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention betonten die Justizressorts der Länder und des Bundes zudem die Bedeutung als Grundpfeiler unseres gemeinsamen europäischen Rechtsrahmes.“
Im Vorfeld wurde bereits über die „Duldung des Dauerdelikts zur Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerks in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau“ (Foto) diskutiert. Der Verein für saubere Justizarbeit hatte die Justizminister der Länder darüber informiert und um eine Stellungnahme der Sächsischen Justizministerin Constanze Geiert gebeten. Das Ergebnis steht noch aus.
Die Konferenz konnte sich darüber hinaus auf folgende Beschlüsse einigen:
Konzentration nach Abschiebezielstaaten
Die Länderkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister spricht sich für eine Änderung des Asylgesetzes aus. Diese Änderung soll ermöglichen, dass Gerichtsverfahren zukünftig nicht mehr nur nach Herkunftsstaaten bei einigen Gerichten zusammengefasst werden können, sondern nach den sog. Dublin-Zielstaaten. Dabei handelt es sich um Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist und die daher aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden soll. Dadurch können Beschleunigungs- und Synergieeffekte geschaffen werden, die die gerichtlichen Verfahren im Bereich Asyl- und Ausländerrecht weiter beschleunigt. Justizministerin Prof. Constanze Geiert: "Insbesondere mit Blick auf Rückführungen von Asylbewerbern für die andere EU-Mitgliedstaaten rechtlich zuständig sind, sollten wir weiter auf Beschleunigung setzen. So können wir die Verwaltungsgerichte bei den sog. Dublin-Verfahren weiter entlasten und die Verfahrensdauer im Asyl- und Ausländerrecht deutlich verkürzen."
Schutz vor digitalem Identitätsmissbrauch
Der Schutz der Menschen vor den Gefahren im digitalen Zeitalter ist ein zentrales Anliegen der Justiz. Kriminelle schlüpfen im Internet in die Identität einer anderen Person, um dann Dritte finanziell auszunehmen oder den Ruf ihrer Opfer zu ruinieren. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Daten und Informationen über Personen sind im Zeitalter der sozialen Medien häufig frei im Internet zugänglich. Damit wächst die Gefahr, Opfer von Identitätsmissbrauch zu werden. Der Diebstahl der Identität kann geahndet werden, beispielsweise als Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder in Form der Datenhehlerei. Was fehlt, ist ein zielgenauer Schutz vor den teils gravierenden Folgen des Missbrauchs einer Identität." Die Justizministerkonferenz fordert auf Initiative Bayerns unterstützt von Berlin, Saarland und Thüringen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Strafrecht zu prüfen und ggf. einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Kampf gegen Vergewaltiger-Netzwerke
»Es ist schier unerträglich, dass der Besitz - und unter bestimmten Voraussetzungen - auch die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos in Deutschland bis-lang straflos ist. Durch die rasante Verbreitung dieser Videos in Vergewaltigernetzwerken werden Frauen, die von ihren Partnern betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt wurden, ständig weiter reviktimisiert und zum Teil auch retraumatisiert«, so die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der JuMiKo. Der von Niedersachsen eingebrachte Beschlussvorschlag zeigt die Strafbarkeitslücken, die nach aktueller Rechtslage bei dieser Thematik noch bestehen, deutlich auf. Das Bundesjustizministerium muss diese Lücken nun schnellstmöglich prüfen und schließen. »Dass Männer Frauen betäuben und vergewaltigen, ist an sich schon verabscheuungswürdig - dass es dann aber noch einen Markt für Video-aufnahmen dieser Vergewaltigungen gibt, ist unbegreiflich. Diese Videos wer-den teilweise millionenfach im Netz heruntergeladen. Das muss ein Ende haben. Und zwar schnellstmöglich", so Dr. Kathrin Wahlmann weiter. Das ein-stimmige Abstimmungsergebnis zeigt, dass den Justizministerinnen und Justizministern der Länder der Schutz der Opfer wichtig ist und die konsequente Strafverfolgung der Täter ernst genommen wird.
Konzentration nach Abschiebezielstaaten
Die Länderkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister spricht sich für eine Änderung des Asylgesetzes aus. Diese Änderung soll ermöglichen, dass Gerichtsverfahren zukünftig nicht mehr nur nach Herkunftsstaaten bei einigen Gerichten zusammengefasst werden können, sondern nach den sog. Dublin-Zielstaaten. Dabei handelt es sich um Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist und die daher aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden soll. Dadurch können Beschleunigungs- und Synergieeffekte geschaffen werden, die die gerichtlichen Verfahren im Bereich Asyl- und Ausländerrecht weiter beschleunigt. Justizministerin Prof. Constanze Geiert: "Insbesondere mit Blick auf Rückführungen von Asylbewerbern für die andere EU-Mitgliedstaaten rechtlich zuständig sind, sollten wir weiter auf Beschleunigung setzen. So können wir die Verwaltungsgerichte bei den sog. Dublin-Verfahren weiter entlasten und die Verfahrensdauer im Asyl- und Ausländerrecht deutlich verkürzen."
Schutz vor digitalem Identitätsmissbrauch
Der Schutz der Menschen vor den Gefahren im digitalen Zeitalter ist ein zentrales Anliegen der Justiz. Kriminelle schlüpfen im Internet in die Identität einer anderen Person, um dann Dritte finanziell auszunehmen oder den Ruf ihrer Opfer zu ruinieren. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Daten und Informationen über Personen sind im Zeitalter der sozialen Medien häufig frei im Internet zugänglich. Damit wächst die Gefahr, Opfer von Identitätsmissbrauch zu werden. Der Diebstahl der Identität kann geahndet werden, beispielsweise als Verstoß gegen das Datenschutzrecht oder in Form der Datenhehlerei. Was fehlt, ist ein zielgenauer Schutz vor den teils gravierenden Folgen des Missbrauchs einer Identität." Die Justizministerkonferenz fordert auf Initiative Bayerns unterstützt von Berlin, Saarland und Thüringen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Strafrecht zu prüfen und ggf. einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Kampf gegen Vergewaltiger-Netzwerke
»Es ist schier unerträglich, dass der Besitz - und unter bestimmten Voraussetzungen - auch die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos in Deutschland bis-lang straflos ist. Durch die rasante Verbreitung dieser Videos in Vergewaltigernetzwerken werden Frauen, die von ihren Partnern betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt wurden, ständig weiter reviktimisiert und zum Teil auch retraumatisiert«, so die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen der JuMiKo. Der von Niedersachsen eingebrachte Beschlussvorschlag zeigt die Strafbarkeitslücken, die nach aktueller Rechtslage bei dieser Thematik noch bestehen, deutlich auf. Das Bundesjustizministerium muss diese Lücken nun schnellstmöglich prüfen und schließen. »Dass Männer Frauen betäuben und vergewaltigen, ist an sich schon verabscheuungswürdig - dass es dann aber noch einen Markt für Video-aufnahmen dieser Vergewaltigungen gibt, ist unbegreiflich. Diese Videos wer-den teilweise millionenfach im Netz heruntergeladen. Das muss ein Ende haben. Und zwar schnellstmöglich", so Dr. Kathrin Wahlmann weiter. Das ein-stimmige Abstimmungsergebnis zeigt, dass den Justizministerinnen und Justizministern der Länder der Schutz der Opfer wichtig ist und die konsequente Strafverfolgung der Täter ernst genommen wird.
Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz (SMJ) / Verein für saubere Justizarbeit
Fotos: SMJ / privat