Pakt für den Rechtsstaat: Noch mehr Geld für schlechte Leistung?

Amtseinführung von Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner (rechts) und
Gerichtspräsident Dirk Eberhard Kirst (links) 2017 in Zwickau.
In der Mitte der ehemalige Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).  

Westsachsen/Zwickau/ Dresden.- Das Kabinett der Bundesregierung hat sich heute im Grundsatz zu einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bekannt. Ziel sei es, den Rechtsstaat und die Justiz in Deutschland insgesamt zu stärken. Der Bund solle sich nachhaltig und angemessen an den Kosten der Länder für eine Personaloffensive und einen Digitalisierungsschub in der Justiz beteiligen, so Constanze Geiert, Sächsische Justizministerin und Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder: »Es braucht einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, um die Justiz zu stärken. Ein neuer Pakt sollte die Schaffung von rund 2.000 zusätzlichen Stellen für Richter, Staatsanwälte sowie Personal in den Geschäftsstellen ermöglichen. Nur ein gut ausgestatteter Rechtsstaat in allen Teilen Deutschlands schafft Vertrauen und schützt auch künftig wirksam die Rechte der Bürger.«
Doch genau hier liegt das Problem. Wenn Entscheidungsträger innerhalb der Justiz im Schulterschluss wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen, gültige Rechtskraft ohne Rechtsgrund mit weißen Blättern überkleben und sich weigern, offensichtliche Fehler zu korrigieren, hilft es nicht, mehr Geld in dieses System zu pumpen. Im Gegenteil. Schlechtleistung und kriminelle Handlungen werden zusätzlich gefördert, ja sogar belohnt. Auch zusätzliches Personal, das von den derzeit hantierenden Straftätern innerhalb der Sächsischen Justiz angelernt wird, beseitigt diese gravierenden Probleme nicht. Die Bundesregierung täte also gut daran, sich genau zu überlegen, welche Verhaltensweisen sie damit begünstigt.

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Michael Kretschmer und die Lüge von der unabhängigen Justiz

Westsachsen/Zwickau.- Michael Kretschmer, im Juli 2019 Sachsens angehender Ministerpräsident auf dem Hauptmarkt in Zwickau. Das ZDF umgarnt ihn mit dem üblichen Wahlkampfunterstützungsgeplänkel in einer LIVE-Übertragung zum „Länderspiegel“. Schon damals war den Akteuren bekannt, dass es in Zwickau eine kriminelle Vereinigung gibt, die innerhalb der Justiz gültige Rechtskraft mit weißen Blättern überklebt, die Verfolgung von Straftaten vereitelt und das Recht beugt. Nachzulesen hier: Sächsische Justiz. Davon völlig unbeeindruckt beantwortet Kretschmer die belanglosen Stichwort-Fragen der Moderatorin. Ein abgekartetes Spiel, das die Zuschauer zum Gang an die Wahlurne animieren soll.
Kurze Zeit später tritt Kretschmer bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung in der Zwickauer Fußgängerzone auf. Hier wird er von Passanten auf die Missstände in der Zwickauer Justiz angesprochen. Seine Reaktionen darauf sind in diesem Video zu sehen: Kretschmer beim Lügen erwischt
Auch fünf Jahre später, im August 2024, tut Kretschmer ahnungslos. Obwohl er seit 2017 regelmäßig mit diesem Thema konfrontiert wird und weiß, wie man in der Zwickauer Justiz hantiert, schiebt er jegliche Verantwortung von sich. „Die Justiz ist unabhängig“, so seine Behauptung. Zu sehen in diesem Video: Wahlkampftour 2024.

Der WSZ liegt ein Schreiben des sächsischen Justizministeriums vor, wonach man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass auf die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen vorübergehend verzichtet werden soll. Der tatsächliche Sachstand ist hier nachzulesen: Abhängigkeit der Zwickauer Staatsanwaltschaft
Aktuell werden immer mehr Stimmen laut, die eine externe Untersuchung fordern. Derzeit beschäftigen sich unter anderem einige Staatsanwaltschaften von Außerhalb mit dieser Problematik. Bleibt abzuwarten, welche Wirkung das hat.

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Psychiatrie in Rodewisch: Betroffene berichten weiterhin von Quälerei

Westsachsen/Rodewisch.- Als das Westsächsische Fernsehen im August 2018 erstmals über das Schicksal eines ehemaligen Patienten des Sächsischen Krankenhauses (SKH) Rodewisch berichtete,  dachte man zunächst an einen Einzelfall. Dass dem nicht so ist, zeigen die zahlreichen Kommentare unter dem Video, die mehrheitlich bestätigen: Hier herrschen Willkür, Inkompetenz, Machtstreben und Geldgier. Das Wohl der Patienten steht an letzter Stelle. Wie in so vielen Bereichen unseres kapitalistischen Systems, das hierzulande gern als „demokratischer Rechtsstaat“ bezeichnet wird. Der Kommentar von heute, den ein ehemaliger Patient des SKH verfasst hat zeigt, dass sich trotz ständiger Lippenbekenntnisse seitens der Klinikleitung nichts geändert hat.
Hier der Wortlaut: „Ich danke Euch auch sechs Jahre nach der Veröffentlichung, dass dieses Video existiert! Ich war vor drei Jahren auf der A15 und muss bei diesem Video weinen, da ich immer noch in Traumatherapie bin, um meine Erlebnisse dort zu verarbeiten. Ich möchte jedem von ganzen Herzen abraten sich an die Klinik Rodewisch zu wenden… auch meine Mama wurde als Angehörige furchtbar behandelt. Es war nicht nur für mich mit meinen 17 Jahren schrecklich, sondern auch für meine Eltern… am Ende wurde ich als hoffnungsloser Fall bezeichnet.“

Mehr dazu in diesem Video: So werden Patienten in Rodewisch gequält

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