Unrühmliches Jubiläum: Zwickauer Überklebungsaffäre wird Zwölf

Westsachsen/Zwickau/Plauen/Dresden.- Heute vor genau 12 Jahren begann die Zwickauer Überklebungsaffäre. Rechtsanwalt Reinhard Schübel (der falsche Doktor aus Plauen/Foto oben) hatte für seine damalige Mandantin am letzten Tag der Frist das falsche Rechtsmittel beim nicht zuständigen Oberlandesgericht in Dresden eingereicht und damit ein Chaos in Sachsens Justiz ausgelöst, das bis heute anhält.

Auslöser war der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau mit Aktenzeichen 8 F 1059/07, in dem eine Familienrichterin das falsche, weil veraltete Recht angewandt hatte. Dieser Fehler hätte schon damals korrigiert werden müssen. Stattdessen wurde - vermutlich von einer Justizsekretärin - der bereits aufgebrachte Rechtskraftvermerk „Rechtskräftig seit dem 01.05.2012“ mit einem passend zugeschnittenen weißen Blatt Papier überklebt (Foto Briefkopf). Wer diese Urkundenfälschung in Auftrag gab, ist bis heute nicht aufgeklärt. Der damals amtierende Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU/Foto Mitte) schrieb in seiner Stellungnahme an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags im Jahr 2019: „Der unbekannte Überkleber konnte vom Gericht nicht ermittelt werden“. Dabei sollte es nach den Vorstellungen der Justiz in Sachsen nun bleiben.

Da durch die Überklebung am Zwickauer Amtsgericht jedoch bereits erheblicher materieller und immaterieller Schaden entstanden war, und Schübel nicht aufhörte, seine ehemalige Mandantin mit unberechtigten Honorarforderungen zu überziehen, ging die Betroffene damit an die Öffentlichkeit. In der Folge kamen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht, die die Sächsische und vor allem die Zwickauer Justiz ziemlich alt aussehen lassen. So wurde im Zusammenhang mit dem Zwickauer Sparkassenskandal bekannt, das die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Zwickauer Rathausspitze und der Justiz wissentlich und regelmäßig zum Schaden der Allgemeinheit gegen geltendes Recht verstößt (WSZ berichtete). Justizminister Gemkow sprach in diesem Zusammenhang von einer „Staatskrise“ und der CDU-Landtagsabgeordnete Gerald Otto (Foto unten) sagte, man müsse jetzt dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert.

Unbeeindruckt davon geht die Verfolgung weiter. Es sind noch heute Gerichtsverfahren anhängig, die es nach dem 1. Mai 2012 gar nicht mehr geben dürfte. Rechtsanwalt Schübel verklagt seine ehemalige Mandantin weiter, will neuerdings verbieten, dass öffentlich die Wahrheit über sein Fristversäumnis verbreitet wird. Richter an allen Gerichten in Sachsen werfen inzwischen das Handtuch. Keiner will sich mehr an diesem Fall die Finger verbrennen. Einige hoffen auf Verjährung, die jedoch wegen ständiger neuer Klagen nicht eintreten kann. Ein Teufelskreis...

In diesem Jahr finden wieder Landtagswahlen statt. Die CDU steht in Sachsen unter Druck. Ebenso die GRÜNEN. Auch in Zwickau wird gewählt. Hier bewerben sich Parteien, Bürgerbewegungen und freie Kandidaten um die Mitgliedschaft im Stadtrat. Sie alle werden sich auch daran messen lassen müssen, wie sie mit Juristen und Politikern umgehen, die sich in Zwickau an diesen Rechtsbrüchen beteiligen. Hier geht's zur Umfrage: Stadtratswahl in Zwickau

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