Sachsens „neue“ Regierung: Der Stasi-Sumpf regiert weiter

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute sein neues Kabinett vorgestellt. In der Sächsischen Staatskanzlei überreichte er die Berufungsurkunden an die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung.
Die Gewinner sind altbekannte Mitglieder des CDU/SPD-Sachsensumpfes. Foto von links:
1. Reihe

Armin Schuster, Staatsminister des Innern

Conrad Clemens, Staatsminister für Kultus

Petra Köpping, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Michael Kretschmer, Ministerpräsident

Constanze Geiert, Staatsministerin der Justiz

Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

2. Reihe

Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung

Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

Christian Piwarz, Staatsminister der Finanzen
Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus

Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten als Mitglied der Staatsregierung

Sie alle wissen, dass die Zwickauer Justiz im Schulterschluss mit anderen Institutionen, wie der Sparkasse und der Stadtverwaltung Zwickau, regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt. Sie alle sind in Kenntnis von schwersten Straftaten, begangen von Bediensteten der Zwickauer Justiz, die von ihnen eingesetzt wurden. Die „enge Verbundenheit mit Sachsen“ bezieht sich offenbar auf eine ehemalige Zugehörigkeit oder auf Verbundenheit zur DDR-Stasi. So muss die nachfolgende Rede des Ministerpräsidenten wohl eher als schlechter Witz gewertet werden.

Pressemitteilung der Staatskanzlei

Kretschmer betonte: »Das neue Kabinett ist ein starkes Team aus bewährten regierungserfahrenen und neuen Persönlichkeiten, die bereits an anderer Stelle Führungsqualität und Tatkraft bewiesen haben. Sie alle sind mit Sachsen eng verbunden und hier zu Hause. Alle werden sich mit ganzer Leidenschaft und Energie dafür einsetzen, dass sich unser Freistaat weiter gut entwickelt und die hier lebenden Menschen eine gute Zukunft haben. Ich freue mich, dass dem neuen Kabinett vier Staatsministerinnen angehören. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag einen guten Kompass und eine gute Grundlage. Und wir wollen zudem mit dem Konsultationsmechanismus in einem produktiven und fairen Miteinander gute Lösungen für unseren Freistaat erreichen. Wir werden Vorschläge ins Parlament einbringen, um das Land weiter voranzubringen. Es ist eine Chance und ein Auftrag, mehr als bisher einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach der besten Lösung und dem tragfähigen und klugen Kompromiss zu suchen. Es geht darum, gemeinsam eine vorausschauende Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Dafür werbe ich, dafür tritt diese neue Regierung an. Wir gehen mutig, zuversichtlich und zugleich mit Demut an die Arbeit.«

In der neuen Regierung wird es einen Ministerposten weniger geben, zudem wird die Zahl der Staatssekretäre beziehungsweise Amtschefs von derzeit 15 auf 11 reduziert.

Quelle und Foto: Sächsische Staatskanzlei

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