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26 Juni 2024

Führungsprobleme am Amtsgericht Zwickau: Ein Fall für den Stadtrat?

Westsachsen/Zwickau.-
Wenn am 15. August der neu gewählte Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen kommt, könnte es gleich zu Beginn ordentlich zur Sache gehen. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben Fragen zu einem Thema, das schon lange unter der Decke brodelt und jetzt immer mehr zum Problem für die Stadt wird. Die Rede ist von der, wegen ihrer Arbeitsweise seit Jahren scharf kritisierten, Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU/Foto).
Die Liste der Vorwürfe wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch ist lang, reicht von willkürlicher Verfolgung Unschuldiger bis hin zu handfesten Rechtsverstößen, zum Beispiel auch bei Corona-Prozessen. Doch Ast agiert nicht allein. Sie hat sich ein Netzwerk aus willfährigen Dienern aufgebaut, das sie regelmäßig kontaktiert. Darunter Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die eigentlich unabhängig arbeiten sollten. Mit einigen von ihnen bildet sie sogar eine kriminelle Vereinigung, gegen die aktuell staatsanwaltliche Ermittlungen laufen. Im vorauseilenden Gehorsam geben ihre Anhänger gern Auskunft über aktuelle Fälle. Diese Informationen sind sehr nützlich, wenn man gewisse Verfahren beeinflussen will. So, wie es Eva-Maria Ast regelmäßig tut (WSZ berichtete).
Ein besonders krasses Beispiel ist die Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes in der Akte 8 F 1059/07. Hier hat Ast, entgegen der Gesetzeslage, über Jahre hinweg die Akteneinsicht verweigert. Den Grund dafür sieht man auf dem nebenstehenden Foto (WSZ berichtete). Noch vor kurzem hat sie Teilnehmer einer Demonstration abgestraft, weil sie sich ihrer Meinung nach nicht an die Corona-Regeln gehalten hätten. Dabei plädiert selbst ihr Parteifreund und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seit langem dafür, dass man die Sache endlich vergessen möge und nach vorn schauen solle.
Unterdessen werden immer mehr Details über die fragwürdigen Verhaltensweisen der Eva-Maria Ast bekannt. So berichtet ein Kollege aus Aue, dass sie ihrem Ehemann, Arthur Ast, der am dortigen Amtsgericht ebenfalls als Direktor tätig war, die Gerichtsurteile geschrieben haben soll, weil dieser gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage war. Damit erschlich sie über Jahre hinweg weiter die Richterbesoldung für ihren Mann (WSZ berichtete).
Unter der Regie von Eva-Maria Ast läuft derzeit ein Projekt in Zwickau, das ebenfalls für Diskussionsstoff sorgt: der neue Anbau hinter dem Amtsgericht am Dr.-Friedrichs-Ring (Visualisierung). Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 41 Millionen Euro. Davon sollen 22 Millionen für die Sanierung des seit 1879 bestehenden Altbaus eingesetzt werden. Dieser wurde seit 2017 über mehrere Jahre hinweg etagenweise umfassend saniert. Insider sprechen von neu eigezogenen Wänden und neuen Büros. Jetzt soll alles wieder rausgerissen und entsorgt werden, weil es der vermeintlich allmächtigen Direktorin nicht mehr gefällt. Sie will sich mit dem Prestige-Objekt ein Denkmal setzen, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. Da in die Planung und Finanzierung neuer Gerichtsgebäude laut Gesetz immer auch die lokale Politik mit einzubeziehen ist, bleibt die Frage an den Stadtrat, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.
KI-gestützt recherchiert
im Auftrag der WSZ

 „An manchem wunderschönen Baum, da stört ein kranker Ast. 
Der ganze Baum wird vielleicht krank, wenn Ihr den Ast dort lasst...“
(Zitat C.F. / AG Zwickau-Lied)