Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.
Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministeriums
der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG):
Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische Aktenführung im Strafverfahren einen wichtigen Meilenstein für die Digitalisierung der sächsischen Ermittlungs- und Justizbehörden bedeutet, der seit 2019 zwischen Justiz und Polizei gemeinsam intensiv vorbereitet wurde. Die nunmehr in den Zwickauer Behörden begonnene Pilotierung ist das Ergebnis einer intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit von sächsischer Polizei und Justiz. Die Einführung der elektronischen Strafakte in Sachsen ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz- und Polizeiarbeit.
Justizministerin Katja Meier: »Die gemeinsame Pilotierung der digitalen Strafverfahrensakte von Justiz und Polizei ist erfolgreich in Zwickau angelaufen. Hierdurch wird zukünftig die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden erheblich einfacher gestaltet sein, sodass damit die Strafverfolgung in Sachsen insgesamt gestärkt wird. Mit der Digitalisierung der Justiz schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass die sächsische Justiz auch in Zukunft zu den leistungsfähigsten in ganz Deutschland gehört. Mit Blick auf die Pilotierung der E-Strafverfahrensakte ist Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern führend. Ich bin sehr beeindruckt von der bisherigen hervorragenden Arbeit des ressort- und behördenübergreifend komplexen Projekts. Mein Dank gilt allen Beteiligten und insbesondere den Mitarbeitenden in der Staatsanwaltschaft Zwickau und an den Amtsgerichten Zwickau und Hohenstein-Ernstthal, die hier so wichtige und intensive Pionierarbeit leisten. Die Digitalisierung der Justiz ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir gemeinsam den Digitalisierungsprozess Schritt für Schritt meistern und die Digitalisierung der Justiz in Sachsen zu einem Erfolg führen werden«
Innenminister Armin Schuster: "Mit der Einführung der elektronischen Akte sind wir deutschlandweit einer der Schrittmacher bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz. Bereits die laufende Pilotierung zeigt, dass der digitale Aktenaustausch unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten funktioniert und dabei effizient, schnell und ressourcenschonend ist. Ich habe die Hoffnung, dass hierdurch auch die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Die Digitalisierung über mehrere Behörden hinweg unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsstandards ist nicht trivial. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitwirkenden, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei, die durch ihr großes Engagement einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Pilotierung in der Polizeidirektion Zwickau erfolgreich starten konnte."
Justizministerin Katja Meier: »Die gemeinsame Pilotierung der digitalen Strafverfahrensakte von Justiz und Polizei ist erfolgreich in Zwickau angelaufen. Hierdurch wird zukünftig die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden erheblich einfacher gestaltet sein, sodass damit die Strafverfolgung in Sachsen insgesamt gestärkt wird. Mit der Digitalisierung der Justiz schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass die sächsische Justiz auch in Zukunft zu den leistungsfähigsten in ganz Deutschland gehört. Mit Blick auf die Pilotierung der E-Strafverfahrensakte ist Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern führend. Ich bin sehr beeindruckt von der bisherigen hervorragenden Arbeit des ressort- und behördenübergreifend komplexen Projekts. Mein Dank gilt allen Beteiligten und insbesondere den Mitarbeitenden in der Staatsanwaltschaft Zwickau und an den Amtsgerichten Zwickau und Hohenstein-Ernstthal, die hier so wichtige und intensive Pionierarbeit leisten. Die Digitalisierung der Justiz ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir gemeinsam den Digitalisierungsprozess Schritt für Schritt meistern und die Digitalisierung der Justiz in Sachsen zu einem Erfolg führen werden«
Innenminister Armin Schuster: "Mit der Einführung der elektronischen Akte sind wir deutschlandweit einer der Schrittmacher bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz. Bereits die laufende Pilotierung zeigt, dass der digitale Aktenaustausch unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten funktioniert und dabei effizient, schnell und ressourcenschonend ist. Ich habe die Hoffnung, dass hierdurch auch die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Die Digitalisierung über mehrere Behörden hinweg unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsstandards ist nicht trivial. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitwirkenden, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei, die durch ihr großes Engagement einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Pilotierung in der Polizeidirektion Zwickau erfolgreich starten konnte."
