Offener Brief
an die Stadtoberhäupter Klingenthals, Markneukirchens und das Sozialwerk Vogtland
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Judith Sandner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Toni Meinel, sehr geehrte Damen und Herren des Sozialwerks Vogtland.
Ich wende mich an Sie mit einigen wichtigen Fragen zur finanziellen Abwicklung der Demokratie-Leben-Gelder, die sowohl die Stadt Klingenthal als auch die Stadt Markneukirchen betreffen. Um ein besseres Verständnis für den Finanzfluss und die Verwendung dieser Gelder zu erhalten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die folgenden Fragen beantworten könnten:
1. Wie genau erfolgt die finanzielle Abwicklung und der Finanzfluss der Demokratie-Leben-Gelder?
2. Erhält das Sozialwerk Vogtland die Gesamtsumme pro Jahr im Voraus ausgezahlt?
3. Von wo genau wird der Betrag überwiesen? Erfolgt dies vom Landkreis, aus Dresden oder von einer der Stiftungen? Und erfolgt die Zahlung jährlich?
4. Werden die Teilsummen in Höhe von 70.000 € an jede der beiden Städte einzeln ausgezahlt oder zusammen?
5. Warum wurde das Sozialwerk Vogtland, vormals Volkssolidarität, für die finanzielle Abwicklung der Zahlungen in Höhe von 70.000 € pro Stadt und Jahr über einen Zeitraum von 7 Jahren ausgewählt? Warum nicht die Stadtkasse oder ein Jugendausschuss in der Kreisverwaltung?
6. Wer ist im Sozialwerk Vogtland qualifiziert und legitimiert, über eingehende Anträge für Projekte und Ideen von Jugendlichen sowie deren gesetzlichen Vertretern, Sorgeberechtigten und Eltern zu entscheiden und diese zu bewilligen?
7. Wie wird Missbrauch unterbunden, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise ideologisch einseitigen Stiftungen, die Gelder für „Demokratie-Leben“ bereitstellen?
8. Wie werden die Sorgeberechtigten über Themen und Inhalte der Projekte informiert?
9. Ist an Transparenz gedacht, beispielsweise in Form eines Dashboards auf der Internetseite der Stadtverwaltung oder des Sozialwerks Vogtland, das es jedem Steuerzahler ermöglicht, nachzuvollziehen, wann welche Gutschrift eingegangen ist und wie diese in Projekten verwendet wurde?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihre Mühe, diese Fragen zu beantworten. Eine transparente Kommunikation ist für das Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Gelder von großer Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift *
9. Ist an Transparenz gedacht, beispielsweise in Form eines Dashboards auf der Internetseite der Stadtverwaltung oder des Sozialwerks Vogtland, das es jedem Steuerzahler ermöglicht, nachzuvollziehen, wann welche Gutschrift eingegangen ist und wie diese in Projekten verwendet wurde?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihre Mühe, diese Fragen zu beantworten. Eine transparente Kommunikation ist für das Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Gelder von großer Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift *
Mit über fünf Milliarden Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vorwiegend linke Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) gefördert. Das wirft jetzt Fragen auf. Kurz vor dem Machtwechsel in Berlin hat die scheidende Ampel-Regierung im Rahmen ihres Zivilgesellschaftsprogramms „Demokratie Leben“ noch schnell ein neues Prestigeprojekt ins Leben gerufen: den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Dort sollen Betroffene und ihr Umfeld online und telefonisch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ erhalten.
Für 2025 stellt die Bundesregierung zig Millionen Euro im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms bereit. Davon profitieren unter anderem Correctiv, die Meldestelle HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Sie erhalten Gelder im Kampf gegen „Hass im Netz“ und „Desinformation“. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) wurde 1998 von der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründet, nach dem angolanischen Asylbewerber Amadeu Antonio benannt, der 1990 von Skinheads in Eberswald ermordet wurde. 2023 sammelte die AAS 826.000 Euro aufgrund unbelegter Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann. Über die Verwendung dieser Gelder will die AAS weiterhin keine Angaben machen.“ **
Für 2025 stellt die Bundesregierung zig Millionen Euro im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms bereit. Davon profitieren unter anderem Correctiv, die Meldestelle HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Sie erhalten Gelder im Kampf gegen „Hass im Netz“ und „Desinformation“. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) wurde 1998 von der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründet, nach dem angolanischen Asylbewerber Amadeu Antonio benannt, der 1990 von Skinheads in Eberswald ermordet wurde. 2023 sammelte die AAS 826.000 Euro aufgrund unbelegter Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann. Über die Verwendung dieser Gelder will die AAS weiterhin keine Angaben machen.“ **
*Name der Redaktion bekannt
**Nordkurier, NIUS, Apollo-News, Reitschuster, Amadeu Antonio Stiftung
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