- Die Sanierung des 04-Bades sollte in diesem Jahr abgeschlossen sein, lässt jedoch auf sich warten.
Frage: Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Antwort: Die Situation um das 04-Bad ist bedauerlich. Die These, dass es schon fertig sein sollte, entspricht nicht den Tatsachen. Es ist wichtig, Bürgerinnen und Bürgern ein funktionierendes Freizeitangebot zu gewährleisten. Ich werde mich, wie bisher dafür einsetzen, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um die Reaktivierung so schnell wie möglich zu beginnen und die Bevölkerung über den Fortschritt auf dem Laufenden zu halten. Alle Informationen dazu auf unserer Internetseite: https://www.buerger-fuer-zwickau.de/?s=04+bad
- Die meisten Mitglieder im Verwaltungsrat der Zwickauer Sparkasse haben, laut Aussage des renommierten Frankfurter Wirtschaftsprofessors Ralf Jasny, „vom Bankgeschäft keine Ahnung“. Unter anderem deshalb ist es in 2020 zum Millionenverlust bei Aktiengeschäften gekommen. Der Vorstand wurde offensichtlich nicht ausreichend kontrolliert, was eigentlich Aufgabe des Verwaltungsrates ist. Namentlich die Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) und der jetzige Landrat Carsten Michaelis (CDU) haben großen Anteil an diesem Versagen (nachzulesen hier: https://wsz-rechercheteam.blogspot.com/2022/09/millionenverluste-der-sparkasse-zwickau.html).
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Mangel, der nach wie vor besteht, beseitigt wird?
Antwort: Wir sind nicht Mitglied im Verwaltungsrat, noch haben wir Einfluss auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der Zwickauer Sparkasse. Sicherlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitglieder über das erforderliche Fachwissen verfügen, um ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen zu können. Dies allerdings zu bewerten, maße ich mir nicht an. Natürlich sind immer Transparenz und Kontrolle die Schlüsselfaktoren.
- An den Zwickauer Gerichten verstoßen Richter und Staatsanwälte im Schulterschluss mit Rechtsanwälten regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht. In einem Fall, der zurzeit im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags diskutiert wird, sogar gegen Bundesrecht. Auch aus diesem Grund wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) und einige Staatsanwälte wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eingeleitet, das sicher in Absprache mit den Beschuldigten bald wieder eingestellt wird. Einzelheiten finden Sie hier: https://wsz-rechercheteam.blogspot.com/p/sachsische-justiz.html
Frage: Da Sie jetzt in Kenntnis der Sachlage sind, welche Maßnahmen werden Sie als zukünftiger Stadtrat ergreifen, um die Bevölkerung vor weiteren Übergriffen dieser kriminellen Bande zu schützen?
Antwort: Es gibt keine Zuständigkeit des Stadtrates, in die Justiz einzugreifen. Insofern kann ich die Frage nur beantworten, dass die Unabhängikeit der Justiz ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie ist. Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) regelt die sogenannte sachliche Unabhängikeit und schreibt vor: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“
Anmerkung WSZ: Diese Theorie wird von der Praxis ad absurdum geführt. Siehe https://wsz-rechercheteam.blogspot.com/2023/03/gute-beziehungen-nach-ganz-oben.html
- Rund um das Zwickauer Stadtarchiv hat es im Vorfeld viele Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des Standortes gegeben. Auch laufen die Kosten (mal wieder) aus dem Ruder. Ähnlich verhält es sich mit dem Gefängnissneubau in Marienthal.
Frage: Welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie künftig für sich, hier korrigierend einzugreifen?
Antwort: Die Entscheidungen bezüglich des Stadtarchivs liegen nicht allein in der Verantwortung des Zwickauer Stadtrates.
Die Investoren für den Gefängnisneubau sind die Länder Sachsen und Thüringen. Deshalb sind wir als Stadt nur Beobachter und haben keinen Einfluss auf kostenseitige Entwicklungen.
Grundsätzlich setze ich mich immer dafür ein, dass Projekte transparent gestaltet und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden. Es ist wichtig, dass die Kostenentwicklung von Projekten genau überwacht wird, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder effizient eingesetzt werden.
Das sagen die anderen Kandidaten dazu: Umfrage