Zensurversuch: Stasi-Seilschaften wollen Veröffentlichung verbieten

Westsachsen/Zwickau/ Königsbrück.- „Die Stasi-Seilschaften sitzen überall“: Sven Trautmann (Foto), Familienvater aus Königsbrück, sucht seine Tochter. Dabei stößt er praktisch täglich auf neue Erkenntnisse, die auf eine Beteiligung der weiterhin aktiven Stasi-Seilschaften in der Verwaltung hindeuten, besonders in Sachsen (WSZ berichtete). Mit betroffen sind die Justiz im Allgemeinen, Polizei, Verfahrensbeistände, Jugendämter, Elternberatungen, Landesjustizkasse und natürlich Politiker. Alles was der Stasi-Machtapparat zur Verfügung hat. 34 Jahre nach der Wende 1989/90. 

„Die DDR ist noch lange nicht untergegangen“, sagt Trautmanns Rechtsanwältin, die ihn im Sorgerechtsstreit vertrat. Auch die Polizei weiß Bescheid, schaut aber weg. NICHTS HÖREN, NICHT SEHEN, NICHTS SAGEN, dafür VERTUSCHEN. Die Stasi war nie weg. Ihre Handlanger sind wieder in Positionen untergekommen, in denen sie Macht ausüben können.

Die zweite Generation derer sitzt jetzt dort, wo die erste Garde schon ihr Unwesen trieb. Wieder drangsalieren sie unschuldige Menschen und lauern ihnen vor deren Häusern, Wohnungen und auf der Straße auf. Sie wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, verbieten den Kontakt zu kritischen Medien wie der WSZ. Doch die Opfer beginnen sich zu wehren.

Erst vor kurzem stand der von der Stasi verfolgte Königsbrücker mit seiner Mutter aus Dresden bei der Staatsanwaltschaft in Bautzen vor der Tür und hat einen großen Karton mit Unterlagen dort abgeliefert (WSZ berichtete). Darunter mehrere Zahlungsaufforderungen der Landesjustizkasse Chemnitz. „Alles Zersetzungsversuche der Stasi-Seilschaften im Sachsensumpf“, sagt er. „Die wollen mich mürbe machen, damit ich aufgebe. Aber das können sie vergessen!“

Ähnlich geht es im westsächsischen Zwickau zu. Hier versucht eine am Amtsgericht und in der Staatsanwaltschaft tätige kriminelle Vereinigung mit zum Teil erwiesener Stasi-Vergangenheit eine Frau aus Werdau in den Wahnsinn zu treiben. Mit haarsträubenden Methoden und billigen Ausreden verhindert man seit Jahren im Schulterschluss die Aufklärung der Anwendung eines falschen Familienrechts mit der anschließenden Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes. Trotz eindeutiger Rechtslage und vorliegender Bestätigung durch das Bundesjustizministerium deckt die sächsische Justizministerin Katja Meier (Foto) wissentlich diese Rechtsbrüche. Eine Petition, die sich mit diesem Thema befasst, wurde in der vergangenen Woche vom Petitionsausschuss im sächsischen Landtag behandelt. Mehrere Parteien hatten im Vorfeld davon Kenntnis, wollten sich für eine Lösung einsetzen. Doch „der Sumpf ist zu groß“, wie sich einst die Redakteurin der Werdauer Freien Presse, Annegret Riedel, ausdrückte. So bleibt dem geneigten Wähler mal wieder nur die Hoffnung auf einen Machtwechsel bei der nächsten Landtagswahl.