Terroristische Vereinigung: Durchsuchungen bei den „Vereinten Patrioten“

Westsachsen/Erzgebirge/Vogtland/

Dresden.- In Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ZESA) wurden durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK) fünf richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Dresden, Görlitz und Leipzig sowie im Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis vollstreckt.
Die von der Bundesanwaltschaft abgegebenen Ermittlungsverfahren richten sich gegen fünf in Sachsen wohnhafte männliche Beschuldigte im Alter zwischen 47 und 77 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Verfahren zwischen September 2024 und März 2025 übernommen.
Einem 47-jährigen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich der Vereinigung »Vereinte Patrioten« im Dezember 2021 angeschlossen und dort aktiv beteiligt zu haben. Ein 57-jähriger Beschuldigter soll sich mindestens als Unterstützer der Gruppierung engagiert haben. Drei weiteren Beschuldigten im Alter von 48, 54 und 77 Jahren wird zur Last gelegt, die Umsetzungspläne der terroristischen Vereinigung gekannt, aber es unterlassen zu haben, bei den Sicherheitsbehörden Anzeige zu erstatten.
Die terroristische Vereinigung »Vereinte Patrioten«, auch bekannt als »Kaiserreichsgruppe«, setzte sich zum Ziel, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen.

Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Dresden
Symbolfoto: Archiv Polizei

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Habeck wegen Verleumdung

Westsachsen/Dresden.- Die Staatsanwaltschaft Dresden führt aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck, MdB (Foto) wegen Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB zum Nachteil von Dr. Sahra Wagenknecht.
Das Ermittlungsverfahren beruht auf einer am 13. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingegangenen Strafanzeige des BSW und von Dr. Sahra Wagenknecht vom 30. Oktober 2024 wegen Äußerungen von Dr. Robert Habeck, die dieser am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino in seiner Funktion als Parteipolitiker bei der Abschlussveranstaltung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen des Wahlkampfs zur Wahl zum Sächsischen Landtag gehalten hatte. Zu Beginn seiner Rede soll Dr. Robert Habeck inhaltlich unzutreffende Tatsachen über das BSW und Dr. Sahra Wagenknecht geäußert haben. Nach Position der Verteidigung handelte es sich bei den Ausführungen um eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung.
Nach Eingang der Strafanzeige hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anfang Februar 2025 auf dem Dienstweg der Präsidentin des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, ein Strafverfahren gegen Dr. Robert Habeck einzuleiten und – soweit erforderlich – Antrag auf Aufhebung der Immunität von Dr. Robert Habeck gestellt. Nach Erhalt der Eingangsbestätigung des Deutschen Bundestages hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 21. März 2025 ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung eingeleitet. Eine Entscheidung des Deutschen Bundestages zur beantragten Aufhebung der Immunität von Dr. Robert Habeck wegen des Verdachts der üblen Nachrede wurde der Staatsanwaltschaft Dresden vom Deutschen Bundestag noch nicht übermittelt.
Die Ermittlungen dauern an. Für Dr. Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung uneingeschränkt.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

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Zwickauer Großgefängnis: Rüstungsfabrik oder Bundeswehrkaserne?

Westsachsen/Thüringen/Zwickau.- Der Mega-Knast in Zwickau, in dem mehr als 800 Häftlinge untergebracht werden sollen, wird - wenn überhaupt - nicht vor 2030 fertig. Das ist das Ergebnis einer internen Kontaktaufnahme der sächsischen Linken zu Parteikollegen am Rande einer Ausschusssitzung im Thüringer Landtag. Demnach sollen sich die Kosten für das Projekt noch einmal deutlich erhöhen.
Die umstrittene Problembaustelle sorgt schon lange für Gespött. Trotz massiver Gegenwehr und Bedenken aus der Bevölkerung wurde ein Bürgerbegehren mit rund 10.000 Unterschriften vom Zwickauer Stadtrat, federführend durch Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), abgelehnt. Das sorgte für eine erhebliche Spaltung der Bevölkerung in Zwickau und der angrenzenden Region. Die meisten Unterzeichner hoffen noch immer darauf, dass das Projekt scheitern möge.

Doch was kommt dann? Derzeit gibt es viel Raum für Spekulationen. Angesichts der angespannten Lage in Europa scheint es am wahrscheinlichsten, dass das Gelände alternativ für militärische Zwecke genutzt werden soll. Möglicherweise als Munitionsfabrik oder Bundeswehrkaserne. Derlei Szenarien hält zumindest die AfD im Sächsischen Landtag für möglich. Bleibt abzuwarten, ob sich die Zwickauer Bevölkerung erneut dagegen wehrt und ob der Stadtrat, diesmal unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Constance Arndt, das Begehren dann wieder ablehnen wird.

Grafiken: FRICK KRÜGER NUSSER PLAN2 GMBH

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Einhellige Meinung: „Prüfungen sind überholt, Mathe ist zu weltfremd“

Westsachsen/Zwickau.- Private Nachhilfe hat die Aufgabe, jeden Schüler und jede Schülerin maßgeschneidert zu fördern. Dabei wird die außerschulische Förderung immer digitaler, auch beim Studienkreis in Zwickau, Wilkau-Haßlau, Kirchberg und Werdau. Digitaler und gleichzeitig personalisierter muss nach dem Willen von Eltern, Kindern und Lehrkräften aber auch der Unterricht an den öffentlichen Schulen werden. Das ist eines der zentralen Ergebnisse aus dem soeben erschienenen „Bericht zur Zukunft der Bildung 2025“. Den Bericht veröffentlicht GoStudent bereits zum vierten Mal in Folge. GoStudent ist eine der weltweit führenden Nachhilfeinstitutionen und Bildungsplattformen, zu der auch Studienkreis gehört. Befragt wurden 5.859 Eltern und ihre Kinder sowie Lehrkräfte aus Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien zu relevanten Bildungsthemen.

Eltern und Lehrkräfte: KI sollte personalisiertes Lernen unterstützen
Ein zentrales Ergebnis des Berichts: Künstliche Intelligenz spielt in der Bildung eine immer wichtigere Rolle. Aber die Befragten setzen nicht auf die KI allein. So glauben nur wenige Lehrerinnen und Lehrer, dass KI die menschliche Lehrkraft künftig komplett ersetzen wird. Dagegen ist für zwei Drittel der in Deutschland befragten Lehrkräfte (66 Prozent) und über die Hälfte der deutschen Eltern (55 Prozent) künstliche Intelligenz in Kombination mit menschlichen Lehrpersonen der effektivste Weg für Kinder, mithilfe von KI zu lernen. Europaweit sehen das 50 Prozent der Eltern und 59 Prozent der Lehrkräfte so. Denn nach Ansicht von zwei Drittel der in Deutschland befragten Eltern und 62 Prozent der Lehrkräfte können nur Menschen Empathie und kritisches Denken einbringen — Fähigkeiten, die sie als entscheidend für das Lernen ansehen.
Generell meinen Eltern und Lehrkräfte, dass KI Kindern eine auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnittene Lernerfahrung bieten kann. In Deutschland sieht das jeweils die Hälfte der Eltern und der Lehrkräfte so. Im europäischen Schnitt sind es mit 47 Prozent der Eltern und 44 Prozent der Lehrkräfte etwas weniger. Viele Lehrkräfte äußerten zudem die Hoffnung, dass KI ihnen Routineaufgaben abnehmen kann — etwa bei der Erstellung von Unterrichtsplänen oder der Korrektur von Hausaufgaben. Sie hoffen, sich dadurch mehr auf pädagogische Arbeit und individuelle Betreuung konzentrieren zu können.

Lernen zu Hause und Nachhilfeunterricht verschmelzen

Während sich Eltern, Kinder und Lehrkräfte einig sind, dass an KI-unterstütztem individuellem Lernen kein Weg vorbeiführt, hinken die politischen Entscheidungsträger ihrer Meinung nach hinterher. „Es muss sich jetzt etwas ändern, um zu verhindern, dass Schülerinnen und Schüler in einer KI-gesteuerten Welt zurückbleiben“, sagt Studienkreis-Sprecher Thomas Momotow. „Die gewünschte Kombination aus Mensch und KI gibt es bei uns in der Nachhilfe schon. Den Unterricht werden auch in Zukunft Lehrkräfte aus Fleisch und Blut leiten. Ihnen und ihren Schülerinnen und Schülern stehen darüber hinaus digitale Helfer zur Seite. Einer davon ist GoStudent Learning, ein KI-optimiertes Lehr- und Lernwerkzeug.“

Darin finden die Kinder und Jugendlichen Tausende von Lernmaterialien und -inhalten zum Selbstlernen, darunter Quizze, Übungsaufgaben und Videos. „Wie die Nachhilfe-Lehrkraft orientiert sich auch das Tool an den individuellen Lernbedürfnissen des Kindes. Die Schülerinnen und Schüler erhalten immer direktes Feedback und lernen auf diese Weise aktiv“, so Thomas Momotow. Auch die KI-Tutorin Amelia gehört dazu. Sie beantwortet rund um die Uhr fachbezogene Fragen und hilft den Schülerinnen und Schülern auf die Sprünge, ohne einfach Lösungen vorzugeben. Die Jugendlichen können sogar Bilder von ihren Hausaufgaben hochladen, um sofort Hilfe zu erhalten. Thomas Momotow: „Wir wollen damit den Nachhilfeunterricht bei uns im Institut und das Lernen zu Hause sinnvoll verschmelzen.“

Prüfungen sind überholt, Mathe ist zu weltfremd

Mittlerweile nutzen 17 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland KI zum Schreiben von Aufsätzen, 20 Prozent verwenden sie, um Prüfungen zu bestehen. Das entspricht in etwa den Anteilen im europäischen Ausland. Angesichts der sich durch KI radikal verändernden Lernbedingungen sind drei von fünf Eltern der Meinung, dass neue Methoden zur Beurteilung von Schülerinnen und Schülern benötigt werden. Eltern, Lehrer und Kinder sind sich einig: Prüfungen und Aufsätze, wie sie jetzt zum Einsatz kommen, messen nicht den tatsächlichen Lernfortschritt. Sie seien lediglich Momentaufnahmen. Als wirkungsvolle und realitätsnahe Alternative zu herkömmlichen Prüfungen nennen 60 Prozent der in Deutschland tätigen Lehrkräfte (europaweit 75 Prozent) Simulationen, wie sie zum Beispiel im Gesundheitswesen genutzt werden.

Auch den Schulunterricht halten viele Befragte nicht mehr für zeitgemäß. Besonders Mathematik und Informatik kommen nicht gut weg. So bemängeln Lehrkräfte, dass beide Fächer mit der sich schnell entwickelnden digitalen Welt nicht Schritt halten können. Die Kritik am Mathe-Unterricht: zu umfangreich, Inhalte zu veraltet, zu wenig Praxisbezug.

Schule soll Lebenskompetenzen stärken

Der GoStudent-Bildungsbericht hat auch nach den wichtigsten Lebenskompetenzen gefragt, die Schule stärken sollte. Kinder, Eltern und Lehrkräfte finden demnach, Schule sollte den Kindern und Jugendlichen vor allem beibringen, wie sie gut mit Stress umgehen können. 34 Prozent der in Deutschland befragten Kinder wünschen sich das. Bei den Eltern sind es 41 Prozent und bei den Lehrerinnen und Lehrern sogar 46 Prozent. Als weitere wichtige Fähigkeiten, die Schule mehr fördern sollte, nennen die Befragten Fitness, Finanzplanung, gesunde Ernährung und Fremdsprachen.

 

„Bericht zur Zukunft der Bildung 2025“

Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen?

Westsachsen/Klingenthal/Markneukirchen.- Im Vogtland regt sich Widerstand. Diesmal gegen die offensichtliche Steuergeldverschwendung in den Städten Markneukirchen und Klingenthal sowie beim Sozialwerk Vogtland. Dazu hat ein Vogtländer jetzt einen offenen Brief verfasst, den er an die verantwortlichen Stellen richtet. Eine Antwort steht noch aus.

Offener Brief 

an die Stadtoberhäupter Klingenthals, Markneukirchens und das Sozialwerk Vogtland

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Judith Sandner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Toni Meinel, sehr geehrte Damen und Herren des Sozialwerks Vogtland.
Ich wende mich an Sie mit einigen wichtigen Fragen zur finanziellen Abwicklung der Demokratie-Leben-Gelder, die sowohl die Stadt Klingenthal als auch die Stadt Markneukirchen betreffen. Um ein besseres Verständnis für den Finanzfluss und die Verwendung dieser Gelder zu erhalten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die folgenden Fragen beantworten könnten:
1. Wie genau erfolgt die finanzielle Abwicklung und der Finanzfluss der Demokratie-Leben-Gelder?
2. Erhält das Sozialwerk Vogtland die Gesamtsumme pro Jahr im Voraus ausgezahlt?
3. Von wo genau wird der Betrag überwiesen? Erfolgt dies vom Landkreis, aus Dresden oder von einer der Stiftungen? Und erfolgt die Zahlung jährlich?
4. Werden die Teilsummen in Höhe von 70.000 € an jede der beiden Städte einzeln ausgezahlt oder zusammen?
5. Warum wurde das Sozialwerk Vogtland, vormals Volkssolidarität, für die finanzielle Abwicklung der Zahlungen in Höhe von 70.000 € pro Stadt und Jahr über einen Zeitraum von 7 Jahren ausgewählt? Warum nicht die Stadtkasse oder ein Jugendausschuss in der Kreisverwaltung?
6. Wer ist im Sozialwerk Vogtland qualifiziert und legitimiert, über eingehende Anträge für Projekte und Ideen von Jugendlichen sowie deren gesetzlichen Vertretern, Sorgeberechtigten und Eltern zu entscheiden und diese zu bewilligen?
7. Wie wird Missbrauch unterbunden, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise ideologisch einseitigen Stiftungen, die Gelder für „Demokratie-Leben“ bereitstellen?

8. Wie werden die Sorgeberechtigten über Themen und Inhalte der Projekte informiert?
9. Ist an Transparenz gedacht, beispielsweise in Form eines Dashboards auf der Internetseite der Stadtverwaltung oder des Sozialwerks Vogtland, das es jedem Steuerzahler ermöglicht, nachzuvollziehen, wann welche Gutschrift eingegangen ist und wie diese in Projekten verwendet wurde?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihre Mühe, diese Fragen zu beantworten. Eine transparente Kommunikation ist für das Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Gelder von großer Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift *

Mit über fünf Milliarden Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vorwiegend linke Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) gefördert. Das wirft jetzt Fragen auf. Kurz vor dem Machtwechsel in Berlin hat die scheidende Ampel-Regierung im Rahmen ihres Zivilgesellschaftsprogramms „Demokratie Leben“ noch schnell ein neues Prestigeprojekt ins Leben gerufen: den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Dort sollen Betroffene und ihr Umfeld online und telefonisch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ erhalten.
Für 2025 stellt die Bundesregierung zig Millionen Euro im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms bereit. Davon profitieren unter anderem Correctiv, die Meldestelle HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Sie erhalten Gelder im Kampf gegen „Hass im Netz“ und „Desinformation“. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) wurde 1998 von der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründet, nach dem angolanischen Asylbewerber Amadeu Antonio benannt, der 1990 von Skinheads in Eberswald ermordet wurde. 2023 sammelte die AAS 826.000 Euro aufgrund unbelegter Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann. Über die Verwendung dieser Gelder will die AAS weiterhin keine Angaben machen.“ **

*Name der Redaktion bekannt

**Nordkurier, NIUS, Apollo-News, Reitschuster, Amadeu Antonio Stiftung

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Spenden an die AfD: Welche Ziele verfolgt Richter Nielen?

MdL Heiko Gumprecht

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Es begann mit einem Besuch kurz vor Weihnachten 2024. Der Landtagsabgeordnete der Sachsen-AfD, Heiko Gumprecht (Foto), kam zur Geschädigten der Zwickauer Überklebungsaffäre auf einen Kaffee nach Hause. Er wollte ihr bei der Aufklärung helfen. „Wir haben in unserer Partei sehr fähige Juristen, die sich hier einbringen können“, so seine Hoffnung.

MdL Martin Braukmann

Einer dieser Juristen ist Martin Braukmann (Foto), Rechtsanwalt aus Pirna. Er sagt: „Hier zeigt das Landgericht Zwickau wieder einmal, dass man den Fehler von damals vertuschen will. Der eigentliche Skandal ist aber das Verhalten des damaligen Kammervorsitzenden am Oberlandesgericht Dresden, Peter Lames (SPD). Er hat das Verfahren trotz gültiger Rechtskraft weiter betrieben. Schlimmer noch sind die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sparkasse. Darüber haben Sie ja schon berichtet.“ (Sparkasse Zwickau)

Richter Andreas Nielen ist einer, der sich seit Jahren an der Vertuschung beteiligt. Mit seinen Amtskollegen Bernd Gremm und Peter Zschoch sorgt er dafür, dass es keine Aufklärung darüber gibt, wer den gültigen Rechtskraftvermerk in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau überklebt hat. Im Gegenteil. Im Lumpenhundprozess forderte Richter Andreas Nielen von Richter Heiko Eisenreich einen Strafbefehl gegen die Geschädigte, obwohl dieser sie am Amtsgericht Zwickau bereits vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hatte. Damit erzwang Nielen einen weiteren, das Opfer demütigenden Prozess vor dem Landgericht Zwickau (WSZ berichtete). Jetzt wurde bekannt, dass Richter Andreas Nielen privat „große Summen“ als Parteispende an die AfD gezahlt hat.

All diese Vorgänge sind der AfD bekannt. Ein Aktenordner mit umfangreichem Beweismaterial wurde an die Bundesvorsitzende Alice Weidel übergeben (WSZ berichtete). Die Fraktion im Sächsischen Landtag wurde damit beauftragt, sich um die Aufklärung der Sachsensumpf-Affäre zu kümmern. Der Landesvorsitzende Jörg Urban (Foto unten links) behauptet dagegen, davon nichts zu wissen (WSZ berichtete). Man lässt sich also lieber von einem Richter, der offensichtlich bis zum Hals in diesem Sumpf mit drin steckt, bestechen. Das Ziel der Sächsischen Justiz scheint also klar. Soll nach all den Rechtsbrüchen bisher jetzt zusätzlich mit großzügigen Parteispenden erreicht werden, dass auch die Sachsen-AfD von der Aufklärung der Zwickauer Überklebungsaffäre die Finger lässt?

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Die Sachsen-AfD im Petitionsausschuss: Der verlängerte Arm der CDU?

Westsachsen/Rodewisch/Dresden.- 

Die AfD weiß, was Sachsen braucht. So jedenfalls lautete der Slogan für eine Veranstaltung, die Ende April in Rodewisch stattfand. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban (Foto oben links), hatte zu einem „Bürgerdialog“ eingeladen. Gekommen waren viele, der Saal im Rathaus gut gefüllt.

Zunächst erklärte Urban, was Sachsen aus seiner Sicht nicht braucht: „Das sind eingestürzte Brücken, Gender-Gaga, illegale Masseneinwanderung, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung für ideologische Vereine. Stattdessen braucht Sachsen mehr Kinder. Sachsen braucht günstige Energie! Sachsen braucht eine Abschiebeoffensive! Sachsen braucht eine schlanke Verwaltung! Sachsen braucht mehr Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land und Sachsen braucht auch überall ausreichend Krankenhäuser“. In Bezug auf finanzielle Förderungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und deren Verwendung meinte Urban: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sehr viele NGOs nicht politisch neutral sind, sondern faktische ,Regierungsorganisationen‘ darstellen, die aus staatlichen Mitteln gefördert die Agenda der Regierung mit außerstaatlichen Mitteln vorantreiben. Bei vielen handelt es sich keineswegs um wohltätige Vereine der Zivilgesellschaft, sondern um politische Aktivisten, die zum Teil auch mit kriminellen Methoden, missliebige Meinungen in diesem Land zu unterdrücken versuchen. Derartige Aktivisten beschützen nicht die Demokratie, sondern stellen selbst die Bedrohung dar, vor der sie warnen“. Hier müssten bei den Verantwortlichen die Handschellen klicken.

Weniger engagiert zeigte sich der AfD-Mann bei Rechtsbrüchen in der Sächsischen Justiz. Hier nimmt er die Akteure eher noch in Schutz. Verweist, genau wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), auf den Rechtsweg. „Die Justiz ist unabhängig“. Man solle den Rechtsweg beschreiten und sich dann mit dem Ergebnis abfinden (WSZ berichtete). Eine schallende Ohrfeige für die von Justizwillkür und Machtmissbrauch geschädigten Opfer im Saal. Über den Verbleib des Sachsensumpf-Ordners, der an die Bundesvorsitzende Alice Weidel und von dort an die Sächsische Fraktion der AfD übergeben wurde (WSZ berichtete), wisse er nichts, so Urban. Auch die eingereichte Petition zur Zwickauer Überklebungsaffäre sei ihm völlig unbekannt. Dabei gingen ihm persönlich mehrere Schreiben zum Thema zu. Angeblich habe er nichts dergleichen bekommen.

Ein anderer AfD-Abgeordneter meldet sich aus dem Publikum zu Wort. Ulrich Lupart (Foto unten), bis vor kurzem Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags. Er sagt: „Petitionen bewirken überhaupt nichts. Das ist Beschäftigungstherapie für's Volk. Damit raubt man nur den Bürgern die Lebenszeit und blockiert andere Wege, Ungerechtigkeiten klären zu lassen. Dieser Petitionsausschuss ist reinweg für die Katz'!“.

Paradox: Am Eingang liegen Broschüren aus, die massiv für diesen Petitionsausschuss werben. Die Bürger sollen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen. So manch behördliche Ungerechtigkeit könne auf diesem Weg korrigiert werden. In der Broschüre ist Lupart selbst als Mitglied dieses Ausschusses abgedruckt. Dies spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit dieser Partei.

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Mord am Arzt: Alle drei Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt

Westsachsen/Chemnitz.- Im Fall um den Tod des Chemnitzer Kardiologen wurde in dieser Woche das Urteil gesprochen. Die 1.Große Strafkammer des Landgerichts Chemnitz hat die Angeklagten Simone I., Michael C. und Annegret K.-B. des Mordes für schuldig befunden und sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Kammer sah die Mordmerkmale Heimtücke und Habgier als erwiesen an. Auch ging das Gericht davon aus, dass die Witwe des Opfers »die Fäden in der Hand hatte«, weshalb auch bei ihr die Verurteilung wegen Täterschaft und nicht nur als Anstifterin erfolgte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche eingelegt werden.

Quelle und Foto: Landgericht Chemnitz

Kriminelle Juristen: Mehrere Täter zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt

Westsachsen/Zwickau/Hessen/ Frankfurt.- Am 12. Mai 2025 beginnt der Strafprozess gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes des Landes Hessen vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer in Frankfurt am Main. Ihm wird vorgeworfen, bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu Untreuehandlungen eines ihm vorgesetzten Oberstaatsanwaltes im Zusammenhang mit der Beauftragung von externen Sachverständigen Beihilfe geleistet zu haben.
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem wegen Korruption verurteilten Oberstaatsanwalt Alexander B. Auf ihn warten nach seiner Haft möglicherweise Millionenforderungen. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, so auch die Hessenschau.
Der früher hoch angesehene Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sei mit „krimineller Energie“ vorgegangen, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel. Er sei sich der Illegalität seines Handelns voll bewusst gewesen. Am Ende habe er seine gesamte bürgerliche Existenz zerstört. B. sagte in seinem Schlusswort, er sei sich der Tragweite des Unrechts, das er begangen habe, bewusst. Er habe vielen Menschen und auch dem Ansehen der hessischen Justiz geschadet: „Da gibt es nichts zu relativieren und nichts zu beschönigen“. Er bedauere seine Straftaten und übernehme die volle Verantwortung.
Auf solches Bedauern warten die Geschädigten der Zwickauer Überklebungsaffäre und des Sparkassenbetruges seit Jahren vergeblich. Obwohl die Verantwortlichen eindeutig feststehen. Sie bewegen sich ebenfalls, wie in Hessen, in höchsten Kreisen der Sächsischen Staatsregierung, der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen und an den Sächsischen Gerichten. Eine Auflistung der Täter samt ihrer Vergehen findet man auf der Seite des Vereins für saubere Justizarbeit. Die Liste ist noch nicht vollständig. Daran wird derzeit gearbeitet.
Bereits im März wurde das Urteil gegen eine Lüdenscheider Amtsrichterin rechtskräftig. Sie muss jetzt wegen Rechtsbeugung eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten antreten (WSZ berichtete).

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Rövekamp im Ruhestand: Jetzt holt ihn seine Vergangenheit ein

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Der Präsident des Landgerichts Dresden, Klaus Rövekamp (Foto Archiv), tritt mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand.

Während seiner Zeit als Leitender Oberstaatsanwalt in Zwickau war er mehrfach mit der Zwickauer Überklebungsaffäre befasst. Er verhinderte 2015 die Aufklärung, indem er die Strafvereitelung des damaligen Gruppenleiter-Staatsanwalts Jürgen Pfeiffer deckte. Zehn Jahre später holt ihn seine Vergangenheit jetzt ein. Auf der Seite „Täterliste“ des Vereins für saubere Justizarbeit taucht sein Name auf.

Klaus Rövekamp wurde 1960 in Duisburg geboren. Nach erfolgreichem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er zum 1. März 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein und war als Assessor zunächst der Staatsanwaltschaft Landshut zugewiesen. Ab Dezember 1991 erfolgte eine etwa einjährige Abordnung an die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Landshut mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde Herr Rövekamp an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Der dortigen Referententätigkeit schloss sich zum 1. Juli 1996 ein Wechsel nach Nordrhein-Westfalen an das Landgericht Duisburg an. Zum 1. Januar 1999 wechselte Klaus Rövekamp in den Justizdienst des Freistaates Sachsen und wurde zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden ernannt. In der Folge wurde er mit Wirkung vom 1. November 2002 zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Dresden und schließlich zum 1. September 2006 zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ernannt. Ab dem 20. August 2012 führte Klaus Rövekamp als Leitender Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Zwickau, bevor er zum 1. Juli 2016 die Leitung der Staatsanwaltschaft Leipzig und zum 1. Januar 2018 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dresden übernahm. Seit dem 1. April 2023 und bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 2025 bekleidet Klaus Rövekamp das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. Am Landgericht Dresden sind derzeit rund 263 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, darunter 75 Richterinnen und Richter.

Quelle und Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

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