Westsachsen/Plauen/Zwickau.- Im Überklebungsskandal zu Zwickau gibt es eine neue Entwicklung. Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, würde sein Fristversäumnis im Fall 8 F 1059/07 am liebsten vergessen. Deshalb versucht er (mal wieder) mit einer Unterlassungserklage zu erreichen, dass mehrere Googlebewertungen (ScreenShot) zur Arbeitsweise seiner Kanzlei gelöscht werden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass Schübel im Jahr 2012 ein falsches Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingereicht hat und deswegen seine damalige Mandantin in der Folge massive rechtliche Nachteile hinnehmen musste. All das bestreitet der Advokat nicht. Es geht ihm nur darum, zu erreichen, dass öffentlich nicht mehr darüber gesprochen werden darf.
Bereits im Juli 2020 hatte Schübel vergeblich versucht, die Berichterstattung der Westsächsischen Zeitung zu seinem gekauften Doktortitel zu verbieten (WSZ berichtete). Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt deswegen seit Jahren gegen ihn. Bisher ohne erkennbaren Fortschritt. Der bisher zuständige Staatsanwalt, Christian Ruderisch, wurde erst kürzlich zum Richter ernannt. Ausgerechnet ihm wurde dieser Fall jetzt zugeteilt. Seine erste Amtshandlung besteht darin, sich selbst als Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Seine Begründung: „...Ich war als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau mit diversen Strafanzeigen des Klägers und der Beklagten befasst. Diese hatten auch den hier vorgetragenen Sachverhalt (Einlegung eines falschen Rechtsmittels, üble Nachrede, falscher Doktortitel) wiederholt zum Gegenstand. Diese Umstände können die Ablehnung des Richters (Besorgnis der Befangenheit) rechtfertigen. Deshalb beabsichtige ich, das Verfahren gemäß § 48 ZPO der 6. Zivilkammer vorzulegen...“.
Wie die Kammer entscheidet, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Die Zwickauer Justiz ist weder dazu in der Lage, offensichtliche Straftaten aufzuklären, noch unabhängig Recht zu sprechen. Die Hauptverantwortung dafür trägt die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast, die seit Jahren durch Beeinflussung von Juristen aller Art versucht, eine einfache Klärung zu verhindern. Damit vergrößert sie das ohnehin allgegenwärtige Chaos an den Zwickauer Gerichten immer weiter. Die Rede vom „Rechtsbankrott“ ist in diesem Zusammenhang durchaus berechtigt.