Westsachsen/Zwickau.- Im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung gab es heftige Diskussionen über unseren Beitrag „47 Millionen verzockt: Mehrere Stadträte in Sparkassenaffäre verstrickt“. Stadtrat Sven Itzek (Foto oben) hat sich als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Zwickau darüber beschwert, dass sein Name mit den unerlaubten Handlungen der Sparkassenvorstände Felix Angermann und Josef Salzhuber in Verbindung gebracht wurde. „Mehr Niedertracht geht sicher nicht“, war seine erste Reaktion. Es folgten Beschimpfungen gegen einen unserer Mitarbeiter und zum Schluss: „Was ist an einem Dienstgeheimnis, dem man unterworfen ist, nicht zu verstehen?...“.Mal abgesehen davon, dass der Jahresabschlussbericht der Sparkasse Zwickau öffentlich einsehbar und demzufolge kein Dienstgeheimnis ist, will sich der in seiner Freizeit als Immobilienmakler tätige Stadtrat damit vermutlich nur aus der Verantwortung stehlen. Denn nach dem Sächsischen Sparkassengesetz (SächsSparkG) §8, Abs. 3, Satz 3 hat er als Verwaltungsrat das operative Geschäft der Sparkasse Zwickau zu überwachen. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Genau so wenig wie seine Amtskollegen Landrat Christoph Scheurer, Oberbürgermeisterin Constance Arndt und etliche weitere Stadträte, auf die wir später noch zu sprechen kommen.
Aus diesem Grund hat Stadtrat Sven Georgi (Foto unten) heute zur Stadtratssitzung folgende Fragen gestellt: „Dem Abschlussbericht 2020 der Sparkasse Zwickau ist zu entnehmen, dass die Vorstände mit Duldung des Verwaltungsrates im vergangenen Jahr durch spekulative Aktiengeschäfte rund 47 Millionen Euro an der Börse verloren haben. Dadurch ist es der Sparkasse offensichtlich nicht mehr möglich, wie sonst in gewohnter Weise, die Stadt Zwickau finanziell zu unterstützen. Deshalb meine Fragen, 1. war dieser Vorgang dem zuständigen Verwaltungsrat der Sparkasse, der sich zusammensetzt aus Zwickauer Landrat, Oberbürgermeisterin und mehreren Stadträten, bisher bekannt? und 2. wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Verantwortlichen?“
Die Antwort fiel ernüchternd aus, zeigt aber gleichzeitig die Hilflosigkeit der Agierenden. Finanzbürgermeister Sebastian Lasch argumentiert damit, dass die Stadtverwaltung Zwickau nicht für die Belange der Sparkasse Zwickau zuständig sei, da diese keine städtische Beteiligungsgesellschaft wäre. Der Fragesteller möge sich doch bitte direkt an die Sparkasse Zwickau wenden. Wir bleiben dran...