Hintergrund:
Im Oktober 2020 war ein Gerichtsprozess „Westsächsische Zeitung (WSZ) gegen Sparkasse Zwickau“ angesetzt. Das Landgericht Zwickau sollte klären, ob weiterhin behauptet werden darf, dass die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Zwickauer Stadtspitze und der Justiz wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstößt. Da der Prozess kurzfristig auf einen späteren Termin verlegt wurde, bei dem dann die WSZ Recht bekam, machte sich das RechercheTeam an diesem Tag auf den Weg zur Sparkasse in der Crimmitschauer Straße. Dort weigerten sich die Verantwortlichen, wichtige Unterlagen einer Kundin auszuhändigen, die für den Prozess gebraucht wurden. Deshalb rief einer der anwesenden Journalisten die Polizei zu Hilfe (WSZ berichtete). Zwei Polizisten sprachen kurz mit der Geschäftsleitung, die ihrerseits behauptete, die Unterlagen lägen bei Gericht. Damit gaben sich die Beamten zufrieden. Eine Anzeige wegen Unterschlagung wollten sie nicht aufnehmen.
Der damalige Landgerichtspräsident Dirk-Eberhardt Kirst schrieb kurze Zeit später als Antwort auf eine Beschwerde, dass er extra ins Archiv gegangen sei, um die Akte zu überprüfen. Die Sparkassenunterlagen seien nicht dabei gewesen. Also war es eine dreiste Lüge und Schutzbehauptung der damaligen Sparkassenchefs Felix Angermann und Josef Salzhuber. Angermann stolperte später über seine missglückten Börsenspekulationen in Millionenhöhe (WSZ berichtete).
Die Sache hatte ein Nachspiel. Allerdings nicht für die Betrüger in der Chefetage der Sparkasse, sondern für den für Aufklärung sorgenden Journalisten. Er bekam eine Anzeige „wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen“. Die Staatsanwaltschaft Zwickau, namentlich (Ober-)Staatsanwalt Jörg Rzehak, erhob Anklage am Amtsgericht Zwickau und es kam zum Prozess. Erwartungsgemäß wurde unser Kollege zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Dagegen regte sich massiver Widerstand in der Bevölkerung. Es kam zu Unterschriftensammlungen, Demonstrationen vor dem Zwickauer Rathaus und Protestschreiben an das Sächsische Justizministerium. Auch deshalb, weil gegen den anklagenden Staatsanwalt bis heute Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen. Nach wie vor ist unklar, ob er damals überhaupt diensttauglich war.
Fazit:
Wer in Zwickau versucht, mit legitimen Mitteln des Rechtsstaates Missstände aufzudecken, dem machen die vermeintlich Mächtigen das Leben schwer. Im Schulterschluss von Justiz und Politik wird unentwegt versucht, die Veröffentlichung unliebsamer Tatsachen zu unterdrücken. Das betrifft übrigens ALLE Parteien, einschließlich der Opposition von AfD und LINKE (WSZ berichtete). Dabei ist es für die Demokratie elementar wichtig, wenn nicht sogar Überlebens notwendig, dass offen über Missstände berichtet werden kann. Nur so haben die Regierenden die Möglichkeit, Fehlentwicklungen entgegen zu wirken - wenn sie es denn wöllten. In Zwickau hat man immer mehr den Eindruck, dass jeden Tag mit voller Absicht versucht wird, den Demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln.
Die Sache hatte ein Nachspiel. Allerdings nicht für die Betrüger in der Chefetage der Sparkasse, sondern für den für Aufklärung sorgenden Journalisten. Er bekam eine Anzeige „wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen“. Die Staatsanwaltschaft Zwickau, namentlich (Ober-)Staatsanwalt Jörg Rzehak, erhob Anklage am Amtsgericht Zwickau und es kam zum Prozess. Erwartungsgemäß wurde unser Kollege zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Dagegen regte sich massiver Widerstand in der Bevölkerung. Es kam zu Unterschriftensammlungen, Demonstrationen vor dem Zwickauer Rathaus und Protestschreiben an das Sächsische Justizministerium. Auch deshalb, weil gegen den anklagenden Staatsanwalt bis heute Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen. Nach wie vor ist unklar, ob er damals überhaupt diensttauglich war.
Fazit:
Wer in Zwickau versucht, mit legitimen Mitteln des Rechtsstaates Missstände aufzudecken, dem machen die vermeintlich Mächtigen das Leben schwer. Im Schulterschluss von Justiz und Politik wird unentwegt versucht, die Veröffentlichung unliebsamer Tatsachen zu unterdrücken. Das betrifft übrigens ALLE Parteien, einschließlich der Opposition von AfD und LINKE (WSZ berichtete). Dabei ist es für die Demokratie elementar wichtig, wenn nicht sogar Überlebens notwendig, dass offen über Missstände berichtet werden kann. Nur so haben die Regierenden die Möglichkeit, Fehlentwicklungen entgegen zu wirken - wenn sie es denn wöllten. In Zwickau hat man immer mehr den Eindruck, dass jeden Tag mit voller Absicht versucht wird, den Demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln.