Dresden/Berlin.- Stephan Delling, Gerichtsvollzieher aus Leidenschaft, schuldet dem Verein für saubere Justizarbeit Geld. Am 16. März überwies ihm der Vorstand im Auftrag zur Weiterleitung an die Landesjustizkasse (LJK) Mainz eine Summe von 444,09 Euro. Diese Zahlung kam jedoch beim Gläubiger nicht an. Stattdessen schickte der dienstbeflissene Gerichtsvollzieher einen weiteren gelben Brief, in dem er mit Haftbefehl und Eintragung ins Schuldnerverzeichnis drohte, obwohl das Geld nachweislich bereits auf seinem Konto gutgeschrieben war. Eine Nachfrage ergab, dass Delling die Zahlung nicht weiterleitete, weil ihm der Verwendungszweck nicht gefiel. Dieser beinhaltete die Mitteilung, dass die Überweisung bis zur Ahndung der Rechtsverstöße innerhalb der Zwickauer Justiz im Aktenzeichen 8 F 1059/07 unter Vorbehalt steht. Diesen Vorbehalt nimmt Delling nun zum Anlass, das Geld für sich zu behalten.
Laut Auskunft der LJK Mainz, mit der inzwischen eine Vereinbarung getroffen wurde, hat der Gerichtsvollzieher die Zahlung unberechtigt einbehalten. Man versuche gerade, ihn auf dem Dienstweg zur Erfüllung seiner Rückzahlungspflicht zu bewegen, so die LJK. „Das reicht mir nicht“, sagt Olaf Thalwitzer (Foto) vom Verein für saubere Justizarbeit. Er will den Gerichtsvollzieher wegen Unterschlagung bei den Behörden anzeigen. „Ich weiß sehr wohl, dass es vermutlich nichts bringt. Trotzdem werde ich es tun, um ein Zeichen zu setzen. Macht muss kontrolliert werden, sonst ufert alles aus“.
Die Vorgesetzte des Stephan Delling ist die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU). Sie hat bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Gerichtsvollzieher abgeschmettert (WSZ berichtete). Außerdem ist sie in die Zwickauer Überklebungsaffäre verstrickt, droht jedem mit Verhaftung, der sie daraufhin anspricht. So groß ist mittlerweile ihre Angst vor Konsequenzen. Es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen sie und zwei Oberstaatsanwälte wegen Rechtsbeugung und Bildung einer kriminellen Vereinigung (WSZ berichtete). In Zwickau trauen sich Rechtsanwälte nicht mehr, zu bestimmten Verhandlungen zu gehen, lassen ihre Mandanten im Stich. „Ich lege mich doch nicht mit der Mafia und der Stasi an!“, ist noch die harmlosere Variante der Ausreden. Richter weigern sich, im Verfahren gegen den falschen Doktor aus Plauen Entscheidungen zu treffen. Reinhard Schübel gilt als Urheber der Zwickauer Überklebungsaffäre (WSZ berichtete).
Olaf Thalwitzer hat mehrere Petitionen auf den Weg gebracht. So beschäftigen sich der Sächsische Landtag und der Deutsche Bundestag derzeit mit der Frage, warum in der Zwickauer Justiz regelmäßig und wissentlich im Schulterschluss gegen geltendes Recht verstoßen wird. Sowohl die Sächsische Justizministerin Katja Meier (GRÜNE), wie auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sind informiert. Beide haben sich bereits dazu geäußert. „Ich stehe im regelmäßigen Kontakt mit den jeweiligen Ausschüssen im Bundes- und Landtag“, so Thalwitzer. Er geht davon aus, dass es hier in Kürze eine Entscheidung geben wird.
Olaf Thalwitzer hat mehrere Petitionen auf den Weg gebracht. So beschäftigen sich der Sächsische Landtag und der Deutsche Bundestag derzeit mit der Frage, warum in der Zwickauer Justiz regelmäßig und wissentlich im Schulterschluss gegen geltendes Recht verstoßen wird. Sowohl die Sächsische Justizministerin Katja Meier (GRÜNE), wie auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sind informiert. Beide haben sich bereits dazu geäußert. „Ich stehe im regelmäßigen Kontakt mit den jeweiligen Ausschüssen im Bundes- und Landtag“, so Thalwitzer. Er geht davon aus, dass es hier in Kürze eine Entscheidung geben wird.