Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Seit dem August 2018 berichtet die WSZ über allerlei Merkwürdigkeiten und Vergehen von Amtspersonen an den beiden Zwickauer Gerichten und der Zwickauer Staatsanwaltschaft. Weit über 80 Artikel wurden bis heute darüber veröffentlicht. Nachdem sich in der Vergangenheit auch Juristen zum Teil heftig über die Machenschaften beschwerten (
WSZ berichtete), platzt jetzt erneut einem Rechtsanwalt der Kragen. Frank Hannig aus Dresden (Foto) machte seinem Ärger vor dem Zwickauer Amtsgericht in einer Videobotschaft Luft, nachdem die Gerichtsdirektorin Eva-Maria Ast ihn und seinen Mandanten sowie weitere anwesende Rechtsanwälte und deren Mandanten wegen der in „ihrem Gericht“ geltenden Maskenpflicht massiv unter Druck setzte.
Hannig ist empört: „Wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat auf so billige Art und Weise verspielt wird, wie hier, dann braucht man sich nicht wundern, das der Widerstand in der Bevölkerung gegenüber staatlichen Maßnahmen immer mehr wächst“. Seine Kritik richtet sich auch dagegen, dass die Richterin allen anderen befiehlt, eine Maske aufzusetzen, sie selber jedoch keine trägt (Foto unten).
Innerhalb der Zwickauer Justiz gärt es schon lange. Vor allem die Überklebungs-Affäre macht den Richtern und Staatsanwälten heftig zu schaffen. Zumal sie alles andere als frei in ihren Entscheidungen sind. Eva-Maria Ast will über alles informiert werden. Mischt sich in jeden Fall ein, gängelt Rechtspfleger, Staatsanwälte und Richter. Ihr Wahn geht sogar so weit, dass sie das Ordnungsamt in der Zwickauer Stadtverwaltung anweist, eine angemeldete Demonstration vor dem Amtsgericht zu verbieten (
WSZ berichtete). Sie bildet mit den beiden umstrittenen und unter massivem Stasi-Verdacht stehenden Staatsanwälten Jörg Rzehak und Uwe Wiegner eine kriminelle Vereinigung und bestreitet dies noch nicht einmal. Manch ein Richter distanziert sich inzwischen öffentlich während der Gerichtsverhandlung, indem er den Prozessbeteiligten versichert, keine Absprachen mit dieser Vereinigung getroffen zu haben.
Die Liste der Vorwürfe ist lang. Hier ein kleiner Ausschnitt davon, was Rechtsanwälte sagen:
„Wenn ich Sie vertrete, dann kann ich gleich meine Koffer packen und 500 Kilometer weit weg ziehen. Ich lege mich doch hier nicht mit der Stasi und der Mafia an!“
„Dass Sie Opfer von Straftaten der Zwickauer Justiz sind, weiß ich. Sie werden aber in diesem System kein Recht bekommen.“
„Ich erkenne anhand Ihrer Akte sittenwidriges Verhalten am Familiengericht in Zwickau. Ihr ganzer Fall ist deshalb null und nichtig.“
„An der Richtigkeit meiner Auskunft halte ich fest. Ich werde jedoch nicht weiter Wasser auf die Mühlen gießen und Richtern strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen.“
Fazit: So lange diese Gerichtsdirektorin das Zepter schwingt, wird es keinen Rechtsfrieden und keine Rechtssicherheit mehr geben. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zumindest hier in Zwickau restlos zerstört.
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