Fakten-Check: „Freie“ Presse unterschlägt wichtige Informationen

Westsachsen/Zwickau.- Seit Jahren wird die Redaktion der sogenannten „Freien“ Presse Zwickau mit Informationen und Fakten zum hiesigen Justiz-Skandal beliefert. Trotzdem liest man im Lokalblatt keinen seriösen Bericht darüber. Einzig eine Falschmeldung über einen bevorstehenden Prozess schaffte es in die Gazette. Darin wurde behauptet: „Weil sie in einer E-Mail an den Präsidenten des Landgerichtes einen Richter am Amtsgericht beleidigt hat, muss sich die Schreiberin vor Gericht verantworten. Vorausgegangen war ein Strafbefehl, den die Angeklagte nicht akzeptiert hatte.“  Diese Meldung ist deshalb falsch, weil die Beschuldigte keinen Strafbefehl erhalten hatte, sondern in der darauffolgenden Gerichtsverhandlung vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen wurde (WSZ berichtete). Darüber liest man jedoch im systemtreuen Lückenblatt kein Wort. Auch eine später geforderte Richtigstellung der Falschmeldung wurde nicht abgedruckt.

Namentlich der Lokalmatador Michael Stellner (kleines Foto bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU) spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle. Er ist in Kenntnis über die Urkundenfälschung am Amtsgericht Zwickau, hat sich die entsprechenden Unterlagen abfotografiert. Seit dem ist in dieser Sache nichts passiert. Im Gegenteil. Er verhöhnt sogar vor Zeugen das Opfer mit den Worten: „Wenn Sie es unbedingt veröffentlicht haben wollen, dann machen Sie es doch selbst!“
Heute erhielt unsere Redaktion wiederum einen Leserbrief, der zum Nachdenken anregt. Frau K. aus Zwickau schreibt uns: „Seit längerem überlege ich, ob ich mich vor dem Landratsamt positioniere oder in den Hungerstreik trete. Meine Nerven sind zum zerreißen gespannt. Ich bin gezwungen, gegen den Freistaat zu klagen. Aber die rechtlich zuständigen Beteiligten sind nicht sonderlich aktiv. Für mich entwickelt sich immer mehr das Gefühl, dass das vorsätzlich ist, oder dass hier etwas vertuscht werden soll.“ Hintergrund ist ein fehlerhaftes Gutachten über die Fahrbahnunterspülung direkt vor ihrem Grundstück mit unbekanntem Ausmaß. Der damit befasste Rechtsanwalt fordere 1.000 Euro für das Gutachten, welches zur Vorlage bei Gericht nichts tauge, sagt die Betroffene und weiter: „Seit drei Jahren wird hier eine Sache vorsätzlich verschleppt und vertuscht, mit der ich nichts zu tun habe. Diese beeinflusst aber mein Privatleben dermaßen, dass ich im letzten Jahr einen Suizid versucht habe.“
Derartige Vorwürfe gegen die hiesige Gerichtsbarkeit verdichten sich immer mehr. Selbst das mdr-Fernsehen hat das inzwischen bemerkt und in der Sendung „Umschau“ vom 24. März über einen Fall in Chemnitz berichtet. Dabei ging es um einen Sorgerechtsfall. Das Prinzip ist jedoch auch hier das gleiche: Rechtsanwälte nutzen die Unkenntnis ihrer Mandanten aus, fordern je nach Vermögenslage horrende Summen an Honorar. Bei Gericht wird dann gern schon mal der entscheidende Termin geschwänzt, damit ein Versäumnisurteil gegen die eigene Mandantschaft ergeht. Damit kann man sich in der nächsten Instanz dann schön weiter am Elend der Betroffenen bereichern. In Zwickau läuft das sogar im Zusammenspiel mit Staatsanwaltschaft und Richtern wie geschmiert.
All das ist auch der „Freien“ Presse bekannt. Wer Fragen dazu an den verantwortlichen Redakteur hat, kann ihn direkt anrufen: (0375) 549-16151

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Untätige Staatsanwaltschaft: Weitere Anzeigen gegen Mitarbeiter

Update 31. März 2020:
Heute erging erneut eine Strafanzeige gegen die untätige Staatsanwältin Antje Dietsch, die bereits seit 2016 von Straftaten ihrer Kollegen weiß und nicht ermittelt. Strafvereitelung im Amt ist laut § 258 a StGB mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht. Die Anzeige im Wortlaut hier: Download

Westsachsen/Zwickau.- Nachdem die Hintergründe zu Strafvereitelungen in der Zwickauer Justiz jetzt öffentlich sind (WSZ berichtete), hagelt es Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, Strafvereitelung im Amt und Bildung einer kriminellen Vereinigung. So hat heute eine Betroffene an den zuständigen Staatsanwalt Christian Ruderisch Strafanzeige und gleichzeitig Strafantrag wegen des dringenden Verdachts auf Strafvereitelung im Amt gestellt. Dabei führt sie die Akte 5 O 702/15 an, die „der eindeutige Beweis für eine jahrelange schwere Strafvereitelung im Amt laut § 258 a StGB“ sei. Anzeigen liegen auch von anderer Seite vor: gegen Oberstaatsanwalt, Uwe Wiegner, die Staatsanwälte Jörg Rzehak, Jürgen Pfeiffer und weitere am Korruptions-System beteiligte.
Nachdem versucht wurde, mittels einstweiliger Verfügung die Westsächsische Zeitung an der Veröffentlichung des Zusammenspiels zwischen Stadtverwaltung, Sparkasse und Zwickauer Justiz zu hindern (WSZ berichtete), erreichen uns täglich immer mehr Solidaritätskundgebungen von Lesern, die mit der Zwickauer Gerichtsbarkeit ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Strafanzeigen werden ignoriert, Paragrafen missachtet und Unrecht gesprochen. Rechtsanwälte versprechen Aussicht auf Erfolg und lassen dann ihre Madanten zum Verhandlungstermin im Regen stehen. Meist deswegen, weil sie am Mandanten vorbei Vereinbarungen mit der Gegenseite treffen.
Die stärksten Waffen gegen derartige Zustände sind die Wahrheit und die Öffentlichkeit. Deshalb wird die Westsächsische Zeitung auch weiterhin regelmäßig über diese Themen berichten.

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Recherchen beendet: Zwickauer Justiz vor dem Offenbarungseid?

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Es geht um Urkundenfälschung, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Seit mehr als zwölf Jahren quälen Staats- und Rechtsanwälte sowie Richter eine Frau bis heute mit haarsträubenden Fehlentscheidungen im Schulterschluss. Jetzt kommt heraus, warum sie das tun. Es ist der Stoff für einen Psycho-Thriller.
Eine unterdrückte Frau verlässt über Nacht mit ihrem jüngsten Kind den sie bevormundenden Ehemann. Dieser droht ihr nach der Scheidung mit den Worten: „Du wirst massive Probleme bis an Dein Lebensende bekommen!“. Was zunächst wie die leere Drohung eines beleidigten Ex-Partners klingt, sollte sich bald als Alptraum für die Geschädigte herausstellen. Denn geschädigt wurde sie fortan regelmäßig. Über Jahre hinweg. Vom Ex mit Hilfe der Zwickauer Staatsanwaltschaft, der Sparkasse Zwickau und diverser Rechtsanwälte. Selbst Richter sind darin verstrickt. Bis in höchste Kreise.
Der Mann, der hier so viel Macht ausüben kann, macht seit DDR-Vorwendezeiten Geld mit Immobilien, Autohandel und Antiquitäten. Damit hat er sich ein stattliches Vermögen ergaunert. Anwälte bescheinigen ihm eine „besondere Stellung in Sachsen“. Deshalb sind seine juristischen Fehltritte unantastbar, werden von allen Beteiligten gedeckt. Seine Nichte ist Staatsanwältin in Zwickau. Sie sorgt mit ihren Kollegen dafür, dass Anzeigen gegen ihn und seine Kumpane abgeschmettert werden. Es wird einfach nicht ermittelt.
Die Liste der beweisbaren Straftaten ist lang und schmutzig. Erpressungen und Bestechungen in allen Bereichen sind demnach an der Tagesordnung. Damit schaden Zwickauer Amtsträger wissentlich und vorsätzlich die Allgemeinheit, obgleich sie eigentlich das Wohl derselben im Sinn haben müssten.
Nach dem Tatsachenbericht „Adolf L - Richter am Amtsgericht“, in dem bereits einige Andeutungen gemacht wurden, erscheint demnächst ein zweites Buch zu diesem Thema. Darin werden die heute noch existierenden Seilschaften aus Personen, die sich schon im DDR-Unrechtsstaat nahe standen sowie weitere Akteure mit Klarnamen genannt, die direkt oder indirekt mit den kriminellen Machenschaften in Zwickauer Justizkreisen zu tun haben.

Quelle: RechercheTeam WSZ

Zwickauer Justiz: Rechts-Bankrott durch kriminelle Vereinigung?

Westsachsen/Zwickau.- Die Missstände in der Zwickauer Justiz werden immer offensichtlicher. Recherchen unserer Zeitung haben jetzt ergeben, dass mehrere Personen in Schlüsselpositionen gemeinschaftlich gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln. Viel mehr, als zunächst vermutet. Und es betrifft nicht nur das Amtsgericht in Zwickau.
Die unten aufgelistete Personen hatten bis zum 6. März 2020 Gelegenheit, sich zum Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ zu äußern. Geantwortet hat nur einer. Allerdings über sein Sekretär/innen-Büro: Ex-Richter und jetziger Finanzbürgermeister Peter Lames, Dresden (Foto oben). Er will das Schreiben „zuständigkeitshalber“ an das Sächsische Oberlandesgericht abgeben. Bei all den anderen muss davon ausgegangen werden, dass sie wissentlich und regelmäßig gemeinschaftlich gegen geltendes Recht verstoßen und somit die Allgemeinheit schädigen.
Hintergrund sind mehrere vorliegende Gerichtsakten aus denen hervorgeht, dass seit mindestens zehn Jahren mehrere Staatsanwälte und Richter im Schulterschluss mit willfährigen Rechtsanwälten die Bürger gewohnheitsmäßig um ihr Vermögen bringen. Vornehmlich in Scheidungssachen, aber auch bei anderen Zivil- und sogar Strafverfahren. Auffällig ist auch das Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Sparkasse und Justiz in Zwickau. Von richterlicher Unabhängigkeit sind wir hier meilenweit entfernt, wenn zum Beispiel ein Gerichtspräsident Dirk Eberhard Kirst Gefälligkeitsurteile zugunsten der Sparkasse fällt und eine Oberbürgermeisterin Pia Findeiß als deren Verwaltungsratsvorsitzende einfach darüber hinweg sieht.

Einer, der sich seit vielen Jahren mit den Strukturen in der Zwickauer Justiz befasst ist Wilfried Meißner (Foto unten). Der Diplom Mediziner ist Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. und erklärt die aktuellen Verhältnisse so: „Für mich ist das ein Netzwerk von Kriminellen, die - jeder für sich - ihre gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen, von den anderen wissen, dass diese das auch treiben und die nicht gegeneinander vorgehen, weil sonst ihre eigene kriminelle Tat bzw. ihr Unterlassen gebotenen Einschreitens zur Sprache kommen könnte. Sollte sich herausstellen, dass dies tatsächlich so zutrifft, dann haben wir in Zwickau und auch darüber hinaus den endgültigen Rechts-Bankrott. Es müsste sich doch niemand aus der Bevölkerung mehr um Recht und Gesetz kümmern, wenn die größten Verbrecher im Gericht selbst sitzen.“

Diese „Personen der Rechtspflege“ wurden um Auskunft zu ihrer Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ gebeten. Sie haben sich nicht dagegen verwahrt:
Peter Lames (Ex-Richter und jetziger Finanzbürgermeister in Dresden) / Wolfram Jena (Richter am OLG Dresden) / Reinhard Schübel (Rechtsanwalt Plauen) / Claudia Dietrich (Rechtsanwältin Werdau) / Marion Nitschke (Richterin am AG Zwickau) / Harald Richter (Richter am OLG Dresden)

Interessant ist auch die Aussage des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in diesem Video.

Zwickauer Überklebungsaffäre: War es der falsche Doktor aus Plauen?

Westsachsen/Zwickau/Plauen.- „Lügender, betrügender Lumpenhund!“ Mit diesen Worten beschimpfte am Donnerstag Nachmittag eine Prozessbeobachterin im Amtsgericht Zwickau den Plauener Rechtsanwalt Reinhard Schübel (Foto). Richterin Birgit Nagel lies dies unkommentiert zu. Wohl deshalb, weil sie erkannte, dass dieser Vorwurf durchaus berechtigt ist. Der Advokat selbst war nicht zur Verhandlung erschienen, hatte eine Praktikantin geschickt. Diese gab zu, sich nicht ausreichend mit dem Fall befasst zu haben, kannte sich noch nicht einmal mit der aktuellen Gesetzeslage aus.
Schübel, der sich vor Jahren in Bratislava einen Doktor-Titel gekauft hatte und damit eine Reputation vortäuscht, die er nicht besitzt, wollte gestern erreichen, dass die Westsächsische Zeitung sein Bild nicht mehr veröffentlichen darf. Zu diesem Zweck hatte er einen Mann aus Saalfeld in Thüringen auf Unterlassung verklagt, der den Link eines WSZ-Artikels weiter gegeben hatte. Der Inhalt selbst wurde nicht angezweifelt.
Schon kurz nach Beginn der Verhandlung kam heraus, dass es durchaus plausibel erscheint, Schübel mit dem Überkleben des gültigen Rechtskraftvermerkes im Amtsgericht Zwickau in Verbindung zu bringen (WSZ berichtete). Schließlich hatte er ein persönliches Interesse daran, diesen Rechtskraftvermerk verschwinden zu lassen. War er es doch, der seinerzeit die Frist versäumte, indem er ein fehlerhaftes Rechtsmittel beim falschen Gericht einlegte.
Da es gestern zu keiner Entscheidung in der Sache kam, verwenden wir das Bild des mutmaßlichen Betrügers heute wieder, um die Bevölkerung vor diesem Rechtsanwalt zu warnen. Betroffene können sich außerdem bei der Verbraucherzentrale unter Telefon (0341) 696 290 (www.verbraucherzentrale-sachsen.de) und/oder der Rechtsanwaltskammer unter Telefon (0351) 318 590 (www.rak-sachsen.de) Rat und Hilfe holen.

Foto: Symbolbild