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31 Juli 2023

Geschafft: Landgerichtspräsident geht in den Ruhestand

Westsachsen/Chemnitz/Zwickau.- Der ehemalige Zwickauer Oberstaatsanwalt und spätere Landgerichtspräsident, Rainer Huber, tritt heute in den Ruhestand. In seine Amtszeit fiel auch die Zwickauer Überklebungsaffäre. Huber hatte sich im Jahr 2015 mehrmals damit befasst, jedoch keinen Handlungsbedarf gesehen. Die illegale Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes auf dem Beschluss in der Akte 8 F 1059/07 beim Amtsgericht Zwickau beschäftigt die Gerichte bis heute bundesweit. In Potsdam wurde ein involvierter Rechtsanwalt deswegen zur Rückzahlung von Honorar verurteilt. Der damals zuständige Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprach von einer Staatskrise, weil der „unbekannte Überkleber“ vom Gericht nicht ermittelt werden konnte.
Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach erfolgreicher Absolvierung von Jurastudium und Rechtsreferendariat trat er zum 1. Februar 1987 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein. Im Anschluss an seine Ernennung zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein im Jahr 1989 war Herr Huber unter anderem als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden i. d. Oberpfalz und als Referent im Bundesministerium der Justiz tätig. Er wurde 1993 in den Justizdienst des Freistaates Sachsen versetzt und zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau ernannt. Darauffolgend leitete Herr Huber von 1995 bis 2002 als Ministerialrat das Referat für materielles Strafrecht im Sächsischen Staatsministerium der Justiz. 2002 folgte die Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal, danach war Herr Huber zwischen 2008 und 2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau tätig. Von 2010 an nahm er als Präsident des Amtsgerichts Chemnitz die Aufgaben des Gerichtsvorstands wahr, bis er im Jahr 2012 zum Präsident des Landgerichts Zwickau ernannt wurde. Das Landgericht Chemnitz hat Herr Huber wiederum seit dem 1. Januar 2017 als Präsident geleitet.
Auf dem Foto von links: Dr. Leon Ross, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Rainer Huber, Präsident des Landgerichts Chemnitz und Justizministerin Katja Meier. (Daniel Meißner)