Zum Schutz der Bevölkerung: Freiheitsrechte massiv eingeschränkt

Berlin/Westsachsen/Zwickau.- Der Bundestag stimmte in dieser Woche erwartungsgemäß mehrheitlich für den weiteren Ausbau des sogenannten Infektionsschutzgesetzes. Dies beinhaltet Ausgangssperren, Schulschließungen, Zwangsmaßnahmen, die Stilllegung großer Teile der Wirtschaft und ermächtigt die Bundesregierung zu weiteren Befugnissen unter Ausschaltung von Bundesländern und Kommunen. Diese neue Regelung, die bis dato noch nicht rechtswirksam ist, stellt somit den größten und massivsten Einschnitt in die Freiheitsrechte der Bürger in der Geschichte dieses Landes dar. Begründet wird sie mit dem „Schutz der Bevölkerung“.
Im Umfeld des Berliner Reichstages hatten sich deshalb tausende Menschen eingefunden, um gegen diese Entwicklung zu protestieren. Polizeieinheiten lösten die Protestaktionen gewaltsam auf. Ein Selbstläufer war und ist diese umstrittene „Corona-Notbremse“ auch innerparlamentarisch keineswegs. Viel mehr ist sie ein Produkt der Großen Koalition aus CDU und SPD, deren Abgeordnete fast in Gänze für die Anpassung stimmten. Bei AfD, FDP und Die Linke sorgt das Vorhaben der Großen Koalition hingegen für breite Ablehnung.
Die im Bundestag für den Zwickauer Wahlkreis vertretenen Abgeordneten stimmten wie folgt:
Carsten Körber (CDU): ja
Jürgen Martens (FDP): nein
Sabine Zimmermann (Die Linke): nein
Der Grünen-Nachrücker Wolfgang Wetzel versäumte die Abstimmung. Seine Partei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass ihr die Verbote und Zwangsverordnungen nicht weit genug gehen würden.
Nach dem Beschluss der Bundesregierung regte sich am Mittwoch überall in Deutschland spontaner Protest. Auch in Zwickau versammelten sich Bürger vor dem Rathaus zu einem spontanen antidiktatorischen Spaziergang (Foto unten). Man wolle damit auch ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Polizeigewalt in der Bundeshauptstadt setzen, teilten mehrere Teilnehmer mit. Bei den Protestaktionen gegen die neuen massiven Freiheitsbeschneidungen, die die Bundesregierung mit dem „Schutz der Bevölkerung“ begründet, waren Polizeieinheiten mit brutaler Gewalt gegen die Teilnehmer vorgegangen, nachdem die Polizei via Twitter die Falschmeldung von vermeintlichen Angriffen auf Polizeibeamte veröffentlicht hatte.
Der Polizei-Gewerkschafter Rainer Wendt lobte im Anschluss das gewaltsame Vorgehen der Polizei, bedauerte, dass in Parkanlagen keine Wasserwerfer eingesetzt werden könnten und beschuldigte die Demonstranten, dass sie mit ihrer Anwesenheit eine erhöhte Ansteckungsgefahr für Polizisten zu verantworten hätten. Eine Darstellung, die nicht nur in Berlin als äußerst zynisch empfunden wurde. „Bis hierher und nicht weiter“, lautete die Devise daher auch in Zwickau.

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