08 März 2025

Letzte Instanz: Wegen Rechtsbeugung verurteilte Richterin kommt in Haft

Lüdenscheid/
Westsachsen/Zwickau.- Das Urteil gegen die Lüdenscheider Amtsrichterin, die der Rechtsbeugung schuldig gesprochen wurde (Foto mit ihrem Anwalt), ist nach zwei langen Verfahren und zwei Revisionen nun rechtskräftig. Sie wird zeitnah ihre Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten antreten müssen. Damit hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass Rechtsbeugung eben doch kein Kavaliersdelikt ist.
In Zwickau ist man bisher noch nicht zu dieser Erkenntnis gelangt. Hier wurde bereits im Jahre 2015 in ähnlicher Sache ein Ermittlungsverfahren gegen die Familienrichterin Marion Nitschke eröffnet, das bis heute, 10 Jahre später, nicht abgeschlossen ist. Auch diese Richterin hat das Recht gebeugt. Unter anderem dadurch, dass sie die durch die Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau (Foto unten) rechtswidrig entstandenen Kosten gegen jahrelang verschleppte Unterhaltsansprüche der Geschädigten verrechnet hat.
Weiterhin ignorierte sie die nachgewiesene Falschaussage des Verfahrensgegners, er würde unter dem Selbstbehalt leben und deshalb keinen Unterhalt an sein Kind zahlen können. Zeitgleich bekam er jedoch von der Sparkasse Zwickau ein Darlehen in Höhe von fast 200.000 Euro genehmigt, mit dem er sich Immobilien verschaffen wollte. Auch hinterfragte die Richterin nicht, woher der Mann das Geld für die Gerichtskosten und seine Anwältin genommen hat, wenn er doch angeblich mittellos war. Hier hat die Familienrichterin Marion Nitschke offensichtlich bewusst beide Augen zugedrückt, indem sie Hinweise zu Schwarzarbeit und Geldverstecken einfach ignorierte.
Im Moment arbeiten verschiedene Interessengruppen daran, die Rechtsordnung am Amtsgericht Zwickau wieder herzustellen. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der Fehler aus der Vergangenheit, wie eben die Rechtsbeugung der Richterin Marion Nitschke. Dass sie inzwischen in den Ruhestand versetzt wurde, macht die Angelegenheit allerdings nicht leichter.

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