Zwickauer Justiz-Skandal: War es die Putzfrau?

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- In der Überklebungsaffäre am Zwickauer Amtsgericht sind überraschend neue Erkenntnisse aufgetaucht. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zitiert in einer Stellungnahme gegenüber dem Sächsischen Landtag den Vorfall wie folgt: „...am 10. April 2013 wurde auf dem Beschluss vom 23.03.2012 die Rechtskraft mit Datum vom 06.02.2013 angebracht. Zu diesem Zeitpunkt war der ursprünglich gestrichene Rechtskraftvermerk überklebt worden. Wer die erste und durchgestrichene Rechtskraftbescheinigung überklebt hat, konnte das Gericht nicht mehr ermitteln...“. Und weiter meint der Justizminister, dass „...eine Urkundenfälschung in dem irrtümlich erfolgten Überkleben jedoch nicht zu sehen sei...“
Mal ganz abgesehen davon, dass ein Gericht als solches keine Ermittlungen anstellt, sondern im Idealfall die dafür eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft, wirft diese Behauptung weitere Fragen nach dem Sinn dieser Erklärung auf. Bisher war nie die Rede davon, dass der besagte Rechtskraftvermerk gestrichen worden sei. Selbst wenn das so gewesen wäre, weshalb sollte ein Unbekannter einen angeblich gestrichenen Rechtskraftvermerk überkleben? Wie kann man wissen, dass die Überklebung irrtümlich erfolgte, wenn mitgeteilt wird, dass der Überkleber nicht ermittelt werden konnte, er also unbekannt ist? Das ergibt einfach keinen Sinn.
Jetzt müsste schleunigst ermittelt werden, wer wann gestrichen und wer wann überklebt hat. Es gehen nun ein unbekannter Überkleber und ein unbekannter Streicher am Amtsgericht Zwickau umher. Am Ende waren es wieder der Gärtner oder die Putzfrau. Aber selbst das wird nicht ermittelt werden. Wie so vieles in der Zwickauer Justiz wohl besser im Dunkel bleibt.

Betet, dass seine Amtszeit bald vorüber ist. Sachsens Justizminister Sebstian Gemkow (CDU).

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