Einleitung:
Der Zwickauer Landtagsabgeordnete Gerald Otto (CDU) ist mit dem Fall der Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerks am Amtsgericht Zwickau bestens vertraut, hatte deswegen bereits mehrere Gespräche mit Justizministerin Katja Meier (Foto/GRÜNE) und ihrem Vorgänger Sebastian Gemkow (CDU) geführt. Sein Fazit: „Da müssen wir jetzt aufpassen, dass so etwas nicht noch einmal passiert“.
- Genügt es wirklich aufzupassen, dass so etwas nicht noch einmal passiert?
- Wie positioniert sich der Demokratische Rechtsstaat (Sozialstaat) gegenüber dem durch die enttarnte Vetternwirtschaft in der Zwickauer Justiz geschädigten Opfer?
- Welche Möglichkeiten haben wir als Bürger, auf den dringend notwendigen Prozess der Wiedergutmachung Einfluss zu nehmen?
- Wie lange muss die Betroffene noch auf die ihr durch dieses Staatsversagen zustehende Entschädigung warten?
Hintergrund:
Der Bezug zur Bürgerbeteiligung besteht darin, dass laut dem Angebot des SMJusDEG die Bürger die Möglichkeit haben sollten, sich aktiv am Geschehen zu beteiligen. Das Geschehen, welches in der Zwickauer Justiz zu beobachten ist, kann von den Bürgern offensichtlich nicht beeinflusst werden. Ausgerechnet das SMJusDEG, das permanent um Bürgerbeteiligung wirbt, blockt jeglichen Versuch der Annäherung ab. Die Fragen wurden von Katja Meier zur Veranstaltung heute Vormittag nicht zugelassen.
Der Bezug zur Bürgerbeteiligung besteht darin, dass laut dem Angebot des SMJusDEG die Bürger die Möglichkeit haben sollten, sich aktiv am Geschehen zu beteiligen. Das Geschehen, welches in der Zwickauer Justiz zu beobachten ist, kann von den Bürgern offensichtlich nicht beeinflusst werden. Ausgerechnet das SMJusDEG, das permanent um Bürgerbeteiligung wirbt, blockt jeglichen Versuch der Annäherung ab. Die Fragen wurden von Katja Meier zur Veranstaltung heute Vormittag nicht zugelassen.
Hier die offizielle Version des SMJusDEG zum Thema Bürgerbeteiligung:
„Demokratie lebt von Beteiligung. Als Gemeinschaftsaufgabe muss darum die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Deren Engagement ist das Fundament für einen gut funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. Die neue Kampagne des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) »Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur« zeigt die Bedeutung und die Möglichkeiten von mehr Bürgerbeteiligung auf und bietet Weiterbildungs- und Vernetzungsangebote an.
Demokratieministerin Katja Meier stellte die Kampagne heute im Rahmen einer Pressekonferenz vor: »Wir brauchen wieder mehr Miteinander, sonst ist unsere Demokratie in Gefahr. Diese Bedrohung müssen wir mit allen Mitteln abwenden. Wir müssen uns antidemokratischen Bestrebungen klar und entschieden entgegenstellen und verhindern, dass legitime Proteste und Kritik unterwandert und missbraucht werden. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken und den Sächsinnen und Sachsen mehr Mitsprache vor Ort ermöglichen«, betont sie. »Unsere Kampagne soll ein Gegenangebot zu Stimmungsmache, Desinformation und Populismus sein. Wir informieren, befähigen, laden zum Mitmachen ein und würdigen gelungene Projekte – überall in Sachsen, besonders in Kommunen und kleineren Gemeinden. Wir wollen vor Ort einen konstruktiven Dialog fördern und gemeinsam demokratische Lösungen finden. Unsere Förderrichtlinie »Bürgerbeteiligung« ist dafür eine sehr gute Basis. Unsere Kampagne baut darauf auf.«
Die Informationskampagne »Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur« stützt sich auf vier Säulen:
Mittels einer bereits laufenden, medial breit angelegten, sachsenweiten Plakatkampagne und Bewerbung in Rundfunk, gedruckten Medien, Kino, Bus und Bahn schafft sie Aufmerksamkeit. Das Portal www.beteiligen.sachsen.de wurde zum zentralen Information-Hub für alle Belange und Fragen zum Thema Bürgerbeteiligung in Sachsen weiterentwickelt. Interessierte finden hier umfassende Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung, zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, zum Beteiligungsnetzwerk EBBS, zur angebotenen Workshop-Reihe und dem Sächsischen Beteiligungspreis sowie zahlreiche gute Beispiele für Bürgerbeteiligung aus ganz Sachsen.
Eine Reihe von insgesamt 22 Workshops unter dem Motto »Miteinander lernen« richtet sich insbesondere an sogenannte Beteiligungsmacher. Hier haben Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure und freie Träger die Möglichkeit, sich zu Methoden und Möglichkeiten, Menschen vor Ort zu beteiligen, weiterzubilden. Die Workshops befassen sich insbesondere mit Verfahren und Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie rechtlichen Fragestellungen.
Erstmals zeichnet das SMJusDEG mit dem Sächsische Beteiligungspreis beispielgebende Beteiligungsprojekte in Sachsen aus. Der Sächsische Beteiligungspreis 2024 ist mit insgesamt 36.000 Euro dotiert und wird in drei Kategorien vergeben. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Hauptpreises pro Kategorie erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro. Für den Einzug in die Finalrunde erhalten zwei weitere Projekte pro Kategorie 1.000 Euro. Durch die im Jahr 2022 erlassene FRL Bürgerbeteiligung wurden bereits mehr als 50 Projekte in ganz Sachsen mit einem Gesamtfördervolumen von über 4 Millionen Euro bewilligt. Das vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ins Leben gerufene »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung« (EBBS) mit mehr als 250 Mitgliedern ist eine Plattform des Austauschs und des voneinander Lernens für alle kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Bereich Bürgerbeteiligung. Am 28. Februar lädt es unter anderem zum Netzwerktreffen mit dem Fokus Kinder- und Jugendbeteiligung im Rathaus Meißen ein.“
„Demokratie lebt von Beteiligung. Als Gemeinschaftsaufgabe muss darum die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wieder stärker in den Fokus gerückt werden. Deren Engagement ist das Fundament für einen gut funktionierenden demokratischen Rechtsstaat. Die neue Kampagne des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) »Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur« zeigt die Bedeutung und die Möglichkeiten von mehr Bürgerbeteiligung auf und bietet Weiterbildungs- und Vernetzungsangebote an.
Demokratieministerin Katja Meier stellte die Kampagne heute im Rahmen einer Pressekonferenz vor: »Wir brauchen wieder mehr Miteinander, sonst ist unsere Demokratie in Gefahr. Diese Bedrohung müssen wir mit allen Mitteln abwenden. Wir müssen uns antidemokratischen Bestrebungen klar und entschieden entgegenstellen und verhindern, dass legitime Proteste und Kritik unterwandert und missbraucht werden. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken und den Sächsinnen und Sachsen mehr Mitsprache vor Ort ermöglichen«, betont sie. »Unsere Kampagne soll ein Gegenangebot zu Stimmungsmache, Desinformation und Populismus sein. Wir informieren, befähigen, laden zum Mitmachen ein und würdigen gelungene Projekte – überall in Sachsen, besonders in Kommunen und kleineren Gemeinden. Wir wollen vor Ort einen konstruktiven Dialog fördern und gemeinsam demokratische Lösungen finden. Unsere Förderrichtlinie »Bürgerbeteiligung« ist dafür eine sehr gute Basis. Unsere Kampagne baut darauf auf.«
Die Informationskampagne »Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur« stützt sich auf vier Säulen:
Mittels einer bereits laufenden, medial breit angelegten, sachsenweiten Plakatkampagne und Bewerbung in Rundfunk, gedruckten Medien, Kino, Bus und Bahn schafft sie Aufmerksamkeit. Das Portal www.beteiligen.sachsen.de wurde zum zentralen Information-Hub für alle Belange und Fragen zum Thema Bürgerbeteiligung in Sachsen weiterentwickelt. Interessierte finden hier umfassende Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung, zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, zum Beteiligungsnetzwerk EBBS, zur angebotenen Workshop-Reihe und dem Sächsischen Beteiligungspreis sowie zahlreiche gute Beispiele für Bürgerbeteiligung aus ganz Sachsen.
Eine Reihe von insgesamt 22 Workshops unter dem Motto »Miteinander lernen« richtet sich insbesondere an sogenannte Beteiligungsmacher. Hier haben Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure und freie Träger die Möglichkeit, sich zu Methoden und Möglichkeiten, Menschen vor Ort zu beteiligen, weiterzubilden. Die Workshops befassen sich insbesondere mit Verfahren und Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie rechtlichen Fragestellungen.
Erstmals zeichnet das SMJusDEG mit dem Sächsische Beteiligungspreis beispielgebende Beteiligungsprojekte in Sachsen aus. Der Sächsische Beteiligungspreis 2024 ist mit insgesamt 36.000 Euro dotiert und wird in drei Kategorien vergeben. Die Gewinnerinnen und Gewinner des Hauptpreises pro Kategorie erhalten jeweils ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro. Für den Einzug in die Finalrunde erhalten zwei weitere Projekte pro Kategorie 1.000 Euro. Durch die im Jahr 2022 erlassene FRL Bürgerbeteiligung wurden bereits mehr als 50 Projekte in ganz Sachsen mit einem Gesamtfördervolumen von über 4 Millionen Euro bewilligt. Das vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ins Leben gerufene »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung« (EBBS) mit mehr als 250 Mitgliedern ist eine Plattform des Austauschs und des voneinander Lernens für alle kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Bereich Bürgerbeteiligung. Am 28. Februar lädt es unter anderem zum Netzwerktreffen mit dem Fokus Kinder- und Jugendbeteiligung im Rathaus Meißen ein.“
Quelle und Foto: SMJusDEG