Michale Kretschmer und die Lüge von der unabhängigen Justiz

Westsachsen/Zwickau.- Michael Kretschmer, im Juli 2019 Sachsens angehender Ministerpräsident auf dem Hauptmarkt in Zwickau. Das ZDF umgarnt ihn mit dem üblichen Wahlkampfunterstützungsgeplänkel in einer LIVE-Übertragung zum „Länderspiegel“. Schon damals war den Akteuren bekannt, dass es in Zwickau eine kriminelle Vereinigung gibt, die innerhalb der Justiz gültige Rechtskraft mit weißen Blättern überklebt, die Verfolgung von Straftaten vereitelt und das Recht beugt. Nachzulesen hier: Sächsische Justiz. Davon völlig unbeeindruckt beantwortet Kretschmer die belanglosen Stichwort-Fragen der Moderatorin. Ein abgekartetes Spiel, das die Zuschauer zum Gang an die Wahlurne animieren soll.
Kurze Zeit später tritt Kretschmer bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung in der Zwickauer Fußgängerzone auf. Hier wird er von Passanten auf die Missstände in der Zwickauer Justiz angesprochen. Seine Reaktionen darauf sind in diesem Video zu sehen: Kretschmer beim Lügen erwischt
Auch fünf Jahre später, im August 2024, tut Kretschmer ahnungslos. Obwohl er seit 2017 regelmäßig mit diesem Thema konfrontiert wird und weiß, wie man in der Zwickauer Justiz hantiert, schiebt er jegliche Verantwortung von sich. „Die Justiz ist unabhängig“, so seine Behauptung. Zu sehen in diesem Video: Wahlkampftour 2024.

Der WSZ liegt ein Schreiben des sächsischen Justizministeriums vor, wonach man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass auf die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen vorübergehend verzichtet werden soll. Der tatsächliche Sachstand ist hier nachzulesen: Abhängigkeit der Zwickauer Staatsanwaltschaft
Aktuell werden immer mehr Stimmen laut, die eine externe Untersuchung fordern. Derzeit beschäftigen sich unter anderem einige Staatsanwaltschaften von Außerhalb mit dieser Problematik. Bleibt abzuwarten, welche Wirkung das hat.

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