WSZ warnt seit Jahren: Jetzt spricht auch der MDR von „Skandaljustiz“

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- „Feige, faul und kriminell“. So bezeichnete einst die von der Zwickauer Überklebungsaffäre betroffene Werdauerin während einer Informationsveranstaltung vor Publikum und Presse die Mehrzahl der Richter und Staatsanwälte in Zwickau (WSZ berichtete). Dass sie damit keinesfalls übertrieben hat, beweist jetzt ausgerechnet eine Reportage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Überschrift: „Skandaljustiz - Mit Recht gegen die Gerechtigkeit“. Es geht einmal mehr um die sogenannte „richterliche Unabhängigkeit“, unter deren Deckmantel praktisch jedes noch so absurde Urteil willkürlich und ohne Konsequenzen gefällt werden kann. Die nächste Instanz winkt die Entscheidung des Vorgängers meist ohne Prüfung durch. Rechtsanwälte spielen dieses Spiel mit, um sich im Zivilprozess am Mandanten zu bereichern. Der von Justizwillkür Betroffene versteht die Welt nicht mehr und bleibt oft ruiniert zurück.

Im MDR-Beitrag geht es hauptsächlich um Strafjustiz. Auch hier funktioniert praktisch gar nichts mehr. O-Ton MDR: „Überlastete Richter, Angst vor Kritik, keinerlei Eingeständnis von Fehlern: In deutschen Gerichtssälen geht es während und nach Prozessen nicht immer gerecht zu. Kriminelle kommen frei oder mit leichten Strafen davon“. Bewaffnete Horden der Armenischen Mafia zetteln grundlos eine Schießerei an, verletzen dabei einen Mann lebensbedrohlich und kommen ungeschoren davon. Drogendealer produzieren pro Tag eine Tonne Crystal Meth, werden festgenommen und der Richter lässt den Prozess platzen. „Kein Einzelfall“, so der Kommentar des MDR.

Die Liste der Verfehlungen ist lang. Allein in Zwickau reichen die Straftaten der Justizbeschäftigten von Amtsanmaßung über Rechtsbeugung bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wenn sich zum Beispiel ein Gerichtsvollzieher Stephan Delling amtsanmaßend zur Abnahme einer Vermögensauskunft auf den Richterthron schwingt, ein halbes Dutzend Uniformierte befehligt, sie mögen den Beistand der geladenen Person abführen, weil dies eine „nicht öffentliche Sitzung“ sei, dann ist das schon sehr bedenklich. Wenn man dann noch weiß, dass er möglicherweise auf Anordnung der unter dem Verdacht der Rechtsbeugung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stehenden Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto) handelt, müsste eigentlich jedem klar sein, dass hier einiges gewaltig schief läuft.

Weiterführende Informationen dazu gibt es hier: MDR-Beitrag und hier: WSZ-Berichte

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