Gute Vorarbeit geleistet: Erster Richter auf dem Weg zur Integration

Westsachsen/Werdau/Zwickau/Leipzig.- Paukenschlag im Sitzungssaal 147 des Leipziger Amtsgerichts. Ein anberaumter Gütetermin mit anschließend geplanter Hauptverhandlung endete damit, dass der Richter ein gegen ihn gerichtetes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung ins Protokoll aufnehmen musste. Damit war der Prozess gegen die betrügerische Leipziger Rechtsanwältin Grit Lehmann (Foto) bereits nach 15 Minuten beendet. Grit Lehmann, die sich nach eigener Aussage darauf spezialisiert hat, Berufskollegen zu verklagen, hat ebenfalls ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig am Hals. Die Vorwürfe gegen sie lauten auf Betrug und Mandantenverrat.
Bereits im Vorfeld gab es im vergangenen Jahr einen Verhandlungstermin am gleichen Ort (WSZ berichtete). Damals war erkennbar, dass beide (Richter und Rechtsanwältin) ein gemeinsames Ziel verfolgten. Unter gar keinen Umständen durfte die Sache gegen die Berufskollegin so enden, dass die Gegenpartei gewinnt. Deshalb zauberte Richter Heiko Schulz die Vermutung aus dem Hut, dass bei der eingereichten Klage möglicherweise Verjährung eingetreten sein könnte. Ganz sicher war er sich dabei allerdings nicht. Trotzdem gab er bereits zu Beginn der ersten Verhandlung zu verstehen, dass er die (berechtigte) Klage abweisen würde. Das führte dazu, dass die Klägerin aus Werdau ihn für befangen erklärte.

Jetzt die überraschende Wende. Der Verein für saubere Justizarbeit aus Zwickau hatte bereits gute Vorarbeit geleistet und unterstützte die Werdauerin zum Termin mit weiteren drei Leuten. Zeitgleich fand im Justizministerium Dresden die Auftaktveranstaltung zum Projekt „Beteiligen! für Demokratie“, im „Netzwerk zur Integration von Amtspersonen in die Zivilgesellschaft“ statt, in das der Verein für saubere Justizarbeit integriert ist. Das Thema passte gut zum Ausgang des Gerichtstermins in Leipzig. Ist es doch hier erstmals gelungen, einen Richter als Amtsperson auf den Boden der Zivilgesellschaft zurück zu holen.

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