1. Die Sanierung des 04-Bades sollte in diesem Jahr abgeschlossen sein, lässt jedoch auf sich warten.
Frage: Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Antwort: Ich bin für den Erhalt des 04-Bades und eine schnelle Sanierung. Das setzt allerdings voraus, dass die Finanzierung steht. Danach sieht es derzeit leider nicht aus.
2. Die meisten Mitglieder im Verwaltungsrat der Zwickauer Sparkasse
haben, laut Aussage des renommierten Frankfurter Wirtschaftsprofessors
Ralf Jasny, „vom Bankgeschäft keine Ahnung“. Unter anderem deshalb ist
es in 2020 zum Millionenverlust bei Aktiengeschäften gekommen. Der
Vorstand wurde offensichtlich nicht ausreichend kontrolliert, was
eigentlich Aufgabe des Verwaltungsrates ist. Namentlich die
Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) und der jetzige Landrat
Carsten Michaelis (CDU) haben großen Anteil an diesem Versagen. Nachzulesen hier: Millionenverluste der Sparkasse Zwickau: „Was geht mich das an?“.
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Mangel, der nach wie vor besteht, beseitigt wird?
Antwort: Ich war selbst einige Jahre Mitglied im Verwaltungsrat der Zwickauer Sparkasse. Deshalb weiß ich, dass es Weiterbildungsseminare gibt. Allerdings lassen die Bosse keinen Einblick in interne Vorgänge zu. Wie das bei dem 47 Millionen Aktienverlustgeschäft gelaufen ist, weiß ich nicht. Zu dieser Zeit war ich nicht mehr dabei.
3. An den Zwickauer Gerichten verstoßen Richter und Staatsanwälte im
Schulterschluss mit Rechtsanwälten regelmäßig und wissentlich gegen
geltendes Recht. In einem Fall, der zurzeit im Petitionsausschuss des
Sächsischen Landtags diskutiert wird, sogar gegen Bundesrecht. Auch aus
diesem Grund wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die
Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) und einige Staatsanwälte
wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eingeleitet,
das sicher in Absprache mit den Beschuldigten bald wieder eingestellt
wird. Einzelheiten finden Sie hier: Sächsische Justiz
Frage: Da Sie in Kenntnis der Sachlage sind, welche Maßnahmen
werden Sie als zukünftiger Stadtrat ergreifen, um die
Bevölkerung vor weiteren Übergriffen dieser kriminellen Bande zu
schützen?
Antwort: Ich hatte in meiner Eigenschaft als CDU-Landtagsabgeordneter deshalb bereits Kontakt mit der sächsischen Justizministerin, Katja Meier (GRÜNE). Diese hat sich mit ihrem Vorgänger, Sebastian Gemkow (CDU), zu dem Thema ausgetauscht. Unsere einhellige Meinung dazu ist, dass sich so etwas, wie im Fall Claudia Friedrich geschehen, nicht wiederholen darf. Als Stadtrat in Zwickau hab ich da allerdings wenig Einfluss.
4. Rund um das Zwickauer Stadtarchiv hat es im Vorfeld viele Diskussionen
über die Sinnhaftigkeit des Standortes gegeben. Auch laufen die Kosten
(mal wieder) aus dem Ruder. Ähnlich verhält es sich mit dem
Gefängnissneubau in Marienthal.
Frage: Welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie künftig für sich, hier korrigierend einzugreifen?
Antwort: steht noch aus