Zwickauer Überklebungs-Affäre: Wer wünscht die Ast in den Knast?

Westsachsen/Zwickau.- Unter dem Titel „Wut auf Gerichtsdirektorin: Die Ast gehört in den Knast!“ zitierten wir im Mai 2020 einige Leser, die sich mit diesem Wunsch an die WSZ wandten. Hintergrund ist die Zwickauer Überklebungs-Affäre.
Doch wer hat diese Forderung als erstes geäußert und warum gehört die Ast in den Knast? Dazu muss man folgendes wissen: Im Jahr 2012 wurde ein gültiger Rechtskraftvermerk durch Unbekannt mit einem weißen Blatt Papier überklebt (Foto oben). Keiner weiß, warum. Niemand will's gewesen sein. Fakt ist jedoch, dass diese Handlung eine strafbare ist. Der Berliner Rechtsanwalt Philipp Martens sagt: „Ich sehe hier den Straftatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt.“ Darin steht: „(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.“
Im vorliegenden Fall wurde eindeutig eine Urkunde verfälscht. Die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) verweigert die Korrektur, macht sich dadurch mitschuldig. Darüber hinaus verbietet sie ihren Untergebenen, die Sache in Ordnung zu bringen. Mehrere Justizsekretäre wurden bereits von ihr strafversetzt, weil sie es wagten, entsprechende Anträge der Geschädigten zu bearbeiten. Ein unhaltbarer Zustand.

Jetzt kommt Karl-Ernst Müller (CDU / Foto Mitte) ins Spiel. Der Vorsitzende des Vereins „Partnerschaft zur Ukraine e. V.“ sagt: „Die Ast gehört in den Knast!“. Mit dieser Meinung steht er keineswegs alleine da. Im Gegenteil. Immer mehr Leser der WSZ wie auch in Zwickau tätige Juristen beschweren sich über die Verhaltensweise der Amtsgerichtsdirektorin. Von Mobbing ist die Rede, Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen in ihrem Einflussbereich und vieles mehr. Rechtsanwälte berichten, dass sie regelmäßig Kontrollanrufe von ihr erhalten. In einer rechtsstaatlichen, unabhängigen Justiz wäre dieses Verhalten eigentlich undenkbar.
Müller war in dieser Angelegenheit bereits 2020 bei Landgerichtsdirektor Dirk Eberhard Kirst. Er hatte ernsthaft vor, die Sache zur Sprache zu bringen, um eine Lösung herbeizuführen. Was er damals offensichtlich noch nicht wusste: Juristen decken sich immer gegenseitig. Statt dem Unrecht nachzugehen, erpresste Kirst den rührigen Vereinsvorsitzenden. Es könnte für seinen Verein von Nachteil sein, wenn er sich weiter in diesem Fall engagiere. Das war Karl-Ernst Müller dann doch zu heiß. Schließlich geht es bei seiner Arbeit um nichts weniger als die Rettung von Menschenleben in der Ukraine. Einen Vorschlag hatte er jedoch: „Es gibt eine starke AfD-Fraktion im Zwickauer Stadtrat. Soll die sich doch der Sache mal annehmen. Es gehört in die Öffentlichkeit, die ist dort gegeben. Immerhin laufen die Kameras von TV Westsachsen mit“.

Martin Braukmann (AfD/Foto unten) ist Rechtsanwalt und Richter am Bundesschiedsgericht. Er ist ebenfalls mit dem Fall befasst und teilt in einem Schreiben an das Amtsgericht Pirna am 15. Februar 2022 mit: „Der Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden unter Leitung des Herrn Dr. Peter Lames hat ebenfalls jämmerlich versagt. Der Senat verhandelte, nach eingetretener Rechtskraft, mündlich über ein nicht zulässig eingelegtes Rechtsmittel und verursachte somit einen erheblichen finanziellen Nachteil für die Betroffene.“ Das bedeutet, dass auch in der nächst höheren Instanz nicht mit ordentlicher Rechtsprechung zu rechnen ist. Damit konnten sich Eva-Maria Ast und Dirk-Eberhard Kirst bisher immer relativ sicher sein, mit ihren Verbrechen (Rechtsbeugung) durchzukommen.
Ein weiterer Politiker und Rechtsanwalt ist inzwischen involviert: Martin Kohlmann (Freie Sachsen) aus Chemnitz. Er sagt: „Die Überklebung ist eine Urkundenfälschung und als solche strafbar“. Zu einem Kampf gegen das Zwickauer Unrechts-System ist auch er nicht bereit. Mehrere Anfragen der WSZ zum Thema wurden bisher ignoriert. Für jemanden, der sich auf die Fahne geschrieben hat, in Sachsen etwas verändern zu wollen, ein Armutszeugnis.

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