01 Dezember 2022

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Staatsminister Thomas Schmidt: „Die Ampel kürzt an der falschen Stelle!“

Westsachsen/Dresden.-
Mit großer Enttäuschung nimmt Staatsminister Thomas Schmidt (Foto) die drastische Kürzung des Bundes von Fördermitteln der ländlichen und städtebaulichen Entwicklung zur Kenntnis.
»Im Jahr 2018 hat die damalige Bundesministerin Julia Klöckner mit dem Sonderrahmenplan ‚Förderung der ländlichen Entwicklung‘ zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Damit wollte der Bund einen Beitrag zur weiteren Stärkung des ländlichen Raumes leisten. Wir müssen uns gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen«, sagt Staatsminister Schmidt. Seither wurde die finanzielle Ausstattung des Sonderrahmenplanes Ländliche Entwicklung ausgebaut. Im Freistaat Sachsen konnten dadurch unter anderem für die Initiative Vitale Dorfkerne hunderte wichtige Projekte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum angestoßen werden, wie zum Beispiel die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Radibor oder die Freiflächengestaltung des Dorfplatzes in Muldenhammer.
Im Koalitionsvertrag von 2021 hat sich die neue Bundesregierung im Kapitel »Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land« ebenso ausdrücklich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen ausgesprochen und gezielte Maßnahmen zur Umsetzung niedergeschrieben. Wörtlich heißt es auf Seite 128: »..Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel der GAK jährlich dynamisch erhöhen. Der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ wird aufgestockt und ausgebaut.« Noch am 19. Oktober 2022 hatte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in einer Pressemitteilung geäußert, dass gleichwertige Lebensverhältnisse auch eine Frage der Gerechtigkeit seien.
Sachsen hatte das klare Bekenntnis zur weiteren Unterstützung des ländlichen Raums proaktiv begleitet. Daher sind die starken Mittelkürzungen im Bundeshaushalt 2023 bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eine Enttäuschung. In der Kürzung von 41,2 Millionen Euro ist der Punkt »Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung« mit 30 Millionen Euro überproportional betroffen, obwohl im Bundeskoalitionsvertrag eine Anhebung beschlossen worden war.
Regionalentwicklungsminister Schmidt bemängelt: »Bei allem Verständnis für die Aufstockungen durch Gaspreisbremse, ‚Doppelwumms‘ und Inflationsbegrenzung halte ich diese Kürzung für das völlig falsche Signal für unsere ländlichen Räume in Deutschland – mit der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat das nichts mehr zu tun!«
Auch der Städtebau verliert nach aktueller Planung des Bundes ab 2023 ein wichtiges Förderinstrument: Das »Investitionsprogramm Nationale Projekte des Städtebaus«, das es seit 2014 gibt. Damit können bisher besonders innovative städtebauliche Projekte unterstützt und umgesetzt werden. Für Sachsen ist das ein großer Verlust: Insgesamt zwölf Projekte konnten in dem Programm mit 32,1 Millionen Euro gefördert werden. Dazu gehören die Revitalisierung der historischen Stadtmitte in Bad Muskau (5,78 Millionen Euro) und die Sanierung des Schocken-Kaufhauses in Zwickau (4 Millionen Euro).
Dazu Staatsminister Schmidt: »Auch das Auslaufen des ‚Investitionsprogramms Nationale Projekte des Städtebaus‘ halte ich für einen Fehler. In den ohnehin schwierigen Zeiten von Inflation und Baupreissteigerungen brauchen wir auch in der Zukunft verlässliche Instrumente, die Innovationskraft in den Kommunen wecken und unsere Städte für kluge Ideen belohnen. Das Aus folgt zudem auf die kürzlich bekannt gewordene, ebenso unverständliche Einstellung des erst 2020 aufgelegten Programms ‚Investitionspakt Sportstätten‘. Ein wichtiges Instrument zur Sanierung und Ertüchtigung unserer Sportanlagen geht verloren. Dabei werden die Aufgaben, die unsere Kommunen schultern müssen aktuell eher größer als kleiner. Wir fordern hier ein Umlenken des Bundes zum Wohle aller Städte und Kommunen!«
Quelle und Foto: Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung

30 November 2022

Brücke instandgesetzt: Keine nennenswerten Überraschungen

Westsachsen/Zwickau.-
Die grundhafte Instandsetzung der Brücke über den Moritzbach in Höhe Moseler Straße/Brückenstraße kommt heute zum Abschluss. Somit kann der Verkehr auf der Pölbitzer Straße ab dem Nachmittag wieder ungehindert rollen und auch die anliegenden Einkaufsmärkte sowie das Autohaus an der Crossener Straße wieder aus Richtung B 93 erreicht werden.
Die grundhaften Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk starteten am 19. April mit der Errichtung einer Behelfsbrücke für den Fuß- und Radverkehr auf der Seite der Einkaufsmärkte entlang der Pölbitzer Straße. Der Fahrverkehr aus Richtung Leipziger Straße in Richtung B 93 war ebenfalls über die gesamte Bauzeit zu ermöglichen. Aus diesem Grund musste die Bauausführung in halbseitiger Bauweise und somit in zwei Abschnitten erfolgen.
Im Rahmen der Bauausführung wurde der bestehende Brückenaufbau mit den beiden Gehwegen bis auf die vorhandene Betonbrückenplatte abgebrochen und anschließend durch eine zusätzlich aufgebrachte Ortbetonlage verstärkt. Dadurch war es möglich, eine dem heutigen Stand der Technik entsprechende mehrlagige Brückenabdichtung aufzubringen. In den Baugruben der beiden Widerlager wurden außerdem entsprechende Brückendrainagen angeordnet. Diese verhindern zukünftig Staunässe. Beide Maßnahmen tragen in erheblichem Umfang zu einer Verbesserung der Dauerhaftigkeit des gesamten Brückenbauerwerks bei.
Für die beiden überführten Gehwege wurden neue Brückenkappen betoniert. Diese enthalten unter anderem auch entsprechende Leerrohre für eine perspektivische Glasfaserverlegung. Beide Gehwege sind jetzt auch mit neuen, den Richtlinien entsprechenden Brückengeländern ausgestattet.
Zu nennenswerten negativen Überraschungen kam es bei der Ausführung der Sanierungsleistungen nicht. Dennoch war auch diese Baumaßnahme gekennzeichnet von den allgemeinen aktuellen Herausforderungen, wodurch sich die Fertigstellung zur Gesamtverkehrsfreigabe um rund einen Monat verzögerte. Die Sanierung erfolgt innerhalb des geplanten Kostenbudgets.
Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

29 November 2022

Gegen Wahlvorschriften verstoßen: VW-Betriebsratswahl unwirksam

Westsachsen/Zwickau.- Das Arbeitsgericht Zwickau hat die Betriebsratswahl im VW-Werk in Zwickau für unwirksam erklärt. Das Gericht gehe davon aus, dass bei der Wahl in diesem Frühjahr gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen wurde, teilte Sprecher Lars Brügmann am Montag mit. Damit setzten sich Arbeitnehmer durch, die die Betriebsratswahl angefochten hatten.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Betriebsrat könne gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibe das Gremium im Amt. Betriebsratschef Jens Rothe sagte auf Anfrage, die Entscheidung prüfen zu wollen.
Das Arbeitsgericht sah vor allem einen formellen Fehler. Der Wahlvorstand sei bei der Stimmauszählung nicht ständig vollzählig anwesend gewesen. Damit sei die Öffentlichkeit der Stimmauszählung nicht durchgehend gewahrt gewesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt habe.
"Wir müssen erst einmal die schriftliche Begründung abwarten und werden danach sehen, ob wir gegen die Entscheidung vorgehen", sagte der Betriebsratsvorsitzende Rothe. "Ich gehe aber davon aus, dass es in die nächste Instanz geht. Wichtig ist, dass die Wahl für unwirksam erklärt wurde, nicht für nichtig. Das heißt, das Gremium bleibt erst mal im Amt, bis die Entscheidung rechtskräftig ist." Nachteile für die Beschäftigten sehe er erst einmal nicht.
Bei der Wahl hatten Kandidaten, die der Gewerkschaft IG Metall angehören, 35 von 37 Mandaten errungen. Angefochten hatten die Wahl die Mitglieder einer gegnerischen Liste.
Zwickau ist nicht der einzige Standort im Volkswagen-Konzern, an dem die Betriebsratswahl angefochten wurde. Auch bei der Wahl im Stammwerk Wolfsburg stellte ein Gericht nach Beschwerden mehrerer VW-Beschäftigter Mängel im Ablauf fest und erklärte diese vorerst für unwirksam. Auch dort wollte der Betriebsrat gegen die Entscheidung vorgehen.
Quelle: dpa
Foto: VW AG

28 November 2022

Riesiger Adventskranz: Seit 10 Jahren ein Zeichen der Freude

Westsachsen/Werdau.-
Rund 10 Kubikmeter Fichtenzweige umfasst der wahrscheinlich größte Adventskranz Sachsens. Er wurde am Freitag vor dem ersten Advent rund um den Marktbrunnen unweit des Werdauer Rathauses errichtet.
Gut vier Stunden hatten die fünf ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gebraucht, um das Gebinde anzufertigen und zu dekorieren. Sie setzen damit eine Tradition fort, die vor genau zehn Jahren ihren Anfang nahm. Damals waren es Marktmeisterin Katrin Ziegenbalg, Unternehmer Andreas Gnaden und André Kleber, die die ersten Gedanken umsetzten.
Das Interesse und die Freude darüber halten bis heute an. „Schon bevor wir die Aufbauarbeiten in diesem Jahr beendet hatten, bedankten sich die ersten Einwohner unserer Stadt für die Mühen. Kleine Kinder streichelten vorsichtig die Dekoration, Teenager ließen sich mit dem Kranz fotografieren. Was wollen wir mehr?“, berichtet André Kleber von seinen Eindrücken.
Sowohl die Zweige als auch Dekoration wurden wieder von Werdauer Bürgern gespendet. Um die vier großen Laternen standesgemäß zu beleuchten, spendete zudem der dm-Drogeriemarkt Fraureuth 300 Teelichter sowie 12 große Stumpfkerzen, die dann über die Weihnachtsfeiertage entzündet werden.
Alljährlicher Höhepunkt des Lichtelns ist Sonntag, der dritte Advent. Dann wird gegen 17 Uhr das Friedenslicht aus Bethlehem auf dem Werdauer Markt erwartet und von den dort entzündeten Kerzen aus geteilt. Interessenten sind herzlich eingeladen, dann mit ihren Laternen auf den Weihnachtsmarkt der Pleißestadt zu pilgern.
Quelle und Foto: André Kleber, Werbemanufaktur Werdau

Jahrelang studiert und dann das: „Jetzt ist ganz aus“

Westsachsen/Zwickau.- Neulich verschickte das Amtsgericht Zwickau einen Beschluss an eine beklagte Partei mit der Rechtsbehelfsbelehrung: „Die Beschwerde (gegen den Beschluss) ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem oder bei dem einzulegen“.

Dem verwunderten Bürger sei im folgenden Video erklärt, wie es vermutlich zu solchen eindeutigen Aussagen der Behörden kommt:

30 Jahre Chursächsische Philharmonie: Ein Klangkörper für die Region

Westsachsen/Bad Elster.- Mit einem Festkonzert im vollbesetzten König Albert Theater Bad Elster und zahlreichen Gästen aus Kultur, Politik und Gesellschaft feierte die Chursächsische Philharmonie Bad Elster am vergangenen Freitag ihr 30-jähriges Bestehen. Die Wurzeln des Orchesters reichen dabei bereits 200 Jahre bis in das Jahr 1817 zurück, als die erste „Badecapelle“ in Bad Elster gegründet wurde. Im Laufe der Orchestergeschichte wechselten dann Rechtformen, Zuständigkeiten und natürlich auch die handelnden Personen aber es wurde nie das Ziel der Orchestergründung aus den Augen verloren. So ist das Orchester der Sächsischen Staatsbäder Bad Elster und Bad Brambach damals wie heute den Bewohnern und Gästen des Vogtlandes verpflichtet und möchte insbesondere durch klassische Musik aller Art, Musiktheater und kulturelle Zusammenarbeit die Musik- und Bäderregion im Herzen Europas aktiv und lebendig gestalten.
„Als zum Jahresende 1992 die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Orchester des Sächsischen Staatsbades Bad Elster auslief, stand die Zukunft des traditionsreichen Klangkörpers völlig in den Sternen“, erinnert sich rückblickend der Geschäftsführende Intendant und Chefdirigent der Chursächsischen Philharmonie, Generalmusikdirektor Florian Merz. Der damals 25-jährige Dirigent entwickelte in dieser Situation eine zukunftsfähige Vision für das Orchester im historischen Umfeld Bad Elsters, welche vor allem durch die intensive Unterstützung des bereits im März 1992 gegründeten Fördervereins in einer neuen Orchesterstruktur aufging. So konnte schließlich am 27. November 1992 der neue gemeinnützige Trägerverein  „Chursächsischen Philharmonie e.V. “ als Orchester der Sächsischen Staatsbäder Bad Elster und Bad Brambach gegründet werden. Der reguläre Spielbetrieb wurde dann zum 1. Januar 1993 aufgenommen. Mitglieder des Vereins sind seitdem neben Einzelpersonen der heutige Vogtlandkreis, die Stadt Adorf/V., die Gemeinde Bad Brambach, die Stadt Bad Elster, die Stadt Markneukirchen, die Stadt Oelsnitz/V., die Sächsische Staatsbäder GmbH und die Sparkasse Vogtland. Den Vereinsvorsitz hat seit Gründung des Vereins der Bürgermeister der Stadt Bad Elster inne. Der Sitz der „Chursachsen“ ist das berühmte König Albert Theater in Bad Elster. „Von Anbeginn an war es uns ein großes Anliegen, das Orchester Bad Elsters im Vogtland zu verankern“, betont Merz und ergänzt: „Dadurch sind wir eng mit der berühmten Musikregion verbunden und verstehen uns bei unseren vielen nationalen und internationalen Gastspielen seit 30 Jahren auch als musikalischer Botschafter für die ganze Tourismus- und Erlebnisregion.“
Vor diesem Hintergrund und der neuen Orchesterstruktur setzte die Chursächsische Philharmonie dann aber vor allem künstlerische Akzente: Unter der Gesamtleitung des Generalmusikdirektors verfolgt der authentische Klangkörper mit seiner „neuen“ Orchestertradition und der hier praktizierten, historischen Aufführungspraxis seit 1992 das künstlerische Ziel, die Musik aller Epochen möglichst stilsicher im Originalklangerlebnis zur Aufführung zu bringen. Hierfür verwendet das Orchester zumeist im Vogtland gebaute, historische Instrumente aus den verschiedenen Stilrichtungen des Barock, der Klassik und der Romantik. Die Philharmonie setzt sich dabei aus eigenen Kammermusikern zusammen, welche je nach Besetzungsstärke mit hervorragenden Berufsmusikern traditionsreicher, mitteldeutscher - eben chursächsischer - Spitzenorchester sinnvoll ergänzt werden. Zudem wurde auf Initiative von Florian Merz bereits 1996 das Orchesterprojekt EUCHESTRA EGRENSIS von der Chursächsischen Philharmonie ins Leben gerufen, um vor allem gemeinsam mit führenden Orchestern der Tschechischen Republik im Zuge des Chursächsischen Sommers - als dem größten Kulturfestival der europäischen Bäderregion - herausragende Konzerte aufzuführen. Seit nunmehr über 25 Jahren musizieren so Musikerinnen und Musiker beider Nationen im König Albert Theater Bad Elster sowie in den benachbarten Theatern bzw. Konzerthäusern Deutschland und Tschechiens, was vor allem den aktiven, verbindenden Orchesteransatz verdeutlicht.
Durch ihre hohe künstlerische Qualität, insbesondere bei den Symphoniekonzerten im König Albert Theater, vielbeachteten CD- und Rundfunkproduktionen und ihren Gastspielen im In- und Ausland hat sich das Orchester dabei in den 30 Jahren einen hervorragenden Ruf erspielt. "Unvergessen bleiben im Rückblick zum Beispiel die wahrlich ,heiße' Mallorca-Tournee, eine spannende CD-Produktion in Großbritannien, unsere erfolgreichen Verdi-Opern-Produktionen in seiner Heimat Italien, die Gastspiele in Dänemark oder die Konzertreisen z.B. nach Salzburg, Wien, St. Petersburg und Brüssel“ resümiert Merz und fügt hinzu: "Im Gegensatz dazu war sicher die Corona-Pandemie eine der größten Herausforderungen unserer gesamten Orchestergeschichte, denn ohne Musizieren vor Publikum verliert ein Klangkörper in gewisser Weise sein Lebenselixier. Dieser Krise sind wir dann aber auch kreativ mit neuen Formen musikalischer Digitalangebote begegnet und konnten dank der großen Unterstützung von Abonnenten, Stammkunden und Orchesterfreunden über 30.000 EUR Spendenmittel an freie MusikerInnen, regionale Ensembles, freiberufliche Veranstaltungstechniker und Intensivkräfte der benachbarten COVID-Station in Adorf weiterreichen. Dies hat uns in dieser Zeit wirklich motiviert und voller Dankbarkeit bestärkt!" Die erfolgreiche Arbeit der Philharmonie belegen auch die Kooperationen mit führenden Kulturträgern wie z.B. den Landesbühnen Sachsen, der Semperoper Dresden, der Frauenkirche Dresden oder dem Mitteldeutschen Rundfunk. In jüngster Vergangenheit wurden zudem Orchesterkooperationen mit den Hofer und Nürnberger Symphonikern, der Jenaer Philharmonie sowie der dem polnischen Barockorchester Wroc³aw intensiviert, im kommenden Jahr musiziert man erstmalig mit der Staatskapelle Halle. Damit belebt die Chursächsische Philharmonie in der vielfältigen, mitteldeutschen Kulturlandschaft den musikalischen Austausch und setzt weiterhin auch überregional Impulse.
Hauptaufgabe der Chursächsischen Philharmonie ist bis heute aber vor allem das umfassende Konzertangebot in den Sächsischen Staatsbädern Bad Elster und Bad Brambach. Hier geben die "Chursachsen" mit einer großen Repertoirevielfalt jährlich über 400 Konzerte in verschiedensten Formationen, von klassischer Kammermusik, über Symphonik bis hin zu Unterhaltungsprogrammen der leichten Muse. Zum Kernspielgebiet zählt seit Jahren auch der gesamte Kulturraum Vogtland-Zwickau, hier insbesondere der Vogtlandkreis, in dessen Städten und Gemeinden die Chursächsische Philharmonie ebenfalls regelmäßig mit ganz unterschiedlichen Gastspielangeboten zu erleben ist.
Mit der intensiven Förderung des professionellen Musikernachwuchses im Zuge der Internationalen Chursächsischen Meisterkurse, einer engen Zusammenarbeit mit den Musikwettbewerben in Markneukirchen, unzähligen kirchenmusikalischen Projekten, ihrer Kinder- und Jugendarbeit und den grenzüberschreitenden Konzertprojekten mit tschechischen Orchestern prägt die Chursächsische Philharmonie Bad Elster dabei eindrucksvoll und zukunftsgewandt den Klang einer besonderen Musik- und Bäderregion im Herzen Europas.

25 November 2022

Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt gefordert

Westsachsen/Dresden.-
Dem Thema Gewalt an Frauen Beachtung schenken, Solidarität mit den Betroffenen zeigen und ein sichtbares Zeichen für eine hellere Zukunft frei von Gewalt zu setzen: Darum geht es bei der UN-Kampagne »Orange the World«, an der sich das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) auch in diesem Jahr beteiligt. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wird das SMJusDEG im Rahmen der UN-Kampagne in orange angestrahlt.
Gleichstellungsministerin Katja Meier (Foto): »Jeden Tag erleben Frauen Gewalt – überall auf der Welt – in Europa, in Deutschland, in Sachsen – mitten in unserer Gesellschaft. Das dürfen wir nicht akzeptieren und wir dürfen uns an diesen Zustand auch nicht gewöhnen. Mit den orange angestrahlten Gebäuden setzen wir am 25. November ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Um Gewalt gegen Frauen wirklich effektiv zu bekämpfen, bedarf natürlich es viel mehr. Benötigt wird eine politisch-gesellschaftliche Gesamtstrategie, wie sie vom Europarat in der sogenannten Istanbul-Konvention vorgeschrieben wird. Die Umsetzung der Konvention treiben wir in Sachsen aktuell energisch voran. Dazu haben wir die Fortschreibung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt in die Wege geleitet. Wichtig ist mir dabei, dass wir die Verpflichtungen aus der Istanbul Konvention in klare und nachvollziehbare Maßnahmen fassen. Und wir müssen uns auch mit anderen geschlechtsspezifischen Gewaltformen beschäftigen, wie sexualisierte Gewalt, Genitalverstümmelung oder Zwangsprostitution. Gleichzeitig wollen wir Prävention stärken, beispielsweise im Arbeitsumfeld, im Internet oder im öffentlichen Raum. Um zu garantieren, dass dieser Landesaktionsplan so praxisnah und zielgruppenorientiert wie möglich wird, beziehen wir in den Novellierungsprozess wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen mit ein.«
Aus dem Lagebild 2021 zu Straftaten der »Häuslichen Gewalt« im Freistaat Sachsen (SMI) - insgesamt wurden im Jahr 2021 - 7.685 Opfer erfasst, davon sind 5.280 weibliche Opfer (davon 698 Kinder und Jugendliche) und 2.402 männliche Opfer (davon 512 Kinder und Jugendliche), bei drei Opfern gibt es keine Angabe zum Geschlecht. Im Jahr 2021 wurden 6.684 Tatverdächtige registriert, wovon 5.144 Tatverdächtige männlichen und 1.540 weiblichen Geschlechts sind.
Hintergrund
»Orange The World« ist Teil der »UNiTE to End Violence against Women« Kampagne der Vereinten Nationen. Hintergrund des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen war die Ermordung der Schwestern Mirabal in der Dominikanischen Republik am 25. November 1960. Die drei Frauen hatten sich gegen die Diktatur unter Rafael Trujillo zu Wehr gesetzt. 1999 beschloss die UN, den 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen zu bestimmen, um die Öffentlichkeit stärker für das Problem der Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren. Die Aktion »Orange the World« ist eine Aktion in diesem Zusammenhang. Das orangefarbene Licht soll Solidarität mit den Betroffenen und eine hellere Zukunft frei von Gewalt symbolisieren. Das Dienstgebäude des SMJusDEG wird heute zwischen 16:30 und 20:00 Uhr angestrahlt.

Zu Höherem berufen: Zwickauer OB will Ukraine und Klima retten

Westsachsen/Zwickau.- Betrachtet man die bisherige Amtszeit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ/Archivfoto unten), stellt man schnell fest, dass sie, ihrer eigenen Verlautbarung nach, für nichts zuständig ist. In der Sparkassenaffäre, bei der Kundengelder in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe an der Börse verzockt wurden (WSZ berichtete), denkt Arndt gar nicht daran, ihrer Kontrollfunktion im Verwaltungsrat nachzukommen. „Die Sache ist ausdiskutiert“, so die dreiste und unwahre Behauptung der offensichtlich überforderten Stadtchefin zu einem Bürger, der sie darauf ansprach, dass das weiterhin ungeklärte Sparkassenfiasko im kommenden Jahr auf einen Schaden von über einhundert Millionen Euro anwachsen könnte (WSZ berichtete).
Auch für die Gesundheit der Zwickauer Kinder ist Oberbürgermeisterin Constance Arndt „nicht zuständig“. Damit konfrontiert, dass die an Zwickauer Schulen verwendeten Wattestäbchen mit Schadstoffen kontaminiert seien, verweist Arndt auf die Gesundheitsämter (WSZ berichtete). Für die Zwangsmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise, die dem Zwickauer Einzelhandel irreparablen Schaden zugefügt haben, sieht sich Arndt ebenfalls nicht verantwortlich, da sie hier nur die Befehle von höherer Ebene auszuführen hätte. Sobald Bürger konkrete Fragen an die Stadtchefin haben, verweist die meist ratlos wirkende Oberbürgermeisterin wahlweise an den Landkreis oder ihre Amtsleiter. Fragen bei diversen Gesprächsangeboten, wie dem mit Michael Kretschmer (CDU/MP Sachsen) in der vergangenen Woche (WSZ berichtete), das viele Besucher als Gesprächssimulation bewerteten, beantwortet Arndt, wenn überhaupt, möglichst unverbindlich und schwammig. Zu konkreten Aussagen lässt sich die auf viele Bürger überheblich wirkende Stadtchefin gar nicht erst herab. Auch die Gesprächsangebote von Bürgern der Stadt, wie zum Beispiel der „Bewegung Zwickau“ (WSZ berichtete), beantwortet Arndt gar nicht erst. Bei Fragen zur bevorstehenden Energieknappheit in der Muldestadt verweist sie auf die Bundesregierung. Sie erwarte, so ihre Aussage dazu, dass dort das Problem gelöst werde.
Umso erstaunlicher ist es, für welche großen Ziele sich die Stadtchefin, die sonst für nichts zuständig ist, so richtig ins Zeug legt. Die ehemalige Hemdenverkäuferin fühlt sich seit einigen Monaten vor allem der internationalen Politik verpflichtet und betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Parteinahme für das Selenskyj-Regime im Ukraine-Konflikt. So ließ sie auch am vergangenen Donnerstag zum Zeichen ihrer Einmischung erneut die ukrainische Flagge vor dem Rathaus hissen.
Constance Arndt möchte auch das Klima retten und schmückt sich gern mit ihrer Beteiligung im „Kampf gegen Rechts“, indem sie örtlichen linksextremen Vereinen üppige Fördergelder zuschanzt und gemeinsam mit Linksextremisten auf (allerdings mäßig besuchten) Veranstaltungen große Reden schwingt. Selbst ihr näheres Umfeld hat schon den Eindruck, die Oberbürgermeisterin sei zu allem möglichen Höheren berufen, nur nicht für ihre eigentliche Aufgabe: den Dienst für die Stadt.

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Breiter Bürgerprotest in Zwickau: „Gemeinsam statt gegeneinander“

Westsachsen/Zwickau.-
Am 31. Oktober fand auf dem Hauptmarkt eine Großdemo der Bewegung „Volksstimme Bürgerbündnis Zwickau“ (VBZ) statt. Die Zeit 14 Uhr war so gewählt, dass auch Mitstreiter aus anderen Regionen daran teilnehmen konnten, um später in ihren eigenen Städten die Protestbewegungen zu unterstützen.
Erster Redner der Veranstaltung war Horst Berghöfer (VBZ), danach folgten Jörg Reichenbach (Betriebsrat VW Zwickau, Vorstandsmitglied AfD Kreisverband Zwickau, Zentrum Automobil) und Robert Andres (Freie Sachsen).
Gegen 14.30 Uhr setzten sich die rund 1.800 Teilnehmer zu einem lautstarkem Protestspaziergang durch Zwickau in Bewegung. Anschließend sprach Oliver Hilburger, Vorsitzender der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, zu den Bürgern. Ebenso reiste Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter aus Thüringen an und sprach zu den Zwickauern.
Alle Redner erhielten großen Beifall und betonten allesamt die Notwendigkeit, endlich gemeinsam zusammen auf die Straße zu gehen um mit diesem Zeichen der Entschlossenheit das eindeutige Signal zu senden: „Wir lassen uns nicht teilen!“
Quelle und Illustration: ZENTRUM/Die alternative Gewerkschaft