1. Die Sanierung des 04-Bades sollte in diesem Jahr abgeschlossen sein, lässt jedoch auf sich warten.
Frage: Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Antwort: Wir werden uns für die Sanierung und
den Erhalt des Bades engagieren. Es kann nicht sein, dass der Prozess
immer wieder verschleppt wird. Das Thema ist schließlich eines unserer
Wahlkampfthemen. Das 04 Bad gehört zu Zwickau. Wir werden darauf
drängen, dass schnellstmöglich Haushaltsmittel bereit gestellt werden
und die Renovierung zeitnah beginnt.
2. Die meisten Mitglieder im Verwaltungsrat der Zwickauer Sparkasse
haben, laut Aussage des renommierten Frankfurter Wirtschaftsprofessors
Ralf Jasny, „vom Bankgeschäft keine Ahnung“. Unter anderem deshalb ist
es in 2020 zum Millionenverlust bei Aktiengeschäften gekommen. Der
Vorstand wurde offensichtlich nicht ausreichend kontrolliert, was
eigentlich Aufgabe des Verwaltungsrates ist. Namentlich die
Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) und der jetzige Landrat
Carsten Michaelis (CDU) haben großen Anteil an diesem Versagen . Nachzulesen hier: Millionenverluste der Sparkasse Zwickau: „Was geht mich das an?“.
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Mangel, der nach wie vor besteht, beseitigt wird?
Antwort: Der Verein Heimat Region war ja der Mitveranstalter des Vortrages von
Prof. Jasny. Daher sind uns die Vorgänge bestens bekannt. Sollten wir
gewählt werden, werden wir im Rahmen unsere Möglichkeiten darauf
Einfluss nehmen und Hinwirken, dass die Zustände, die zu dieser Misere
geführt haben, beseitigt werden und das in der Zukunft nichts
dergleichen passiert.
3. An den Zwickauer Gerichten verstoßen Richter und Staatsanwälte im
Schulterschluss mit Rechtsanwälten regelmäßig und wissentlich gegen
geltendes Recht. In einem Fall, der zurzeit im Petitionsausschuss des
Sächsischen Landtags diskutiert wird, sogar gegen Bundesrecht. Auch aus
diesem Grund wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die
Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) und einige Staatsanwälte
wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eingeleitet,
das sicher in Absprache mit den Beschuldigten bald wieder eingestellt
wird. Einzelheiten finden Sie hier: Sächsische Justiz
Frage: Da Sie in Kenntnis der Sachlage sind, welche Maßnahmen
werden Sie als zukünftiger Stadtrat ergreifen, um die
Bevölkerung vor weiteren Übergriffen dieser kriminellen Bande zu
schützen?
Antwort: Diese Frage ist für mich zum heutigen Zeitpunkt schwierig zu
beantworten, da ich in dem Bereich meine Einflussmöglichkeiten noch
nicht überblicken kann. Selbstverständlich sind Rechtsverstöße immer zu
ahnden. Jedoch wie ich konkret darauf als eventuell gewählter Stadtrat
einwirken kann, vermag ich derzeit noch nicht einzuschätzen. Ich könnte
jetzt hier Worthülsen in Politikersprechmanier hinterlassen. Das wäre
jedoch den Wählern gegenüber unaufrichtig und unredlich. Man sollte das
Fell des Bären immer erst verteilen, wenn der Bär erlegt ist, besagt ein
altes Sprichwort. Und so möchte ich es bei diesem Thema durchführen.
4. Rund um das Zwickauer Stadtarchiv hat es im Vorfeld viele Diskussionen
über die Sinnhaftigkeit des Standortes gegeben. Auch laufen die Kosten
(mal wieder) aus dem Ruder. Ähnlich verhält es sich mit dem
Gefängnissneubau in Marienthal.
Frage: Welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie künftig für sich, hier korrigierend einzugreifen?
Antwort: Bei den Haushaltsmitteln genauer hinzusehen ist ein
Grund, warum wir als Freie Sachsen gewählt werden wollen. In der Politik
wird immer auf Steuererhöhungen geschaut und wie man dem Bürger immer
mehr Geld durch Steuern, Abgaben, Gebühren usw. aus der Tasche
zieht.
Wir halten es jedoch für essenziell
wichtig, auch sehr auf die einzelnen Posten auf der Ausgabenseite zu
schauen. Dies betrifft nicht nur die genannten Beispiele, sondern noch
unzählige andere große und kleine Posten. Wir haben uns schon im Vorfeld
darüber unterhalten und Gedanken darüber gemacht, wie man auf der
Ausgabenseite Kosten senken kann und Mittel, die in unseren Augen
unsinnig verwendet werden, zu Gunsten der Zwickauer einsetzen kann.