Stadtratssitzung: Einwohnerfragestunde fällt „Pandemielage“ zum Opfer

Westsachsen/Zwickau.- Fragte man bis vor kurzem noch bei Vertretern der Zwickauer Stadtspitze nach Möglichkeiten an, wie sich Bürger in die hiesige Kommunalpolitik einbringen können, erhielt man stets den Hinweis auf die Einwohnerfragestunde zur Stadtratssitzung. Hier konnte sich jeder, der in der Stadt wohnt oder hier ein Gewerbe betreibt, mit seiner Frage persönlich und direkt an Politik und Verwaltung wenden. Bereits unter Alt-OB Rainer Eichhorn (CDU) war diese Möglichkeit erheblich ausgedünnt worden und wurde statt monatlich nur noch vierteljährlich ermöglicht. In diesem Rhytmus fand die Einwohnerfragestunde bis ins Jahr 2020 statt. Damit ist nun Schluss.
Da im Aushang zur nächsten Stadtratssitzung kein entsprechender Tagesordungspunkt vorkommt, fragten wir im Rathaus an. Erst nach mehrfacher schriftlicher und persönlicher Nachfrage erhielten wir folgende Antwort: „Angesichts der Pandemielage ist es erforderlich, auch die Tagesordnung des Stadtrates möglichst kurz zu halten, soweit dies rechtlich und aufgrund der Entscheidungserfordernisse machbar ist. Aus diesem Grund wurde auf die Einordnung der Einwohnerfragestunde im Januar verzichtet. Seitens der Fraktionsvorsitzenden erhob sich dazu kein Widerspruch.“
Dass die „Pandemielage“ hier als Grund für diese Verweigerung aufgeführt wird, erscheint aufgrund der Tatsache, dass die Stadtratssitzungen eigens zur Einhaltung der aktuellen Bestimmungen seit neuestem im Ballsaal Neue Welt stattfinden, wenig plausibel. Kein Wunder also, wenn sich hier der Verdacht aufdrängt, dass man die „Pandemielage“ als Vorwand benutzt, um unangenehme Fragen bereits im Keim zu ersticken. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Fraktionen von CDU/FDP, Afd, SPD/ Grüne/ Tierschutzpartei, Die Linke und „Bürger für Zwickau“ diesen Notverordnungen der Zwickauer Stadtspitze im Gleichschritt folgen. Für drängende Fragen von Einwohnern und Gewerbetreibenden müssen in Zukunft wohl andere Kommunikationswege gefunden werden. Wir rufen hier ausdrücklich NICHT zu einer Demonstration vor der Stadtratssitzung auf.

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