Keine Hinweise auf Korruption: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Westsachsen/Königsbrück/Zwickau.- Rechtsbankrott in Zwickau, Staatskrise in Sachsen - was haben die Zwickauer Stasi-Seilschaften, die Psycho-Sekte Scientology und die sächsischen Behörden gemeinsam? „Sie beherbergen eine Ansammlung von Verbrechern und Nichtskönnern, die mit Mafiamethoden und durch Tauschhandel an unfähigem Personal zwischen Dresden und Zwickau enormen Schaden an der Gesellschaft anrichten“, sagt Sven Trautmann aus Königsbrück (Foto mit Tochter). Ihm wurde von Mitgliedern aktiver Stasi-Seilschaften seine Xenia geraubt (WSZ berichtete).
„Der Sachsensumpf ist keine Vermutung, sondern Realität“, sagte einst Klaus Bartl (MdL/LINKE) vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags. 2015 äußerte er sich in seiner Funktion als Rechtsanwalt zur Zwickauer Überklebungsaffäre: „Gemäß § 64 Abs. 1 FamFG hätte die Beschwerde zwingend beim Ausgangsgericht, hier dem Amtsgericht Zwickau eingereicht werden müssen.“ Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, hatte fehlerhaft ein Rechtsmittel beim nicht zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Dresden eingereicht. Der daraufhin aufgebrachte Rechtskraftvermerk wurde kurz danach mit einem weißen Blatt Papier überklebt. „Der Täter konnte vom Gericht nicht ermittelt werden“, gab der damalige Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow („wir haben eine Staatskrise“) in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag zu Protokoll. Bis heute verweigern die zuständigen Behörden die von Amts wegen zwingend vorgeschriebene Korrektur der Akte, in der unter anderem auch noch ein falsches Familienrecht angewandt wurde.

Und Scientology? Die Psycho-Sekte wird zwar offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet, mehr aber auch nicht. In Zwickau sitzen Anhänger der Sekte ganz ungeniert im Stadtrat und bestimmen die Politik in weiten Teilen mit. Das betrifft beispielsweise den Immobiliensektor, in dem Stadtrat Sven Itzek (Foto/AfD), ein enger Vertrauter des bekennenden Top-Scientologen Kurt Fliegerbauer, regelmäßig seinen Einfluss auf die Stadtverwaltung geltend zu machen versucht.
All dies läuft in ähnlicher Konstellation sachsenweit bereits seit den 1990er Jahren. Trotzdem kamen 2014 die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu dem Fazit, dass es in Sachsen keine Hinweise auf mafiöse Strukturen oder korruptive Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Behörden gegeben habe.

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