Stadtratswahl in Zwickau: AfD-Kandidat Jörg Reichenbach

Westsachsen/Zwickau.- Bezüglich der anstehenden Stadtratswahlen am 9. Juni 2024 befragen wir die Spitzenkandidaten der antretenden Parteien und Wählervereinigungen zu kommunalen Themen, von denen wir wissen, dass sie die Zwickauer Bevölkerung interessieren. Hier die Meinung von Jörg Reichenbach, Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD):

- Die Sanierung des 04-Bades sollte in diesem Jahr abgeschlossen sein, lässt jedoch auf sich warten.
Frage: Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Antwort: Zum Glück leben wir in einer Stadt, in der es noch viele historische Gebäude und Anlagen gibt. So ist auch das 04 Bad, ebenso wie das Johannisbad, ein Stück Heimat, was dringend erhalten werden muss und auch kann. Das Geld, welches wir dazu benötigen, kann meiner Meinung nach durchaus generiert werden, wenn es zum Beispiel nicht für politisch ideologische Projekte und Vereine innerhalb der Stadt ausgegeben wird. Kommt aus diesem Topf ein Anfangskapital, sind sicher viele Menschen und Unternehmen unserer Stadt bereit, zu spenden. Ich jedenfalls werde mich für die Erhaltung des 04 Bades einsetzen.

- Die meisten Mitglieder im Verwaltungsrat der Zwickauer Sparkasse haben, laut Aussage des renommierten Frankfurter Wirtschaftsprofessors Ralf Jasny, „vom Bankgeschäft keine Ahnung“. Unter anderem deshalb ist es in 2020 zum Millionenverlust bei Aktiengeschäften gekommen. Der Vorstand wurde offensichtlich nicht ausreichend kontrolliert, was eigentlich Aufgabe des Verwaltungsrates ist. Namentlich die Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) und der jetzige Landrat Carsten Michaelis (CDU) haben großen Anteil an diesem Versagen (nachzulesen hier: https://wsz-rechercheteam.blogspot.com/2022/09/millionenverluste-der-sparkasse-zwickau.html).
Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieser Mangel, der nach wie vor besteht, beseitigt wird?
Antwort: Nun, mit diesen Millionenverlusten der Sparkasse ist es wie mit so vielen Sachen, die in den letzten Jahren in Zwickau passiert sind und einfach nicht in Ordnung waren. Wichtig ist es, und dafür werde ich mich einsetzen, dass diese Dinge offen angesprochen werden. Was die Millionenverluste der Zwickauer Sparkasse angeht, müssen sich die Verantwortlichen zwingend zum Sachverhalt erklären. Bei der Aufklärung darf nicht locker gelassen werden. Es ist wie im privaten Leben: Für das, was man verursacht, muss man die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen. Und wenn Mandatsträger für ihre Aufgabe nicht die nötige Kompetenz und sich nicht weitergebildet haben, dann ist das keine Ausrede. Sie müssen trotzdem dafür gerade stehen. Wir müssen wieder mutiger sein und alle Stadtratsfraktionen sollten lernen, auf der Sachebene miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren, um bei der Aufklärung mitzuwirken. Die Bürger, die den von ihnen gewählten Stadträten ihr Vertrauen gaben, sollten deutlich sehen, dass diese in der Lage sind, Sachverhalte zu klären, anstatt sich ängstlich zurück zu ziehen und mit irgendwelchen Wolkenwörtern und Versprechungen zu hantieren, die keinen spezifischen Inhalt haben und alles einfach laufen lassen.Wir brauchen in diesem Stadtrat Menschen, die sagen, was sie denken und das dann auch tun. Solch einer werde ich sein.

- An den Zwickauer Gerichten verstoßen Richter und Staatsanwälte im Schulterschluss mit Rechtsanwälten regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht. In einem Fall, der zurzeit im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags diskutiert wird, sogar gegen Bundesrecht. Auch aus diesem Grund wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) und einige Staatsanwälte wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eingeleitet, das sicher in Absprache mit den Beschuldigten bald wieder eingestellt wird. Einzelheiten finden Sie hier: https://wsz-rechercheteam.blogspot.com/p/sachsische-justiz.html

Frage: Da Sie jetzt in Kenntnis der Sachlage sind, welche Maßnahmen werden Sie als zukünftige Stadtrat ergreifen, um die Bevölkerung vor weiteren Übergriffen dieser kriminellen Bande zu schützen?
Antwort: Hier geht es grundlegend um das Gleiche wie bei Frage 2: Dinge müssen auf den Tisch und angesprochen werden. Jeder gewählte Stadtrat sollte sich immer wieder dessen bewusst sein, dass diese Dinge, die unrechtmäßig laufen, jeden einzelnen von uns treffen können. Deshalb ist ein Rückzug und ein Schweigen darüber immer auch ein Schaden für die Ethik, die Moral und das Miteinander. Wenn wir alle immer schweigen, wird sich nie etwas ändern und die Menschen verlieren das Vertrauen in die Kommunalpolitik. Natürlich gibt es Vorgänge, auf die der Stadtrat keinen Einfluss hat, aber wir müssen darüber sprechen, sie an die Behörden weiterleiten, die diesen Einfluss haben. Dafür werde ich immer wieder plädieren.

- Rund um das Zwickauer Stadtarchiv hat es im Vorfeld viele Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des Standortes gegeben. Auch laufen die Kosten (mal wieder) aus dem Ruder. Ähnlich verhält es sich mit dem Gefängnissneubau in Marienthal.

Frage: Welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie künftig für sich, hier korrigierend einzugreifen?
Antwort: Auch diese Thematik gehört im neu gewählten Stadtrat auf den Tisch und muss überprüft werden. Es braucht einfach mutige Menschen im neuen Stadtrat. Und es muss eine andere Haltung her. Eine, die für die Menschen dieser Stadt, für Gerechtigkeit und für eine Aufklärung der anstehenden Unstimmigkeiten steht. Diese müssen auf der Sachebene fraktionsübergreifend geklärt werden und zwar ohne diesen ganzen Ideologiekram, vernünftig und mit gesundem Menschenverstand. Auch dafür werde ich mich nach meinen Möglichkeiten, bei der Wahl in den neuen Stadtrat, einsetzen.

 

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