19 Oktober 2022

Stasi-Hintergründe beleuchtet: Ein Mächtiger ist ganz besonders böse

Westsachsen/Dresden/Zwickau.-
Im April titelte die Westsächsische Zeitung „Die Seilschaften sitzen überall!“. Sven Trautmann aus Königsbrück bei Dresden (Foto) beklagte den Verlust seiner Tochter, die mutmaßlich durch die Hintermänner aktiver Stasi-Seilschaften entführt wurde. Seine Rechtsanwältin hatte den Zusammenhang hergestellt.
Um seine Tochter kämpft der Familienvater noch heute. Und er gibt nicht auf. Erst gestern war Sven Trautmann zum wiederholten Mal mit einem Aktenordner im Dresdener Stasi-Unterlagen-Archiv und in der Stasi-Gedenkstätte Bautzner Straße in der Hoffnung, bei den Verantwortlichen Gehör zu finden. Der Ordner enthält Beweismaterial zum Thema Rechtsbrüche durch die Justiz und aktive Stasi-Seilschaften in Sachsen. Material, das er zuvor gemeinsam mit dem Rechercheteam der Westsächsischen Zeitung zusammengestellt hatte.
Die Reaktionen darauf fallen interessanterweise jedes Mal gleich aus: „Brauchen wir nicht!“, „Dafür haben wir keine Kapazitäten“, „Was Sie da behaupten, kann gar nicht sein...!“. Meist wandern die Unterlagen ungelesen in den Papierkorb. Aufklärung? Fehlanzeige! „Ich frage mich, wozu die Leute da sind“, schüttelt Sven Trautmann den Kopf. „Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dort, wo eigentlich Aufklärung stattfinden müsste, genau die Leute sitzen, die das aus eigenem Interesse verhindern wollen.“
Bereits im Frühjahr hatte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel bei einem Wahlkampfauftritt in Zwickau einen ähnlichen Beweisordner entgegen genommen (WSZ berichtete). Sie versprach, sich auf ihrer Fahrt nach Berlin damit zu befassen. Eine Rückmeldung erfolgte nicht.
Ähnlich verhält es sich, wenn man die örtlichen Medien mit diesem Thema konfrontiert. Weder Radio Zwickau, noch die Freie Presse oder der Wochenspiegel Sachsen zeigen Interesse. Vom MDR-Fernsehen erwartet man das ohnehin nicht, weil da zum Teil noch die selben Leute das Sagen haben, wie beim DDR-Fernsehen. Von denen hat selbstverständlich keiner Lust, sich in die Karten sehen zu lassen. Bleibt zur Aufklärung also nur die Westsächsische Zeitung.
Hier ging es bisher ordentlich zur Sache. Gut recherchierte Fakten, den Mächtigen knallhart um die Ohren gehauen. Täter benannt, Opfer geschützt, wie es sich gehört. Beschwerden gab es mehr als genug. Meistens von denjenigen, die sich bei den Themen Korruption, Machtmissbrauch, illegale Absprachen und Stasi-Aktivitäten angesprochen fühlen. Anfeindungen aus dem linksextremen Milieu und der Justiz sind nach wie vor Thema.
Einer, der sich in diesem Zusammenhang ganz besonders negativ präsentiert, ist der Zwickauer Staatsanwalt Jörg Rzehak (Foto unten). Selbst mit fragwürdiger Vergangenheit belastet, sucht er sich seine Opfer meist nach der Gesinnung aus. Entspricht die politische Einstellung nicht seinem eigenen verzerrten Weltbild, dann missbraucht er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Macht, um seinen Willen durchzusetzen. Dabei entfernt er sich grundsätzlich zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz und richtet sein Handeln als Organ des Staates an eigenen Maßstäben aus (WSZ berichtete). Dass derartige Handlungsweise in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel ist, versteht sich von selbst. Nicht jedoch innerhalb der Justiz, die glaubt, Ihresgleichen unter allen Umständen vor Strafverfolgung schützen zu müssen.
Wir wollen uns nicht schon wieder in die rechte Ecke oder auf die Seite der Verschwörungstheoretiker drängen lassen. Deshalb verweisen wir in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Landgerichts Zwickau, wonach sich die dortige Beschwerdekammer ausdrücklich von der „Justiz-Verschwörung“ zwischen dem Zwickauer Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft distanziert (WSZ berichtete). Wir hatten bisher immer über die Bildung einer kriminellen Vereinigung berichtet. Die Formulierung „Verschwörung“ stammt von der Justiz selbst. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.

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