Westsachsen/Zwickau.- Bezüglich der anstehenden Stadtratswahlen am 9. Juni 2024 befragen wir die Spitzenkandidaten der antretenden Parteien und Wählervereinigungen zu kommunalen Themen, von denen wir wissen, dass sie die Zwickauer Bevölkerung interessieren. Hier die Meinung von Ronny Weber, Stadtratskandidat der Freien Sachsen:
1. Die Sanierung des 04-Bades sollte in diesem Jahr abgeschlossen sein, lässt jedoch auf sich warten.Frage: Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Antwort: Für die Sanierung des 04-Bades sind umgehend die nötigen Mittel bereitzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, sollten Millionen, welche z.B. für die Luxus-Edelstahlvertäfelung des Planitzer Bades vorgesehen sind, umgeleitet oder erst später ausgereicht werden. Ferner sind alternative Finanzierungsformen wie z.B. ein Rettungsfonds unter Einbindung der Bürger und der Privatwirtschaft zu prüfen.
2. Die meisten Mitglieder im Verwaltungsrat der Zwickauer Sparkasse haben, laut Aussage des renommierten Frankfurter Wirtschaftsprofessors Ralf Jasny, „vom Bankgeschäft keine Ahnung“. Unter anderem deshalb ist es in 2020 zum Millionenverlust bei Aktiengeschäften gekommen. Der Vorstand wurde offensichtlich nicht ausreichend kontrolliert, was eigentlich Aufgabe des Verwaltungsrates ist. Namentlich die Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) und der jetzige Landrat Carsten Michaelis (CDU) haben großen Anteil an diesem Versagen . Nachzulesen hier: Millionenverluste der Sparkasse Zwickau: „Was geht mich das an?“.
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Mangel, der nach wie vor besteht, beseitigt wird?
Antwort:Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates zwingend über die fachliche Eignung verfügen müssen, nicht in geschäftlicher Abhängigkeit zur Sparkasse stehen und auch nicht persönlich mit Mitgliedern des Vorstandes und der oberen Verwaltungsebene (zum Beispiel über verwandtschaftliche Verhältnisse usw.) verbunden und damit befangen sind.
3. An den Zwickauer Gerichten verstoßen Richter und Staatsanwälte im
Schulterschluss mit Rechtsanwälten regelmäßig und wissentlich gegen
geltendes Recht. In einem Fall, der zurzeit im Petitionsausschuss des
Sächsischen Landtags diskutiert wird, sogar gegen Bundesrecht. Auch aus
diesem Grund wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die
Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) und einige Staatsanwälte
wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eingeleitet,
das sicher in Absprache mit den Beschuldigten bald wieder eingestellt
wird. Einzelheiten finden Sie hier: Sächsische Justiz
Frage: Da Sie in Kenntnis der Sachlage sind, welche Maßnahmen
werden Sie als zukünftiger Stadtrat ergreifen, um die
Bevölkerung vor weiteren Übergriffen dieser kriminellen Bande zu
schützen?
Antwort: Die Rechtsverstöße scheinen derart gravierend, dass ein
Untersuchungsausschuss des Stadtrates, ggf. unter Hinzuziehung von
unabhängigen Rechtssachverständigen, das gesamte Ausmaß ermitteln muss.
Im Ergebnis muss die Stadt prüfen, welche rechtlichen bzw. auch
politischen Möglichkeiten bestehen, diesen Filz zu beseitigen.
4. Rund um das Zwickauer Stadtarchiv hat es im Vorfeld viele Diskussionen
über die Sinnhaftigkeit des Standortes gegeben. Auch laufen die Kosten
(mal wieder) aus dem Ruder. Ähnlich verhält es sich mit dem
Gefängnissneubau in Marienthal.
Frage: Welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie künftig für sich, hier korrigierend einzugreifen?
Antwort: Bauprojekte ab einer gewissen Größenordnung sollen künftig nicht nur
vom Finanzausschuss bzw. Stadtrat abgenickt, sondern per
Bürgerentscheid beschlossen werden. Die in der Ausschreibung genannten
Auftragssummen müssen auf Risiko des ausführenden Unternehmens zwingen
eingehalten werden, wie es z.B. beim Stadionneubau der Fall war.