Gerichts-Vorladungen kurz vor Weihnachten: „Das ist Justizterror“

Westsachsen/Zwickau.- Wer schon einmal mit der Zwickauer Justiz zu tun hatte weiß, dass Vorladungen zu Gerichtsverhandlungen und Prozessen so verschickt werden, dass sie beim Empfänger grundsätzlich zum Wochenende im Briefkasten landen. Das löst bei den Betroffenen jede Menge Unmut und Ärger aus, verschafft schlaflose Nächte, zehrt an den Nerven und bringt so manches Familienleben an den Rand des Zerbrechens. Hat man doch am Wochenende keine Möglichkeit, Ungereimtheiten kurzfristig direkt mit dem Absender zu klären. Den Tätern bei Gericht verschafft es hingegen Genugtuung und Schadenfreude, wenn sie sich ausmalen, welche Qual sie ihren Opfern damit antun.
Jüngstes Beispiel ist eine Vorladung  im Fall der illegalen Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes. Kurz vor Weihnachten kommt jetzt - natürlich an einem Freitag - eine Verfügung mit der Terminfestsetzung. Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, versucht gerade im Schulterschluss mit seinen Justizkollegen am Zwickauer Amtsgericht Honorar einzuklagen, das ihm nicht zusteht. Er ist verantwortlich für die Einlegung eines falschen Rechtsmittels am falschen Gericht. Dieser Fehler wurde bis heute nicht korrigiert und damit die Grundlage für die Zerstörung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit in ganz Sachsen gelegt. Für seine Schlamperei kassiert der Winkeladvokat seine ehemalige Mandantin seit Jahren im Schulterschluss mit Richtern und Staatsanwälten ab. Diese bestreiten noch nicht einmal, dass sie einer kriminellen Vereinigung angehören, sondern bestätigen durch ihr Handeln genau das. „Diese Spielchen kenne ich aus der Vergangenheit zur Genüge“, meint die Betroffene. „Mit derlei Zersetzungsmethoden wird versucht, unliebsame Prozessbeteiligte psychisch unter Druck zu setzen. Man will erreichen, dass ich aufgebe. Ich nenne das mittlerweile Justizterror.“

So wie der zitierten Werdauerin geht es den meisten Menschen, die unverschuldet in die Mühlen der Zwickauer Justiz geraten. Während Straftäter aller Couleur mit Hilfe cleverer Rechtsanwälte praktisch jeder gerechten Strafe entgehen, wird die Verteidigung Unschuldiger oft abgelehnt. „Wir sind Strafverteidiger und nicht die Wohlfahrt“, heißt es dann. Staatsanwälte verweigern die Ermittlungen gegen die Verursacher des Unrechts und Richter urteilen im Schulterschluss zu Gunsten derer, mit denen sie die besten Absprachen getroffen haben. Das ist die bittere Wahrheit. Gerichtsalltag in Zwickau = Rechtsbankrott.

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