Zwickauer Überklebungs-Affäre: Welche Medien erfüllen ihre Aufgabe?

Westsachsen/Zwickau.- Kürzlich beschwerte sich Staatsanwalt Jörg Rzehak (Foto unten) darüber, dass in der Westsächsischen Zeitung (WSZ) ständig über die Zwickauer Überklebungs-Affäre berichtet wird. Es sei für ihn eine Zumutung und es müsse endlich ein Bewenden damit haben (WSZ berichtete).
Nun ist es aber so, dass es grundsätzlich Aufgabe der Presse ist, den jeweils Mächtigen auf die Finger zu schauen, offensichtliche Missstände aufzudecken und in die öffentliche Diskussion zu bringen. Damit erfüllt die WSZ eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Denn wo die Kontrolle fehlt, wuchern Willkür und Machtmissbrauch. So wie aktuell in Zwickau. Also wird es so lange Veröffentlichungen dazu geben, bis das Problem gelöst ist.
Heute befassen wir uns noch einmal mit der Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes (RKV) auf dem Beschluss der Akte 8 F 1059/07 beim Amtsgericht Zwickau. Etliche Rechtspfleger, Rechtsanwälte und Richter aus ganz Deutschland bestätigten in den letzten Jahren unabhängig von einander, dass der RKV unter der Überklebung der gültige ist. Es gab keinen Grund, diesen zu verändern oder zu streichen. Erst recht nicht, ihn mittels weißem Blatt ohne Datum und Unterschrift zu überkleben. „Diese Handlungsweise erfüllt den Straftatbestand der Urkundenfälschung“, sagt zum Beispiel Rechtsanwalt Philipp Martens aus Berlin und beruft sich dabei auf § 267 StGB. Einzig die Zwickauer Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast ist da anderer Meinung und verbietet eine Korrektur. Diese ist jedoch nach § 42 FamFG in solchen Fällen von Amts wegen dringend vorgeschrieben.

Das Ganze ist eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt. Doch Jörg Rzehak will nichts mehr davon hören. Zu groß ist seine Angst, dass er damit in ein Wespennest stochern würde und die Folgen auch für ihn verheerend sein könnten. Und was macht die Lokalzeitung „Freie“ Presse (FP)? Nun, drücken wir es einmal vorsichtig aus: Die FP beschäftigt sich lieber mit Nebenkriegsschauplätzen wie unserem Impressum, statt ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden (WSZ berichtete). Damit unterstützt sie indirekt die bereits eingangs erwähnte Willkür und den Machtmissbrauch an den Zwickauer Gerichten.
Die Gründe dafür können vielfältig sein. Nach bisherigen Erkenntnissen kommen mehrere Ursachen in Frage: Vorauseilender Gehorsam bei den Journalisten, die nicht anecken wollen oder sich nicht trauen, die Wahrheit zu schreiben. Private Verquickungen zwischen den einflussreicheren Akteuren oder auch Bestechungs- oder Erpressungshandlungen von höchster Stelle. All dies ist in Zwickau und Sachsen mittlerweile routinemäßige Realität.
Das weiß auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Seit 2017 ist er in Kenntnis von der Überklebungs-Affäre, wurde mehrmals persönlich daraufhin angesprochen. Zuletzt anlässlich seiner Wahlkampftour am 13. August 2019 in Zwickau. Seine Reaktion darauf zeigt dieses Video. An einer Lösung scheint auch er nicht interessiert zu sein.

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