Vorab noch ein Hinweis zu den Akteuren:
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diesem Ministerium, namentlich auch der Justizministerin Katja Meier (Foto), liegen seit Jahren die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in der Zwickauer Justiz vor. Der von Meier so hoch gelobte „Demokratische Rechtsstaat“ wird durch eine kriminelle Vereinigung an den Zwickauer Gerichten regelrecht zur Sau gemacht. Weil in Zwickau wissentlich und regelmäßig, oft im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft, Richtern und Rechtsanwälten, gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann sich niemand mehr auf eine ordentliche Rechtsprechung verlassen. Man befindet sich also im Rechtsbankrott (WSZ berichtete).
Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.
Im Fall Gil Ofarim (WSZ berichtete) hat sich Katja Meier neulich für ihre anfänglichen Fehleinschätzungen entschuldigt. Es wird höchste Zeit, dass jetzt auch eine Entschuldigung in Richtung der durch die Zwickauer Justiz geschädigten Menschen kommt.
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diesem Ministerium, namentlich auch der Justizministerin Katja Meier (Foto), liegen seit Jahren die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in der Zwickauer Justiz vor. Der von Meier so hoch gelobte „Demokratische Rechtsstaat“ wird durch eine kriminelle Vereinigung an den Zwickauer Gerichten regelrecht zur Sau gemacht. Weil in Zwickau wissentlich und regelmäßig, oft im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft, Richtern und Rechtsanwälten, gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann sich niemand mehr auf eine ordentliche Rechtsprechung verlassen. Man befindet sich also im Rechtsbankrott (WSZ berichtete).
Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.
Im Fall Gil Ofarim (WSZ berichtete) hat sich Katja Meier neulich für ihre anfänglichen Fehleinschätzungen entschuldigt. Es wird höchste Zeit, dass jetzt auch eine Entschuldigung in Richtung der durch die Zwickauer Justiz geschädigten Menschen kommt.
Hier nun die offizielle Pressemitteilung:
Schon das Datum der diesjährigen Preisverleihung - der 9. November - zeigt, im Hinblick auf die Geschichte und die Pogrome, die 1938 gegen die jüdische Bevölkerung stattfanden, aber auch im Blick auf die Gegenwart und die Geschehnisse in Israel, wie wichtig es ist, klare Haltung gegen jegliche Form des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu zeigen. Eine Haltung für die wie jedes Jahr im Kleinen Haus des Staatsschauspiels in Dresden sächsische Initiativen und eine Kommune geehrt wurden.
Schon das Datum der diesjährigen Preisverleihung - der 9. November - zeigt, im Hinblick auf die Geschichte und die Pogrome, die 1938 gegen die jüdische Bevölkerung stattfanden, aber auch im Blick auf die Gegenwart und die Geschehnisse in Israel, wie wichtig es ist, klare Haltung gegen jegliche Form des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu zeigen. Eine Haltung für die wie jedes Jahr im Kleinen Haus des Staatsschauspiels in Dresden sächsische Initiativen und eine Kommune geehrt wurden.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung: »In Sachsen herrscht vor den Landtagswahlen 2024 durch hohe Umfragewerte populistischer und rechtsextremer Parteien eine aufgeheizte Stimmung. Zivilgesellschaftliche Akteure fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt und durch Angriffe auf ihre Arbeit verunsichert. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie gewinnt daher an Bedeutung, um den Engagierten Rückhalt zu verschaffen und Mut zu machen.«
Bei der Preisverleihung hat die Jury in diesem Jahr einen klaren Fokus auf anhaltendes und standhaftes Engagement gegen Rechtsextremismus gelegt, das derzeit besonders bedeutend erscheint. Daher gewann den auf 5.000 Euro dotierten Hauptpreis in diesem Jahr der Alter Gasometer e.V. Trotz des rechtsextrem dominierten Umfeldes in Zwickau, in dem zivilgesellschaftliches Engagement Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt ist, bleibt der Verein standhaft und wirkt mit vielfältigen Veranstaltungsformaten in die Zwickauer Zivilgesellschaft hinein und fördert nachhaltig und seit vielen Jahren das Demokratiebewusstsein von vor allem jungen Menschen.
Auch dieses Jahr wurde in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung, dotiert mit 3.000 Euro verliehen. Ausgezeichnet wurde die Diakonie St. Martin mit ihrem Projekt Zeit.Zeichen!, dessen innovative Methoden die Teilhabe von Menschen mit (Lern-)Behinderungen stärkt und Demokratiebewusstsein und antidiskriminierendes Verhalten befördert. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal, Ostritz, umgesetzt.
Demokratieministerin Katja Meier: »Bereits zum dritten Mal verleihen wir den Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung. In diesem Jahr zeichnen wir damit ein Projekt aus, das Demokratie für alle erfahrbar macht. Mit Kreativität und Empathie schafft »Zeit.Zeichen!« Räume für Menschen mit Lernbesonderheiten, die sich aktiv an der Gestaltung unseres vielfältigen Gemeinwesens beteiligen wollen. Mich haben der Ideenreichtum und das Einfühlungsvermögen der Projektbeteiligten beeindruckt, mit dem sie auf die Bedürfnisse der Teilnehmenden eingehen. Ihr Einsatz ist ein Gewinn für unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Diese sind nicht nur auf die Stimmen aller angewiesen, sondern muss auch von Allen gelebt und im Zweifel verteidigt werden können. »Zeit.Zeichen!« zeigt uns, wie wir nicht über Menschen entscheiden, sondern mit ihnen – und wie wir ihnen durch Bildung die Tür zur Beteiligung öffnen.«
Die Auszeichnung »Kommune der Demokratie« erhielt in diesem Jahr die Stadt Weißwasser in der Oberlausitz. Ausgezeichnet wurde sie aufgrund der besonders ausgeprägten Ehrenamtsstrukturen innerhalb der Zivilgesellschaft und für demokratiefördernde Projekte innerhalb der Kommunalpolitik, die Partizipation und Demokratiebewusstsein der Bürger*innen von Weißwasser stärken. Die Stadt Weißwasser kann als Positivbeispiel eines von mehrfachem Strukturwandel geprägter Gebiete verstanden werden.
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Wir brauchen eine Demokratie, die die Wertschätzung für Menschen in sich trägt und eine Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzt, dass die Grund- und Menschenrechte wirklich zählen. Eine Gesellschaft, die bereit ist diese Errungenschaft unserer Zivilisation zu verteidigen – das erfordert in diesen Tagen Mut und Mitmenschlichkeit. Ich bin dankbar für das Engagement, den Einsatz und die Arbeit aller, die für diese Zivilgesellschaft eintreten und danke für ihren Mut und Mitmenschlichkeit und dass sie nimmer müde werden für ihre Überzeugungen einzutreten. Denn das braucht es, um die Demokratie in Deutschland und Sachsen zu stärken und in allen Teilen der Gesellschaft zum Tragen zu bringen.«
Außerdem ausgezeichnet mit auf 1.000 Euro dotierten Anerkennungspreisen wurden der ASA FF e.V., der sich mit dem Projekt »#Heimspiel« für Vielfalt, Toleranz und Antirassismus im Chemnitzer Fußball einsetzt und das Queere Netzwerk Bautzen, das entgegen stärker werdender Queerfeindlichkeit mit der Ausrichtung eines CSD in Bautzen queeres Leben sichtbar gemacht hat und es stärkt. Keep together – Zusammen gegen Rechts erhielten für ihr Projekt »Noteingang« und die Schaffung von Schutzräumen eine Auszeichnung und auch chronik.LE, die schon im Jahr 2011 einen Preis für ihr Engagement erhalten hatten, wurden in diesem Jahr für ihre Dokumentation neonazistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten im Raum Leipzig geehrt.
Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung mit einer Festrede von dem Landrat des Landkreises Mittelsachsens, Dirk Neubauer, und durch Musikbeiträge von Konrad Kuechenmeister. Besondere Würdigung erfuhren die Preisträgerinnen und Preisträger durch die Grußworte von Staatsministerin Petra Köpping und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens.
Bei der Preisverleihung hat die Jury in diesem Jahr einen klaren Fokus auf anhaltendes und standhaftes Engagement gegen Rechtsextremismus gelegt, das derzeit besonders bedeutend erscheint. Daher gewann den auf 5.000 Euro dotierten Hauptpreis in diesem Jahr der Alter Gasometer e.V. Trotz des rechtsextrem dominierten Umfeldes in Zwickau, in dem zivilgesellschaftliches Engagement Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt ist, bleibt der Verein standhaft und wirkt mit vielfältigen Veranstaltungsformaten in die Zwickauer Zivilgesellschaft hinein und fördert nachhaltig und seit vielen Jahren das Demokratiebewusstsein von vor allem jungen Menschen.
Auch dieses Jahr wurde in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung, dotiert mit 3.000 Euro verliehen. Ausgezeichnet wurde die Diakonie St. Martin mit ihrem Projekt Zeit.Zeichen!, dessen innovative Methoden die Teilhabe von Menschen mit (Lern-)Behinderungen stärkt und Demokratiebewusstsein und antidiskriminierendes Verhalten befördert. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal, Ostritz, umgesetzt.
Demokratieministerin Katja Meier: »Bereits zum dritten Mal verleihen wir den Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung. In diesem Jahr zeichnen wir damit ein Projekt aus, das Demokratie für alle erfahrbar macht. Mit Kreativität und Empathie schafft »Zeit.Zeichen!« Räume für Menschen mit Lernbesonderheiten, die sich aktiv an der Gestaltung unseres vielfältigen Gemeinwesens beteiligen wollen. Mich haben der Ideenreichtum und das Einfühlungsvermögen der Projektbeteiligten beeindruckt, mit dem sie auf die Bedürfnisse der Teilnehmenden eingehen. Ihr Einsatz ist ein Gewinn für unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Diese sind nicht nur auf die Stimmen aller angewiesen, sondern muss auch von Allen gelebt und im Zweifel verteidigt werden können. »Zeit.Zeichen!« zeigt uns, wie wir nicht über Menschen entscheiden, sondern mit ihnen – und wie wir ihnen durch Bildung die Tür zur Beteiligung öffnen.«
Die Auszeichnung »Kommune der Demokratie« erhielt in diesem Jahr die Stadt Weißwasser in der Oberlausitz. Ausgezeichnet wurde sie aufgrund der besonders ausgeprägten Ehrenamtsstrukturen innerhalb der Zivilgesellschaft und für demokratiefördernde Projekte innerhalb der Kommunalpolitik, die Partizipation und Demokratiebewusstsein der Bürger*innen von Weißwasser stärken. Die Stadt Weißwasser kann als Positivbeispiel eines von mehrfachem Strukturwandel geprägter Gebiete verstanden werden.
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Wir brauchen eine Demokratie, die die Wertschätzung für Menschen in sich trägt und eine Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzt, dass die Grund- und Menschenrechte wirklich zählen. Eine Gesellschaft, die bereit ist diese Errungenschaft unserer Zivilisation zu verteidigen – das erfordert in diesen Tagen Mut und Mitmenschlichkeit. Ich bin dankbar für das Engagement, den Einsatz und die Arbeit aller, die für diese Zivilgesellschaft eintreten und danke für ihren Mut und Mitmenschlichkeit und dass sie nimmer müde werden für ihre Überzeugungen einzutreten. Denn das braucht es, um die Demokratie in Deutschland und Sachsen zu stärken und in allen Teilen der Gesellschaft zum Tragen zu bringen.«
Außerdem ausgezeichnet mit auf 1.000 Euro dotierten Anerkennungspreisen wurden der ASA FF e.V., der sich mit dem Projekt »#Heimspiel« für Vielfalt, Toleranz und Antirassismus im Chemnitzer Fußball einsetzt und das Queere Netzwerk Bautzen, das entgegen stärker werdender Queerfeindlichkeit mit der Ausrichtung eines CSD in Bautzen queeres Leben sichtbar gemacht hat und es stärkt. Keep together – Zusammen gegen Rechts erhielten für ihr Projekt »Noteingang« und die Schaffung von Schutzräumen eine Auszeichnung und auch chronik.LE, die schon im Jahr 2011 einen Preis für ihr Engagement erhalten hatten, wurden in diesem Jahr für ihre Dokumentation neonazistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten im Raum Leipzig geehrt.
Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung mit einer Festrede von dem Landrat des Landkreises Mittelsachsens, Dirk Neubauer, und durch Musikbeiträge von Konrad Kuechenmeister. Besondere Würdigung erfuhren die Preisträgerinnen und Preisträger durch die Grußworte von Staatsministerin Petra Köpping und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens.
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Demokratie
Fotos: WSZ / Staatsschauspiel Dresden