Die Grundrechtseinschränkungen in Folge der Corona-Krise wurden von Politik und Medien kleingeredet und -geschrieben. Dieser Meinung ist Klaus-Dieter von der Weiden, Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Er ist außerdem Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofes und des Corona-Beirates der Thüringer Landesregierung. Von der Weiden sieht „Angst als Ziel“ in der politischen Kommunikation in der Pandemie und meint, die Medien hätten ihre Rolle als kritische Beobachter der Politik aufgegeben und sich zu deren Sprachrohr gemacht. Das sagte der Jurist am Donnerstag in einer Veranstaltung der Ökumenischen Akademie Gera/Altenburg in Thüringen im Geraer Gemeindehaus St. Elisabeth. Dorthin waren zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Angriff auf die Freiheit? Kommt jetzt der Überwachungsstaat?“ neben dem Richter der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus der „Querdenken“-Bewegung eingeladen. Während vielleicht 20 Menschen im Kirchenraum saßen, verfolgten mehr als 1.000 Interessierte die Veranstaltung online über den YouTube-Kanal der Akademie.
Schon allein die Tatsache, dass eine solche Diskussion zustande kommt, war erstaunlich angesichts der gesellschaftlichen Situation in der Corona-Krise. Diese ist laut Beobachtern mehr von Spaltung und gegensätzlichen Lagern geprägt als von notwendigem Dialog und Austausch, um gemeinsame Lösungen zu finden. Dazu trägt auch bei, dass Kritiker der offiziellen Corona-Politik wie die „Querdenken“-Bewegung diffamiert und verleumdet werden.
Quelle und Foto: RT DE