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30 Juli 2025

Pakt für den Rechtsstaat: Noch mehr Geld für schlechte Leistung?

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Amtseinführung von Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner (rechts) und Gerichtspräsident Dirk Eberhard Kirst (links) 2017 in Zwickau. In der Mitte der...
27 Juli 2025

Michael Kretschmer und die Lüge von der unabhängigen Justiz

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Westsachsen/Zwickau.- Michael Kretschmer, im Juli 2019 Sachsens angehender Ministerpräsident auf dem Hauptmarkt in Zwickau. Das ZDF umgarnt...
22 Juli 2025

Psychiatrie in Rodewisch: Betroffene berichten weiterhin von Quälerei

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Westsachsen/Rodewisch.- Als das Westsächsische Fernsehen im August 2018 erstmals über das Schicksal eines ehemaligen Patienten des Sächsis...
30 Juni 2025

Aktuelles Unrecht: Sachsens Justizministerin erinnert an Justizskandal

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Westsachsen/Waldheim/Zwickau.- Vor 75 Jahren, zwischen dem 21. April und dem 29. Juni 1950, fanden die sogenannten Waldheimer Prozesse im e...
25 Juni 2025

Mega-Knast in Zwickau: Rechtfertigungsversuche und ein Versprechen

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Im alten Zwickauer Gefängnis sind die Haftbedingungen nicht mehr zeitgemäß. Westsachsen/Zwickau.- Die gemeinsame Justizvollzugsanstalt von S...
24 Juni 2025

Streitwert für Zuständigkeit der Amtsgerichte soll verdoppelt werden

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Westsachsen/Berlin.- Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Änderung der ...
18 Juni 2025

Terroristische Vereinigung: Durchsuchungen bei den „Vereinten Patrioten“

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Westsachsen/Erzgebirge/Vogtland/ Dresden.- In Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft ...
10 Juni 2025

Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Habeck wegen Verleumdung

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Westsachsen/Dresden.- Die Staatsanwaltschaft Dresden führt aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. R...
28 Mai 2025

Zwickauer Großgefängnis: Rüstungsfabrik oder Bundeswehrkaserne?

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Westsachsen/Thüringen/Zwickau.- Der Mega-Knast in Zwickau, in dem mehr als 800 Häftlinge untergebracht werden sollen, wird - wenn überhaupt ...
16 Mai 2025

Einhellige Meinung: „Prüfungen sind überholt, Mathe ist zu weltfremd“

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Westsachsen/Zwickau.-   Private Nachhilfe hat die Aufgabe, jeden Schüler und jede Schülerin maßgeschneidert zu fördern. Dabei wird die außer...